Die Regierungsermächtigung zur Impfpflicht besteht seit zwanzig Jahren
Und nun, schon wieder, nochmal ganz von vorne…
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IPPNW begrüßt Bundesrats-Initiative gegen Brennelemente-Export
Rosen beklagt auch, dass bislang nicht geklärt wurde, ob Uran aus Deutschland in den USA nicht auch für die Produktion von Tritium für das US-Atomwaffenprogramm missbraucht wurde.
„Es ist nicht akzeptabel, dass sich URENCO unter Mitwirkung der Anteilseigner RWE und E.On an der Atomwaffenproduktion beteiligt“, so Rosen.
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„Dienstpflicht“ heisst Verfassungsänderung und Zwangsarbeit
Verantwortlich zu machen wären die Fantomparteien „Grüne“ und „die Linke“. Und das mit aller politischen Härte.
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Neue Staatspläne: „Löschfunktion“ gegen Internet-Inhalte
Die Ermächtigung für eine staatliche „Löschfunktion“ gegen Internet-Inhalte ist Thema auf der morgen beginnenden Sitzung der Justizminister der Bundesländer. Den Nebel für diese verfassungswidrigen Pläne, welche entsprechend unter erkennbarem Ziel einer weiteren Änderung bzw „Interpretation“ des Grundgesetzes verfolgt werden, bieten Razzien des Bundeskriminalamtes gegen „Hasspostings“.
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