Radio Utopie

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Massenüberwachung ist Gesetz: Digitalcourage wird Verfassungsbeschwerde einlegen – fast 25.000 Menschen unterstützen diese bereits

Nun ist es amtlich: Bundespräsident Joachim Gauck hat das neue Gesetz für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Das Gesetz mit dem verschwurbelten Namen „Mindestspeicherpflicht und Höchstspeicherdauer für Verkehrsdaten“ wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit in Kraft.

Dieses Gesetz bedeutet nicht gezielte Ermittlung, sondern anlasslose staatliche Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung. Darum ruft Digitalcourage zur Unterstützung der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung auf. Fast 25.000 Menschen unterstützen die Verfassungsbeschwerde bereits.

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Werner Dierlamm: Offener Brief an Landesbischof July

Es ist die große Sünde der Nationen, besonders aber der Deutschen Nation, dass sie trotz der entsetzlichen Folgen des Ersten und Zweiten Weltkriegs die Produktion der Kriegswaffen, die von neuem maßloses Elend hervorbringen können, nicht beendet haben. Die Rüstungsproduktion wurde bis zum Jahr 2015 fortgesetzt, ja immer weiter entwickelt, und in ihrer verheerenden Wirkung tausendfach verschärft. Heute sind alle Voraussetzungen für einen Dritten Weltkrieg oder Weltbürgerkrieg, ja für den Untergang der Menschheit, auch durch kriegerische Gewalt, gegeben. Es ist vermessen, diese ständig drohende Möglichkeit zu ignorieren.

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Libyen: Clintons Kriegslügen

Bekanntlich drängen spätestens seit dem Auftritt von Bundespräsident Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 große Teile des außen- und sicherheitspolitischen Establishments darauf, Deutschlands scheinbar bislang an den Tag gelegte „Kultur der (militärischen) Zurückhaltung“ zugunsten einer offensiver ausgerichteten Außenpolitik ad acta zu legen (siehe ausführlich IMI-Studie 2015/02).

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Bundespräsident Joachim Gauck: Ich, der Weltmeister

Der hinkende Vergleich des Zusammenspiels der erfolgreichen National-Elf als „Spiegelung der (deutschen) Einwanderungsgesellschaft“ wurde von Gauck geschickt eingeflochten. Doch jeder weiss – und gerade die Anwesenden, dass Fussball ein knallhartes millionenschweres Geschäft ist, in dem die besten Spieler wie auf dem Basar meistbietend von Fussball-Clubs und ihren finanzstarken Gönnern gekauft und wieder bei nachlassender Leistung fallen gelassen werden. Das hat nichts mit gesellschaftlicher Integration mit Chancengleichheit auch für Schwächere zu tun, ganz im Gegenteil.

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Ein wenig schmeichelhafter Einblick in das Leben von Joachim Gauck

Unweigerlich drängen sich Begriffe aus der Psychologie wie „Narzissmus“ oder „Psychopathie“ auf. Auffallend sind die Fähigkeiten der Manipulation anderer Menschen, diese für sich einzunehmen, sie für sich ohne eigene beitragende Leistung für sich arbeiten zu lassen, später fallenzulassen, beendete Beziehungen bei Bedarf wieder aufzuleben, Gefühlskälte, glänzende Selbstdarstellung und Wortgewandtheit, gezeigte Gleichgültigkeit gegenüber Einzelnen und dem Gemeinwohl im Allgemeinen.

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