Laut einer Umfrage sind rund zwei Drittel der Deutschen (63 Prozent) gegen das „Rettungspaket“ (1), das der Bundestag mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU und FDP am Montag beschließen wird. Dieses „Paket“ ist ein weiterer gigantischer Raub im Rettungspelz an den Bürgern aller Staaten im Euro-Währungsgebiet zugunsten des internationalen Finanzkartells „Institute of International Finance“ IIF und der dort organisierten Finanzgläubiger der Staaten weltweit, explizit der strategisch erpressten Demokratien im Währungsgebiet des Euro-Systems. „Griechenland-Bankrott: Zwei Drittel der Deutschen gegen Ausbezahlung des Finanzkartells durch EFSF-Staatsgelder“ weiterlesen
Die Gauck Situation
Einschätzung und Hintergründe zum Machtkampf in Berlin um die Nominierung von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten.
Zunächst zwei Ticker bzw Zeitabläufe des gestrigen Tages, einer von der „Bild“, einer von der „B.Z.“, gerade im Kontext gut zu gebrauchen, wenn man sich die Ereignisse von gestern vor Augen führen will, die ja aufeinander aufbauen.
Es gab nun schon im Vorfeld drei sehr bemerkenswerte Ereignisse, die man dabei berücksichtigen muss. „Die Gauck Situation“ weiterlesen
Griechenland-Bankrott: Finanz-Blitzkrieg gescheitert – Bundestag muss lesen
Heute morgen veröffentlichte die „Financial Times Deutschland“ eine Selbstverständlichkeit: der Parlamentspräsident von Deutschland und zweithöchste Repräsentant der Republik, Norbert Lammert, erklärt, die Abgeordneten des Bundestages würden vor einer Abstimmung über das „zweite Griechenland-Paket“ sich durchlesen, was sie unterschreiben sollen. Wenn sie es dann noch verstehen, wäre dies eine Sensation. „Griechenland-Bankrott: Finanz-Blitzkrieg gescheitert – Bundestag muss lesen“ weiterlesen
GRIECHENLAND TICKER: Tag 1 im Sozialen Aufstand
Beginn einer Reihe von regelmäßig aktualisierten täglichen Tickern zur Situation der Republik Griechenland und dem dortigen Sozialen Aufstand der Bevölkerung gegen die Diktatur des Kapitals. Tag 1, Freitag, der 10. Februar.
Brüssel: Gestern traf sich im Hauptquartier der Organe des Staatenbundes „Europäischen Union“ die sogenannte „Eurogruppe“. Diese setzt sich zusammen aus den 17 Finanzministers der Staaten im Euro-Währungsgebiet, dem Kommissar der „Europäischen Union“ für wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten, Olli Rehn, dem Präsidenten der Frankfurter Euro-Zentralbank EZB, Mario Draghi, der Präsident des 1999 eingesetzten „Europäischen Wirtschafts- und Finanzausschusses“ (dessen Mitglieder von der EZB-Zentralbank, den EU-Regierungsräten und den Kommissaren ernannt werden), sowie andere Brüsseler Beamte. Es ging um die Auszahlung von weiteren Steuer- und Staatsgeldern von EU-Mitgliedsländern an die Kapitalgesellschaften und Banken, welche Geldforderungen an den Staat Griechenland erheben. „GRIECHENLAND TICKER: Tag 1 im Sozialen Aufstand“ weiterlesen
Analyse: Deutschland soll Banken in Griechenland-Bankrott ausbezahlen, Blitzkrieg-Versuch im Bundestag
Zusammenfassung, Hintergründe und Ausblick in einer Analyse der Ereignisse in Berlin und Athen.
Als gestern klar wurde, daß die von Merkel-Regierung, der EZB, dem IWF und der EU-Kommission als „Übergangsregierung“ eingesetzten Technokraten in Griechenland die Kontrolle verlieren und der unabwendbare offizielle Staatsbankrott sich nicht mehr wie geplant bis zur Installation des „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM hinaus zögern lässt, schwenkte die Berliner Nomenklatura um. Mit allen Strategien gescheitert, wurde nun auf den alten Plan zurückgegriffen, den EFSF als Fonds zur Ausbezahlung der Banken-Forderungen zu benutzen.
Ein riskantes, äußerst riskantes Unterfangen, da das Bundesverfassungsgericht am 28. Oktober das unter Kollaboration aller Fraktionen durch den Bundestag gebildete EFSF-Geheimgremium mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt hatte. Aber den Strategen des Staatsstreichs gegen die europäischen Demokratien, allen voran die deutsche Republik, blieb keine andere Wahl mehr. „Analyse: Deutschland soll Banken in Griechenland-Bankrott ausbezahlen, Blitzkrieg-Versuch im Bundestag“ weiterlesen
Querfront der Antidemokraten: Grüne wollen ESM-Ermächtigungsgesetz zustimmen
Jürgen Trittin, mit Renate Künast Vorsitzender der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, hat angekündigt, dem Regierungsentwurf zum ESM-Vertrag zuzustimmen. Damit folgen die Grünen einem von den Parteien CDU und SPD im Bundestag angeführten Putschversuch gegen die Bundesrepublik Deutschland. „Querfront der Antidemokraten: Grüne wollen ESM-Ermächtigungsgesetz zustimmen“ weiterlesen
Ansgar Heveling in einem früheren Leben: „Was braucht der Pöbel Brieftauben?! ALLLES ABKNALLEN!“
Bekanntlich besitzt der Abfall unserer Generation das Privileg, von unseren Steuergeldern nebenberuflich als Abgeordneter des alternativlosen Volkes im Parlament herum zu lungern, bei 20 Sitzungswochen im Jahr über 7 Monate Urlaub zu haben und über ein Viertel aller dortigen Reden nicht einmal mehr zu halten, sondern „zu Protokoll“ zu geben.
Ansgar Heveling, CDU, hat heute den Fehler gemacht dieses privilegierte Dasein eines Abwrackunternehmers der Demokratie kurz zu unterbrechen und eine Rede im „Handelsblatt“ zu Protokoll zu geben. In dieser liefert Ansgar Heveling, CDU, einen akkuraten und stimmigen Zustandsbericht des geistigen Mittelstands im Bundestag. „Ansgar Heveling in einem früheren Leben: „Was braucht der Pöbel Brieftauben?! ALLLES ABKNALLEN!““ weiterlesen
DROHNEN ÜBER ALLES: Ermächtigungsgrundlage für das Verkehrsministerium in 60 Sekunden
Wie unser Parlament den Einsatz von aus dem In- und Ausland gesteuerten Flugrobotern über Deutschland durchwinkt.
Am 26. Januar, gut eingepackt zwischen nochmal Hunderten von Milliarden Steuergelder an Garantieleistungen für das Banken-System durch Reinstallation der Soffin-Behörde, sowie endlosen Beschwerden der Linkspartei-Abgeordneten über die Überwachung durch Geheimdienste, deren Agenten und Legenden diese Partei seit dem 11.September 2001 nicht ein einziges Mal in Frage gestellt hat, schwieg sich der Bundestag durch die Ermächtigungsgrundlage für das Verkehrsministerium zum legalisierten Einsatz von Drohnen über Deutschland, auch und gerade durch Polizei und Spione.
Am 15.Dezember war in erster Lesung der “Entwurf eines Gesetzes zur Vierzehnten Änderung des Luftverkehrsgesetzes” (Drucksache 17/8098) innerhalb von 30 Sekunden durch unser Parlament gerauscht. Am Donnerstag kamen die 2. und 3. Lesung dran. Dementsprechend dauerte es diesmal 60 Sekunden, Vorlesen aller Formalitäten mit eingerechnet. „DROHNEN ÜBER ALLES: Ermächtigungsgrundlage für das Verkehrsministerium in 60 Sekunden“ weiterlesen
ESM: „Euro-Finanzminister“, „Euro-Gipfel“ oder auch Dr. Merkel „beschließen“ einen Dreck
Heute morgen herrscht auf der zur Theaterbühne der Kapitalgesellschaften ummontierten Weltpolitik wieder einmal ängstliches Starren Richtung Hammelherde. Werden die Deutschen das fressen, was man ihnen vorwirft? Werden sie endlich, endlich, endlich, bitte, bitte, bitte, jeden Dreck glauben, den Kanzlerin, Mähdien, irgendwelche Funktionäre von hi und da wieder mal erzählen? Und werden sie endlich, endlich, endlich, bitte, bitte, bitte, glauben, daß die auf der Bühne irgendetwas zu entscheiden haben? Und werden sie endlich bezahlen, die Deutschen? Bezahlen, bezahlen, bezahlen! Für Euro, Europa, in Euro. Europa! Blablabla!
Wolfgang Schäuble und Angela Merkel haben gestern wieder einmal das getan, was gelernt haben. Lügen. Mehr haben sie nicht getan – weil sie es nicht können. „ESM: „Euro-Finanzminister“, „Euro-Gipfel“ oder auch Dr. Merkel „beschließen“ einen Dreck“ weiterlesen
SPD-MonarchistInnen regeln Erbfolge in Parlamenten
Nach der Bekanntgabe von Doris Schröder-Köpf, sie wolle gern ein Mandat im Landtag von Niedersachsen, will nun Michelle Müntefering über den ex-Kanzler seine Frau ihre Partei in den Bundestag. Die SPD-Untertanen werden (ausnahmsweise) rot und sich fügen. Denn dazu sind sie da. „SPD-MonarchistInnen regeln Erbfolge in Parlamenten“ weiterlesen