Das Protokoll von Netzpolitik.org der gestrigen Vernehmung einer Zeugin aus dem Bundesnachrichtendienst im N.S.A.-Untersuchungsausschuss des Bundestages vorzulesen ist nicht Intention dieses kurzen Kommentars. Dies ist vielmehr die Warnung an all die Vollidioten und VersagerInnen, die diesen Tiefen Staat an die Macht gelassen haben, nach systemrelevanten Schwachsinn nicht auch noch in Resignation zu verfallen.
„Der BND ist offenbar Teil des Netzwerkes globaler anlassloser Massenüberwachung“
Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 4. Oktober 2014
Überwachung – Bundesregierung muss alle Karten auf den Tisch legen
Zu Medienberichten, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) über Jahre Daten deutscher Bürger an die National Security Agency (NSA) weitergegeben hat, erklärten Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann im Untersuchungsausschuss und Hans-Christian Ströbele, stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums:
Der BND ist ganz offenbar Teil des Netzwerkes globaler anlassloser Massenüberwachung. Sollten hierbei tatsächlich jahrelang auch Daten von Bundesbürgern an die US-amerikanische NSA weitergegeben worden sein, handelt es sich um einen handfester Skandal. „„Der BND ist offenbar Teil des Netzwerkes globaler anlassloser Massenüberwachung““ weiterlesen
Unfassbares Versagen der „Linksfraktion“ bei parlamentarischer Aufklärung über Schattenarmee „IS“
Waffenlieferungen in den Irak bzw nach Kurdistan: Versagt „Die Linke“ im Bundestag bei der parlamentarischen Aufklärung über die Schattenarmeen unter dem Label „Islamischer Staat“ bwz bei der Aufklärung und Kontrolle der Aktivitäten der Geheimdienste, vorneweg dem Bundesnachrichtendienst B.N.D.? Oder ist das bereits aktive Selbstsabotage und Kollaboration?
Urteilen Sie selbst. „Unfassbares Versagen der „Linksfraktion“ bei parlamentarischer Aufklärung über Schattenarmee „IS““ weiterlesen
Was soll dieser Heckmeck da im Innenministerium?
Schon seltsam, wie Innenminister Thomas de Maiziere, der es immerhin schaffte 2009 den ex-B.N.D.-Präsidenten und damaligen Staatssekretär seines Vorgängers Schäuble, August Hanning, mit Anlauf hinaus zu werfen, sich wegen Versetzung bürokratieextremistischer Sipp- und Liebschaften auf einmal derartigen Intrigen ausgesetzt sieht, dass mit „Bild“ und „Focus“ gleich zwei mediale Tiefstaatsgewerkschaften „aua“ schreiben. „Was soll dieser Heckmeck da im Innenministerium?“ weiterlesen
Mal ehrlich – was wäre die Republik ohne Oliver Welke?
Oliver Welkes „Heute Show“, vom „Zweiten Deutschen Fernsehen“ unerklärlicherweise immer noch vor Mitternacht ausgestrahlt, repräsentiert grob umschrieben so etwas wie eine der letzten Bewegungen im öffentlich-rechtlich-geistig-moralisch-politischen Leichenschauhaus Bundesrepublik Deutschland, die nicht von Untoten verursacht wird.
Gestern wurde der beste Generalbundesanwalt seit Loriot hopps genommen, samt dem Bundesnachrichtendienst (ab 17.00 min). Schauen Sie: „Mal ehrlich – was wäre die Republik ohne Oliver Welke?“ weiterlesen
5. Juni: „Reset the Net“ – Wir holen uns das Internet zurück
Am 5. Juni startet die von dem Verbund „Fight for the Future“ ins Leben gerufene Kampagne „Reset the Net“. Ziel ist es, soweit wie möglich Kontrolle über die eigenen Daten im World Wide Web und Internet zu erlangen und sie den inzestiös verschmolzenen staatlichen Spionen, wie der National Security Agency (N.S.A.) in den U.S.A. oder dem Bundesnachrichtendienst (B.N.D.) in der Republik, aber auch den in der Gilde „Internet Association“ organisierten Monopolen wie Google, Facebook, Amazon und Apple aus den Händen zu reißen. Erstes, aber nicht einziges Mittel dafür ist die Herstellung maximaler Öffentlichkeit zur Kampagne und damit den Themen Freiheit, Privatsphäre, Datenschutz für die zivilen regulären Nutzer von WWW und Internet, sowie andererseits die Kontrolle und Durchleuchtung der Spionage-Dienste und Monopole, samt ihrer Aktivitäten, Tauschbörsen und Geschäfte mit den geraubten Daten und Informationen.
„Reset the Net“ bietet dafür den Netzseiten rund um den Planeten mehrere Möglichkeit der Partizipation: „5. Juni: „Reset the Net“ – Wir holen uns das Internet zurück“ weiterlesen
N.S.A. warnte 1999 vor Infiltration des U.S.-Telefonsystems durch israelisches Konsortium
Ein am 13. Dezember 2001 on Air gegangener Bericht des TV-Senders „Fox News“ berichtete, im Zuge einer vierteiligen Serie über die mutmaßliche Spionage israelischer Agenten und Konsortien in den Vereinigten Staaten vor und nach den Attentaten des 11. Septembers, über das Konsortium Amdocs Ltd. Nach den 9/11-Attentaten waren in den U.S.A. über 60 mutmaßliche israelische Agenten festgenommen worden, darunter ein Dutzend Angestellte von Amdocs. Wie „Fox News“ berichtete, hatten U.S.-Ermittler den Verdacht,
„gewisse Verdächtige der Attentate des 11. Septembers es möglicherweise geschafft hatten ihnen voraus zu sein, indem sie wussten wen und wann Ermittler per Telefon angerufen hatten.“
11. September: Der streng geheime Hintergrundbericht des Bundesnachrichtendienstes
Anm. d. Red.: Folgender als streng geheim klassifizierter Hintergrundbericht vom Bundesnachrichtendienst mit dem Datum 5. April 2002 bezüglich der im Jahr zuvor verübten Attentate des 11. September in New York und Washington ist seit über einem Jahrzehnt im Internet zu finden, natürlich auch auf einer Anzahl bedenklicher oder / und rechtsextremer Webseiten. Dagegen schätzt Radio Utopie diesen Hintergrundbericht des Auslandsgeheimdienstes bezüglich der Attentate am 11. September 2001 in New York und Washington als authentisch ein, da sich spezifische Details mit ebenfalls bekannt gewordenen geheimen Dokumenten anderer Dienste und Recherchen etablierter Medien decken (dazu später mehr). Darüber hinaus kommentieren wir den Inhalt dieses geheimdienstlichen Dokuments nicht. Weitere Quellen für diesen Hintergrundbericht des B.N.D. sind in englischer Übersetzung hier und hier zu finden.
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Die tatsächlichen Akteure in der Ukraine – Analyse, Einschätzung, Hintergründe
Es spricht einiges für die Annahme, dass derzeit ein lange zuvor entwickelter Plan zur Zerschlagung und Aufteilung der Republik Ukraine exekutiert wird. In diesem Zusammenhang, in einer Konfrontationslage zwischen dem Westblock und der Russischen Föderation, die durch einen unter äußerst ominösen Umständen erfolgten Umsturz in Kiew hervorgerufen wurde, gilt es u.a. die Rollen der Oligarchen Renat Achmetow und Petro Poroschenko zu beleuchten.
Und die von Frank-Walter Steinmeier.
Die Republik Ukraine, Nachbarland der Russischen Föderation, steht vor der Zerschlagung. Dabei verhält sich auch die Leitung Russlands kontraproduktiv zu den Interessen ihres Landes. Ein Krieg um und auf dem Staatsgebiet der heute noch existierenden Ukraine, in den nicht nur die Föderation Russland, sondern auch die Staaten des seit Zusammenbruch des Ostblocks 1990/91 kontinuierlich expansionistisch-imperialistisch agierenden und seit 2001 offen weltweit Krieg führenden Westblocks hinein gezogen werden könnten, ist denkbar.
In dieser weltpolitisch brisanten Situation liegen für große Teile der berühmten „breiten Öffentlichkeit“ nicht nur relevante Details, sondern vor allem die entsprechenden Akteure im Nebel. Ebenso ist die Motivlage der Handelnden für viele offenbar unklar. Zusammenhänge zwischen Zusammenhängen werden in der Presse des Westblocks, aber auch in der russischen, überwiegend nicht oder verzerrt dargestellt. Im Gegenteil, es wird zu Propaganda gegriffen und die Bevölkerung hüben wie drüben für dumm verkauft, wobei die Aggression in dieser Konfrontation eindeutig vom Westblock und seinem in der Ukraine rücksichtslos und skrupellos inszenierten Putsch ausging, dem Moskau allerdings tatenlos zusah. Und nach dem Schlucken der Krim sieht der Kreml unter der Präsidentschaft von Wladimir Putin abermals tatenlos zu, wie in seinem Namen und im Namen Russlands die Zerschlagung des Nachbarlandes Ukraine durch Separatisten und Imperialisten in vollem Gange ist. „Die tatsächlichen Akteure in der Ukraine – Analyse, Einschätzung, Hintergründe“ weiterlesen
Ukraine: Putsch-Regime ruft offiziell nach Unterstützung deutscher Geheimpolizei für Niederschlagung des „Rechten Sektors“
Die Bundesregierung hat die „Prüfung“ eines „Unterstützungsersuchens“ des eigenen Kiewer Putsch-Regimes nach Entsendung von Bundeskriminalamt und Bundespolizei zugesagt. Hintergrund ist das von den eigenen Faschisten belagerte Parlament.
So eine Bredouille. Und das vor der „Europawahl“. Tss, tss..
Die Bundesregierung hat heute über ihr „Focus“-Organ die Prüfung eines „Unterstützungsersuchens“ vom „Innenminister“ des Kiewer Putsch-Regimes Arsen Awakow nach Entsendung von Kräften des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei zugesagt. Der Bericht sagt wohlweißlich nichts von der Entsendung weiterer Kräfte des B.K.A. und der Bundespolizei insgesamt. „Ukraine: Putsch-Regime ruft offiziell nach Unterstützung deutscher Geheimpolizei für Niederschlagung des „Rechten Sektors““ weiterlesen