Joachim Gauck ist von den Parteileitungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Cem Özdemir und Renate Künast als favorisierter Kandidat dieser Parteien für die nach Grundgesetz zwingend bis zum 18.März abzuhaltende Bundesversammlung und das Amt des Bundespräsidenten bestätigt worden. Hier nun Zitate und Aussagen des von SPD und Bündnis 90/Die Grünen favorisierten, sowie auch aus der FDP und „pro-europäischen“ bzw „föderalistischen“ Antidemokraten unterstützten Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck. „Joachim Gauck: Zitate eines Antidemokraten und Extremisten“ weiterlesen
Umfrage: 51 Prozent gegen „negative Berichterstattung“ der Medien über Wulff
Der „Focus“ hat es nötig, das Ergebnis der eigenen Umfrage hinter Marcel Reich-Ranicki und seiner Rede im Deutschen Bundestag zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zu verstecken.
Wieder mal eine ganz, ganz miese Nummer der Kollegen vom „Focus“. Mitten in einer laufenden aggressiven Medienkampagne gegen Bundespräsident Christian Wulff will das Magazin wissen, ob die Teilnehmer der Öffentlichen Meinung diese Kampagne weiterhin decken und für verhältnismäßig ansehen. Das Ergebnis der eigenen Umfrage muss für den „Focus“, sowie alle anderen an den Fäden von Liz Mohn und Friede Springer hängenden Konzerne der Informationsindustrie höchst peinlich sein. „Umfrage: 51 Prozent gegen „negative Berichterstattung“ der Medien über Wulff“ weiterlesen
Machtkampf um die Berliner Republik: Analyse und Hintergründe
Die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff, die geplante „Datenschutz“-Verordnung der „Europäischen Union“, die geplante (selbst über der EU stehende) nichtstaatliche Finanzorganisation „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ ESM, die von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der Kanzlerin von Deutschland Angela Merkel jahrzehntelang bekämpfte und nun angeblich geplante Finanzumsatzsteuer („Finanztransaktionssteuer“, Tobin-Steuer), sowie das anstehende Platzen der Bundesregierung und der Rauswurf der einzigen FDP-Ministerin (mitsamt irrelevanter Witze wie Philipp Rösler) ergeben einen Zusammenhang. „Machtkampf um die Berliner Republik: Analyse und Hintergründe“ weiterlesen
„Welt“-Chefredakteur Peters: Merkel gab Interna über Wulff weiter
Laut dem Chefredakteur der Springer-Zeitung „Die Welt“, Jan-Eric Peters, versuchte Bundespräsident Christian Wulff über Kanzlerin Angela Merkel an die Handy-Nummer von Friede Springer zu gelangen.
Niemand hat bisher gefragt, woher Peters das weiß. „„Welt“-Chefredakteur Peters: Merkel gab Interna über Wulff weiter“ weiterlesen
Analyse: Das „Bild“ des Präsidenten-Sturzes entfaltet sich exakt wie prognostiziert
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert in der „Bild am Sonntag“ im Falle eines Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Eine kurze Zusammenfassung und Analyse im laufenden Machtkampf in Berlin.
Auszug aus dem „Bild“-Interview von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Willy-Bandt-Haus (wir hören von ferne wuttata-wuttata-wuttata und fragen uns, wer da wohl in seinem Grab rotiert): „Analyse: Das „Bild“ des Präsidenten-Sturzes entfaltet sich exakt wie prognostiziert“ weiterlesen
Analyse zur Kampagne gegen Wulff: Eine Clinton-Affäre ohne Lewinsky
Die Kampagne gegen den amtierenden Bundespräsidenten Christian Wulff muss bei den Pro-Demokraten der Republik, jenseits aller unterschiedlichen politischen und persönlichen Ansichten, Einspruch und Wachsamkeit auslösen.
Die BW-Bank bestätigt die Aussage von Bundespräsident Christian Wulff in seinem ARD-ZDF-Interview, daß er am 25. November mündlich die Kreditvereinbarungen traf. ARD-Korrespondent Werner Sonne, an den Kai Diekmann und die Bild-Redaktion Wulffs den Inhalt des vertraulichen Anrufs des Präsidenten weitergegeben hat, bestätigt, daß Wulff auf eine Verschiebung des Veröffentlichungstermin gedrängt hat. Beide Meldungen werden durch eine skrupellose und hemmungslos verlogene Maschinerie der Manipulation und Hetze umgedreht. Es wird durch Informationsindustrie und Staatssender einfach das Gegenteil von dem suggeriert, was sie selbst berichten. „Analyse zur Kampagne gegen Wulff: Eine Clinton-Affäre ohne Lewinsky“ weiterlesen
Kleiner Präsidenten-Sturz und Staatskrise? Kein gutes „Bild“
Heute um 20.15 Uhr darf Christian Wulff im Deppendorf Berlin bei ARD und ZDF zeigen, was er beim Mea Culpa alles drauf hat. Einfach Kai Diekmann auf die Mailbox zu quatschen. Und dann noch unfreundlich. Würde mir nie passieren. Genau. Warum bin ich eigentlich nicht Präsident? Wäre das kein gutes Bild?
Ich werde die Situation noch einmal erläutern. Jenseits der üblichen (und ich muss zugeben: teilweise witzigen) inakzeptablen Kommentare zur Sache („vielleicht ist Wulff ja bei Springer auf die Bundeslade getreten“) scheinen wieder einmal die Wenigsten die Zusammenhänge dieses ganz normalen Machtkampfes und dessen Folgen für das Wohl der Bevölkerung und ihres Staates zu begreifen. Um Zeit zu sparen hier eine mögliche Abfolge in Zeitraffer: „Kleiner Präsidenten-Sturz und Staatskrise? Kein gutes „Bild““ weiterlesen
Wer wird nächster Bundespräsident und Nachfolger von Christian Wulff? Eine wilde Spekulation.
Von Finanzminister Wolfgang Schäuble, bereits zweimal Innenminister, das erste Mal schon in den 80er Jahren in Westdeutschland, weiß man, das Macht, ergo Machtpolitik sein einziger Lebensinhalt, zudem Mittel und Zweck zugleich ist.
Kanzler, ob in Westdeutschland oder der Berliner Republik, wurde Wolfgang Schäuble nie. Schon sein ehemaliger Vorgesetzter und Pate Helmut Kohl hielt ihn klein und als „ewigen Nachfolger“ auf dem Abstellgleis. Später rettete ihn (und den Rest der CDU) zwar die passiv-verständnisvolle SPD aus der Spendenaffäre; doch die Kanzlerschaft erreichte er auch 2005 nicht. Dort saß schon Madame Alternativlos. Wieder reichte es, wie 1989 in der Bonner Republik, nur zum Amt des Innenministers. „Wer wird nächster Bundespräsident und Nachfolger von Christian Wulff? Eine wilde Spekulation.“ weiterlesen
Wulffs Plädoyer für einen unabhängigen Euro-Diktator
Über die Rede von Bundespräsident Christian Wulff und seine Kritik an einer politisch viel zu abhängigen Frankfurter Zentralbank EZB.
Die Rede von Bundespräsident Christian Wulff am Mittwoch zur 4. Tagung der Wirtschaftsnobelpreisträger in
Lindau hat ein Schlaglicht geworfen auf das Verhältnis zwischen der nichtstaatlichen „Europäischen Zentralbank“ EZB und den parlamentarisch-demokratischen Staaten, die sich innerhalb der letzten 12 Jahre das Währungs- und Finanzsystem „Euro“ gegeben haben und nun durch dieses mit einem Umsturz bedroht werden. „Wulffs Plädoyer für einen unabhängigen Euro-Diktator“ weiterlesen
BULLETIN 2: Konzentriert Euch.
Zur Zeit herrscht ein großes Geschnatter. Auf der Farm der Tiere herrscht Verwirrung. „Gleicher als gleich“ ist noch nicht an die Wand gemalt. Aber die Schweine haben schon mal Pinsel und Farbtopf daneben gestellt und dabei eine wichtige Miene gezogen. Wirklich tun können sie aber gar nichts, wenn das Volk es nicht will. „BULLETIN 2: Konzentriert Euch.“ weiterlesen