Die unter dem Siegel „Leistungsschutzrecht“ morgen auf Druck der Monopole durch das Parlament abgenickte weitere Verschärfung des Urheberrechts zielt nicht auf Google, sondern die unabhängigen Medien und ihre Nachrichtenagenturen, auch die von Radio Utopie. Wie wir darauf reagieren, habe ich bereits angekündigt: wir schmeissen die Monopole, Staatsmedien und Informationsindustrie aus Deutschland, Österreich und Schweiz aus unserer Agentur. „Die erneute Verschärfung des Urheberrechts zielt nicht auf Google, es zielt auf uns“ weiterlesen
„Die Linke“ stimmt Vorbereitung zum offenen Angriffskrieg gegen Syrien über Einwilligung in Eilverfahren zu
Am 11. bis 13. Dezember tagen die „Freunde Syriens“ unter herzlicher Anteilnahme der (ent)scheidenden U.S.-Außenministerin Hillary Clinton in Marokko. Am 12. und 14. Dezember berät und beschließt der Bundestag die Entsendung von deutschen Raketeneinheiten (mit „Patriot“-Systemen aus U.S.-Produktion) in die Türkei an die Grenzen von Syrien und Iran.
Das Parlament von Deutschland tut dies in einem von der Verfassung nicht vorgesehenen, aber nichtsdestotrotz über die „Geschäftsordnung“ konstruierten (aber auch dort mit keinem Wort erwähnten) „Eilverfahren“, dem jede Fraktion zuvor zugestimmt haben muss. „„Die Linke“ stimmt Vorbereitung zum offenen Angriffskrieg gegen Syrien über Einwilligung in Eilverfahren zu“ weiterlesen
Bin NachDenken über Syrien: Im Bundestag sitzt ein verlogener, feiger, fauler Sauhaufen
In der „Bild“-Zeitung wird „ein US-Geheimdienstler“ und „ein BND-Mann“ zitiert und berichtet, was seit der dauerhaften Stationierung von Kriegsschiffen der Bundeswehr-Marine vor Syrien im Zuge des Libanon-Krieges im Sommer 2006 (wie immer unter aktiver oder passiver Kollaboration aller Bundestagsparteien) jeder weiß: da sind Kriegsschiffe der Bundeswehr-Marine vor Syrien. (7. September 2006, Deutsche Marine direkt vor Syrien)
Und man stelle sich vor: die haben da auch Geräte an Bord. Und stellt Euch vor – die machen sogar richtig Spionage. „Bin NachDenken über Syrien: Im Bundestag sitzt ein verlogener, feiger, fauler Sauhaufen“ weiterlesen
Des Kaisers neuer Gulli
Der Informationsfluss vom Geldfluss von 100 Milliarden Euro über den Bundestag zu den Banken in Spanien und dann zu denen, denen sie das zahlen müssen und deswegen in Not sind.
Der Norbert Lammert – das ist der Jack Nicholson in diesem großen Nest wo dransteht „Dem Deutschen Kuckuck“ – hat dem Finanzminister Wolfgang Schäuble – das ist der Dr. Seltsam in dem Nest, aber außerdem noch Finanzminister über alles in Europa – mal wieder einen Brief geschrieben.
Der Norbert hat das gemacht, nachdem er selbst einen Brief bekommen hatte und dann nicht bekam was er wollte. Das waren Unterlagen aus dem Finanzministerium vom Wolfgang.
Aber der Reihe nach. „Des Kaisers neuer Gulli“ weiterlesen
100 Milliarden Euro anderer Staaten für die Banken, 100 Milliarden Euro neue Schulden für Spanien
Morgen wird im Augiasstall der Postmoderne, im größten Sauhaufen Deutschlands und Europas, im Bundestag, der Plünderungsfeldzug des Kapitalismus gegen die Demokratien und ihre Bürger auf dem Kontinent Europa fortgesetzt werden. Aus dem Staatsguthaben maßgeblich der Demokratien Deutschland, Frankreich und Italien werden 100 Milliarden Euro genommen. Dann werden sie Banken in den Rachen geworfen. Und dann wird dafür auch noch der Staat Spanien in Haftung genommen, über die volle Summe.
Gestern latschte Wolfgang Schäuble mit den 139 Seiten seines Antrags auf „Finanzhilfe für Spanien“ (!) in sein Kuckucksnest mit den „schwer erziehbaren Mandatsträgern“ (Zitat: Peter Gauweiler) von CDU und CSU. Im Antrag bis morgen zu lesen, vieles in englisch: „100 Milliarden Euro anderer Staaten für die Banken, 100 Milliarden Euro neue Schulden für Spanien“ weiterlesen
EU-Staatenbund: Räte planen Machtübernahme über „schwächere Mitglieder“, um ihnen „Entscheidungen aufzwingen“ zu können
Vor dem nächsten Gipfel des obersten EU-Rates wird nun unleugbar klar: wer das Grundgesetz schützt, schützt die Menschen nicht nur in der Republik, sondern in ganz Europa.
Wolfgang Schäuble brachte gestern eine Volksabstimmung in Deutschland über ein „neues Grundgesetz“ ins Spiel, um, wie er es formulierte, die “notwendige weitere politische Integration der EU-Mitgliedstaaten“ umzusetzen. Meiner bescheidenen Meinung nach ist das ein Bluff. „EU-Staatenbund: Räte planen Machtübernahme über „schwächere Mitglieder“, um ihnen „Entscheidungen aufzwingen“ zu können“ weiterlesen
Karlsruhe demokratisiert die „institutionelle Architektur“ des EU-Staatenbundes
Das Bundesverfassungsgericht erklärt in Urteil 2 BvE 4/11 den Fiskalpakt (zuvor „Euro-Plus-Pakt“), den gesamten „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM), sowie alle völkerrechtliche Verträge, die „in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen Näheverhältnis zum Recht der Europäischen Union stehen“, zu „Angelegenheiten der Europäischen Union“ nach Artikel 23 Grundgesetz. Gleichzeitig schafft es faktisch ein neues Grundrecht auf „parlamentarische Öffentlichkeit“, stellt dieses unter den Schutz der „grundgesetzlichen Verfassungsidentität“ und definiert die „institutionelle Architektur“ des EU-Staatenbundes nach dem „Bild“ des „verfassungsändernden Gesetzgeber des Jahres 1992“.
Das hat äußerst weitreichende Konsequenzen. „Karlsruhe demokratisiert die „institutionelle Architektur“ des EU-Staatenbundes“ weiterlesen
Schäubles Pyrenäenoffensive
Der Finanzminister der Republik Deutschland Wolfgang Schäuble versucht über Spanien und einen 100 Milliarden Tribut an das weltweite Bankensystem die Unterschrift von Bundestag und Bundesverfassungsgericht unter den internationalen ESM-Vertrag zu erpressen.
Nun, ausgeruht von meinem entspanntesten Geburtstag seit langem, erheben vor mir wieder einmal die Nachrichten ihr hässliches Haupt. Ich weiß nicht, seit wann „Populisten“ (kommt von den Popularen Roms, die die Republik bewahren wollten) die Bevölkerung beschimpfen, weil diese mehrheitlich aus Schwachsinnigen besteht die nicht lesen und nicht denken wollen – aber gehe ich heute einfach mal wieder meiner kargen Profession nach. „Schäubles Pyrenäenoffensive“ weiterlesen
“Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM“: Die Presseerklärung zur Berliner Demonstration
Dokumentation: Die Presseerklärung zur Demonstration “Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.” am 8. Juni in Berlin vor dem Reichstagsgebäude.
Während die Republik im Mittelpunkt des weltpolitischen und „weltgeldpolitischen“ Interesses liegt, herrscht in unserer Bevölkerung eine Mischung zwischen gespenstischer Lähmung und heilloser Verwirrung. Dem zum zweiten Mal von oben erfolgenden Staatsstreich gegen eine Demokratie auf deutschem Boden weichen Mehrheitler aller politischen Strömungen unter den begrifflich-geistigen Rettungsschirm „Verschwörungstheorie“ aus. Diesen muss man nur mit „Ketzer“ übersetzen, um zu begreifen, in welcher Tradition er steht und diejenigen, die ihn benutzen. So wird versucht, die eigene gesellschaftliche Verantwortungslosigkeit, verheerende Passivität und destruktiven Fatalismus zu rechtfertigen.
Unter einem von Staatsmedien, Informationsindustrie und oligarchischen Parteifürsten verordneten Dogma der „Zusammenhanglosigkeit der Zusammenhänge“, der mit zunehmender Stigmatisierungsangst der einzelnen Bürger einhergeht, fällt es vielen von mal zu mal schwerer, sich an öffentlichen Diskussionen oder politischem Engagement zu beteiligen. Dies reicht bis hin zu Problemen einzelner, von Zeitungsartikeln mehr als die Überschrift zu lesen. Gleichzeitig wird mit geradezu inquisitorischem Hass allen begegnet, die noch Dinge miteinander in Zusammenhang bringen. Von Antidemokraten, institutionellen oder ideologischen Verfassungsgegnern gestreute Denunziatonen und Gerüchte sollen ein Übriges tun, um mit allen Mitteln die Selbstsabotage von Parlament und Verfassungsgericht durchzuzwingen, unter lauter Teilnahmslosigkeit genau der 82 Millionen Menschen, die man ihres Gesellschaftsvertrages berauben will. „“Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM“: Die Presseerklärung zur Berliner Demonstration“ weiterlesen
Erneut Antrag auf Verfassungsänderung Artikel 93 im Bundestag: Gesetzentwurf liegt vor
Nach dem am 29. März wieder von der Tagesordnung des Bundestages abgesetzten „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes“ bringen heute die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen erneut ein Verfassungsänderungsgesetz Betreff Artikel 93 Grundgesetz in den Bundestag ein. Der Gesetzentwurf, laut Datum erst vorgestern erstellt, sieht einen Artikelzusatz 4c vor, der Beschwerden von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung als Partei für die Wahl zum Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht gewährleistet. „Erneut Antrag auf Verfassungsänderung Artikel 93 im Bundestag: Gesetzentwurf liegt vor“ weiterlesen