Massenüberwachung ist Gesetz: Digitalcourage wird Verfassungsbeschwerde einlegen – fast 25.000 Menschen unterstützen diese bereits

Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage

Nun ist es amtlich: Bundespräsident Joachim Gauck hat das neue Gesetz für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Das Gesetz mit dem verschwurbelten Namen „Mindestspeicherpflicht und Höchstspeicherdauer für Verkehrsdaten“ wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit in Kraft.

Dieses Gesetz bedeutet nicht gezielte Ermittlung, sondern anlasslose staatliche Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung. Darum ruft Digitalcourage zur Unterstützung der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung auf. Fast 25.000 Menschen unterstützen die Verfassungsbeschwerde bereits. „Massenüberwachung ist Gesetz: Digitalcourage wird Verfassungsbeschwerde einlegen – fast 25.000 Menschen unterstützen diese bereits“ weiterlesen

Werner Dierlamm: Offener Brief an Landesbischof July

Bei Eröffnung des Kirchentags in Stuttgart hat evangelische Kirche ihren Auftrag verfehlt

Von Werner Dierlamm

4. Juni 2015 Fronleichnam, Evangelischer Kirchentag in Stuttgart

Sehr geehrter Herr Landesbischof, lieber Herr July,

gestern Morgen las ich aus dem Kapitel Segen und Fluch, 5. Buch Mose 28, den ersten Teil der schrecklichen, unerträglich langen Fluchworte, heute Morgen den zweiten Teil.

Gestern fing ich auch an, das Buch „Entrüstet euch!“ zu lesen, das von Margot Käßmann und Konstantin Wecker herausgegeben wurde. Es enthält auch das Gedicht von Wolfgang Borchert, das er 1947 geschrieben hat: DANN GIBT ES NUR EINS! 1 Der erste Teil des Gedichts ist weithin bekannt. Wenn Menschen in vielen Berufen befohlen wird, an ihrem Ort für die Rüstungsindustrie zu arbeiten, sag NEIN! „Werner Dierlamm: Offener Brief an Landesbischof July“ weiterlesen

Libyen: Clintons Kriegslügen

Am 19. März 2011 begannen Frankreich, Großbritannien und die USA unter Berufung auf UN-Resolution 1973 mit der Bombardierung Libyens. Die NATO übernahm die Führung des Kriegsgeschehens am 31. März 2011, es folgten sieben Monate und 26.500 Lufteinsätze. Wie sich nun herausstellt, hat die westliche Intervention das nordafrikanische Land nicht nur ins totale Chaos gestürzt, erstmals bestätigen nun auch offizielle US-Regierungsquellen, dass auch dieser Krieg vor allem von der damaligen Außenministerin Hillary Clinton in vollem Bewusstsein mit dreisten Lügen begründet wurde. Dennoch gilt der Einsatz dem Großteil der deutschen Außen- und Sicherheitspolitiker weiter als Orientierungspunkt für ein künftiges „verantwortliches“ Handeln Deutschlands auf der Weltbühne.

Bezugspunkt für Gauckisten „Libyen: Clintons Kriegslügen“ weiterlesen

Bundespräsident Joachim Gauck: Ich, der Weltmeister

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom 9. Oktober 2014 mit dem Titel „Äusserungsbefugnisse des Bundespräsidenten im Bereich der Außenpolitik“ setzt Joachim Gaucks aussenpolitischen Äusserungen Grenzen. Doch auch in „harmlosen“ Reden steckt der Wurm der Voreingenommenheit.

Am 10. November 2014 hatte der Schlossherr von Bellevue zur Ehrung für den errungenen Weltmeistertitel die deutsche Fussball-Nationalmannschaft eingeladen. Wie es sich gehört, wurde vor der Überreichung des Silbernen Lorbeerblatts eine grossartige Rede gehalten, die die Herzen der Versammelten erfreute. „Bundespräsident Joachim Gauck: Ich, der Weltmeister“ weiterlesen

Ein wenig schmeichelhafter Einblick in das Leben von Joachim Gauck

Am 11. August 2014 veröffentlichte die „Zeit“ den fünf Seiten langen Bericht „König Jochen“ über Joachim Gauck, den deutschen Bundespräsidenten. Der Artikel spannt den Bogen von seinem Leben in der ehemaligen D.D.R. über die Zeit der Wende, seine Karriere in der Bundesrepublik bis zu seiner heutigen Position. Es ist ein kleiner Ausschnitt und persönliche Einschätzungen über einen Mann, gezeichnet von Familienangehörigen, ehemaligen Freunden, Weggefährten und Mitarbeitern.

Auf fünf Seiten, auf denen einige ausgewählte Vertraute ihre persönlichen Erfahrungen mitteilen, kann kein vollständiges Bild von einem Menschen gezeichnet werden. Dennoch runden sie das Bild ab, das sich die Öffentlichkeit zwangsläufig über die Aussagen des Bundespräsidenten gebildet hat.

Unweigerlich drängen sich Begriffe aus der Psychologie wie „Narzissmus“ oder „Psychopathie“ auf. „Ein wenig schmeichelhafter Einblick in das Leben von Joachim Gauck“ weiterlesen

Kind in der Bombennacht in Gaza: „Wann gehen die israelischen Piloten schlafen?“

Jubelnde Bundeskanzlerin im blutroten Jackett im Freudentaumel: Foto mit der deutschen Fussball-Mannschaft.

Im krassen Gegensatz steht dazu die Presseerklärung der Regierung von Süd-Afrika

Während die meisten Menschen auf der Welt dem Fussball-Fieber erlagen und Deutschland nach dem Sieg einen Freudentanz mit Parties und Feuerwerksraketen aufführte werden zur gleichen Zeit unschuldige Menschen durch Bombeneinschläge in Gaza unbeachtet hingerichtet. Es ist kein Geheimnis, dass die israelische Waffenlobby neue Waffen im realen Einsatz im Gazastreifen als Testobjekt erprobt um auf Messen und Promotion-Videos diese anzupreisen. „Kind in der Bombennacht in Gaza: „Wann gehen die israelischen Piloten schlafen?““ weiterlesen

Bürger zu Gauck: „Kriegstreiber, fahr zurück nach Berlin. Wir wollen dich nicht in Aachen!“

Bürgerlicher Empfang für einen deutschen Kriegsfürsten

Am Donnerstag, den 19.Juni 2014 eröffnete Bundespräsident Joachim Gauck als Schirmherr die Ausstellung „Karl der Grosse. Macht Kunst Schätze“ in Aachen zum 1200. Todestag des ersten westlichen Kaisers nach der Cäsaren-Ära des alten Roms.

Mit einer Festrede würdigte Gauck die Verdienste Karl des Grossen um die Einigung der Stämme und Völker in Europa mit der Errichtung seines Reiches. Jeder, der sich ein wenig mit den geschichtlichen Ereignissen beschäftigt hat, weiss, dass es keinen Anlass zu einer übertriebenen Huldigung gibt, schon gar nicht aus humanitärer Sicht. Vergangene zentral regierte Reiche entstanden durch Unterwerfung anderer Völker, die durch militärische Eroberungen einverleibt wurden. Was unterscheidet diesen Herrscher von einen Despoten – ein Begriff, den Gauck verwendet, um heute militärische Einsätze zu rechtfertigen?

Es gibt keinen Grund, den Sieger dieser Machtkämpfe zu glorifizieren. Nach dem Tod Karl des Grossen zerbrach das heute so angebetete Werk sogleich wieder, das in weiser Voraussicht um die unausweichlichen Erbschafts- und Thronnachfolger-Kämpfe noch zu Lebzeiten vom Vater unter den Söhnen aufgeteilt wurde um eben genau das zu vermeiden. Hier von einer Wiege der Europäischen Union zu sprechen ist genauso absurd wie das künstliche Konstrukt mit Residenz in Brüssel, das vor überbezahlten überflüssigen Höflingen nur so strotzt. Die E.U. träumt von einer gemeinsamen schlagkräftigen Armee, einer „Grossen Karls-Armee“, ganz in Tradition des vor über eintausend Jahren gekrönten Kaisers. „Bürger zu Gauck: „Kriegstreiber, fahr zurück nach Berlin. Wir wollen dich nicht in Aachen!““ weiterlesen

Dohnanyi fordert Gauck zur Unterschrift unter ESM trotz Verfassungsgericht auf

Klaus von Dohnanyi fordert Bundespräsident Gauck dazu auf, ESM und Fiskalpakt auch ohne Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu unterschreiben.

Klaus von Dohnanyi hat in einem Artikel für das „Handelsblatt“ allen Ernstes seinen Vereinskollegen aus „Atlantikbrücke e.V.“ Joachim Gauck – derzeit Bundespräsident – dazu aufgefordert, die Ausführungsgesetze von ESM und Fiskalpakt auch dann zu unterschreiben, wenn das Bundesverfassungsgericht die Eilanträge auf Einstweilige Anordnung gegen diese Gesetze noch nicht entschieden hat. Dohnanyi lässt es dabei nicht an eben jenem Zynismus fehlen, der Antidemokraten allgemein essentiell brandmarkt und kennzeichnet: „Dohnanyi fordert Gauck zur Unterschrift unter ESM trotz Verfassungsgericht auf“ weiterlesen

Die Gauck Situation

Einschätzung und Hintergründe zum Machtkampf in Berlin um die Nominierung von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten.

Zunächst zwei Ticker bzw Zeitabläufe des gestrigen Tages, einer von der „Bild“, einer von der „B.Z.“, gerade im Kontext gut zu gebrauchen, wenn man sich die Ereignisse von gestern vor Augen führen will, die ja aufeinander aufbauen.

Es gab nun schon im Vorfeld drei sehr bemerkenswerte Ereignisse, die man dabei berücksichtigen muss. „Die Gauck Situation“ weiterlesen