Bundestag – Seite 11 – Radio Utopie

„Anti-Terror-Paket“ heute im Bundestag: Placebo mit gefährlichen Nebenwirkungen

Zitat von padeluun, Digitalcourage-Vorstand:
„Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an einem Überwachungspaket statt an wirksamen Anti-Terror-Gesetzen. Handwerklich gute Gesetzgebung braucht Zeit und Weitblick. Das geplante Anti-Terror-Paket dagegen ist ein Schnellschuss, den ich lieber „Gesetzesterror“ statt „Anti-Terror-Gesetz“ nennen würde“, sagt padeluun von Digitalcourage.

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Nationales Begleitgremium – Honoratioren und Zufallsbürger

Unbeantwortet bleibt bei dem Gesetzentwurf vor allem, welche Rechte dieses Gremium hat, über welche finanziellen Mittel das Gremium verfügt, wie weit die Akteneinsicht geht, wie auf Augenhöhe mit behördlichen Institutionen zu dieser komplexen Materie gearbeitet werden kann ohne umfassende finanzielle Ausstattung für eine Vollzeitjob und wissenschaftliche Beratung

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Bestürzung über Mord an Aktivistin Berta Cáceres in Honduras

Menschenrechtsaktivistin zu Hause erschossen. Cáceres hatte sich gegen Großprojekt mit Siemens-Beteiligung engagiert. Aktivistin war auch im Bundestag zu Gast,

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Real gelebter Irrsinn: Pestizide retten 155 Walen das Leben

PCB und Unkrautvernichtungsmittel: kontaminierte Meeressäuger und ein vergifteter Bundestag Für die in 1948 gegründete und in zweiter Generation geführte isländische Fischfang-Firma Hvalur hf zählt nur der Profit. Das ist nichts Neues bei kommerziellen Unternehmen. Die meisten versuchen, Kunden zu gewinnen und einen auf Nachhaltigkeit zu simulieren, indem sie als Aushängeschild einer guten Firmenphilosophie auf ökologisch ausgerichtete Kleinstprojekte verweisen oder „grüne“ Symbole in ihren Logos verwenden – möglichst mit einer Sonnenblume zum Aufpolieren ihres Images. Für Hvalur hf scheint das Beschönigen nicht zu gelten, unter diesem Link wird folgender Satz zitiert:

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