Zur Wahl von 15 Abgeordneten der Piratenpartei Berlin ins Abgeordnetenhaus (bei 8.9 % Zweitstimmenanteil) und 56 Verordneten in alle Bezirksverordnetenversammlungen (BVVs) und den daraus resultierenden Auswirkungen auf unsere Republik und parlamentarische Demokratie eine Einschätzung und ein Ausblick. „Zum Wahlerfolg der Piratenpartei in Berlin und den Auswirkungen auf unsere Republik“ weiterlesen
Das bewegte Berlin bewegt die Welt
Intrigen in der FDP: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger soll angeblich Außenminister Guido Westerwelle ersetzen. Jürgen Trittin warnt vor einer „großen Koalition“, drängt auf die Umsetzung der „Refinanzierung der Banken“ durch den „Rettungsfonds“ EFSF und den geplanten Nachfolger ESM, für die Bündnis 90/Die Grünen auch eine CDU/CSU-Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen stützen würde.
Dazu eine Zusammenfassung, ein paar Hindergründe und die Klärung von Mißverständnissen.
Laut einem gestrigen Zeitungsbericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ gibt es im FDP-Bundesvorstand für den Fall eines Rauswurfs der FDP aus dem Berliner Abgeordnetenhaus bei der Landtagswahl am morgigen Sonntag folgendes Szenario (1) : Außenminister Guido Westerwelle tritt zurück, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger tritt zurück, wird dann von Kanzlerin Angela Merkel als Außenministerin vorgeschlagen und von Bundespräsident Christian Wulff ernannt (reguläre Prozedur). „Das bewegte Berlin bewegt die Welt“ weiterlesen
SPD-Fraktionsleitung will „ganz engmaschige Mitwirkung des Bundestages“ bei EFSF „verhindern“
SPD unterstützt „ohne Bedingungen“ Merkel-Schäuble-Regierung bei Entmachtungsversuch gegen das Parlament.
Gestern erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Abgeordneten im Bundestag, Thomas Oppermann, stellvertretend für seine Partei die parlamentarische Demokratie einschränken und die verfassungsrechtlich zwingende Hoheit des Parlamentes über die Finanzen des deutschen Staates außer Kraft setzen zu wollen. Dabei unterstützte der SPD-Geschäftsführer ausdrücklich Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble und griff demgegenüber die auf eine parlamentarische Kontrolle von 211 Milliarden Euro deutscher Steuergelder bestehenden FDP-Abgeordneten an (1): „SPD-Fraktionsleitung will „ganz engmaschige Mitwirkung des Bundestages“ bei EFSF „verhindern““ weiterlesen
„Formulierungshilfe“ gelungen: Fraktionen CDU/CSU und FDP übernehmen wortgleich EFSF-Regierungsentwurf
Die von der Bundesregierung unter Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel den Fraktionen von CDU/CSU und FDP vorgelegte „Formulierungshilfe“ für das geplante EFSF-Gesetz ist von diesen ohne Veränderung abgenickt worden. Punkt für Punkt ist der gestern durch die Fraktionen verabschiedete Gesetzentwurf (1) identisch mit der vorm Wochenende den Fraktionen zugesandten „Formulierungshilfe“ (2) der Regierung, die noch im Juni der gesamten „Europäischen Union“ ein Konzept zur „sanften Umschuldung“ Griechenlands vorgelegt hatte, was rein zufällig identisch war mit einem Entwurf der Deutschen Bank AG. „„Formulierungshilfe“ gelungen: Fraktionen CDU/CSU und FDP übernehmen wortgleich EFSF-Regierungsentwurf“ weiterlesen
Lammert: Haushaltsrecht des Bundestages „nicht dispositonsfähig und nicht verhandlungsfähig“
Vor Entscheid über EFSF-Gesetz: Parlamentspräsident betont verfassungsmäßige Hoheit des Bundestages über Verwendung von Steuermitteln.
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat im Morgenmagazin von ARD und ZDF noch einmal die durch die Verfassung garantierte Hoheit des Parlaments von Deutschland über die Verwendung von Steuermitteln des deutschen Staates und seiner Bürger bekräftigt. Das Haushaltsrecht des deutschen Bundestages sei „nicht dispositionsfähig und nicht verhandlungsfähig“, so Lammert. Es werde im Zuge der von der Regierung geplanten Gesetze zur Erhöhung des Fonds der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF, dem sogenannten „Euro-Rettungsfonds“ bzw „Euro-Rettungsschirm“, „keine Generalermächtigung“ des Parlamentes für die Regierung bezüglich der Verwendung von derzeit regulär 123 Milliarden Euro (plus 20 Prozent bei Zustimmung des Haushaltsausschusses) geben, so Lammert. Für jedes einzelne neue Programm, welches der EFSF starte, müsse die Autorisation des Parlaments eingeholt werden. „Lammert: Haushaltsrecht des Bundestages „nicht dispositonsfähig und nicht verhandlungsfähig““ weiterlesen
76 % haben Vertrauen in die Währung Euro verloren
Laut einer Allensbach-Umfrage glauben mehr Deutsche, daß die Republik ohne die „Europäische Union“ besser dran wäre als umgekehrt. Nur 17 Pozent haben noch „volles Vertrauen“ in das Euro-System.
Wie sehr nicht nur den Betreibern des gescheiterten Staatsstreiches gegen die Demokratie in Deutschland, sondern der gesamten Querfront von Banken und „Europäischer Union“ in Berlin jetzt der Stift gehen muss, mag man an dem ermessen, was heute den in langen Jahren der repräsentativen Regierungsparlamentarie geübten Garderobenständern der CDU/CSU-Fraktion schonend beigebracht werden musste. Die Leiterin des Allensbach-Instituts, Renate Köcher, musste persönlich antanzen, um den werten Vertretern des Volkes langsam und vorsichtig zu erklären, wie das Volk da draußen wirklich über den Mist denkt, den ihre Parlamentsprothesen in langen Jahren verzapft haben. „76 % haben Vertrauen in die Währung Euro verloren“ weiterlesen
Sagt die Gewalt: „Wir wollen uns doch nicht teilen…“
Während des laufenden Putschversuchs ihrer Regierung gegen Verfassung und Parlament von Deutschland gibt Kanzlerin Angela Merkel der mächtigsten Zeitung der Welt ein Interview. Im „Nordkurier“ befördert sie Legendäres zu Tage: „Sagt die Gewalt: „Wir wollen uns doch nicht teilen…““ weiterlesen
Schatten-Fraktion plant mit Verfassungsänderung für Entmachtung des Bundestages
Bundestagsabgeordnete der „Europa-Union“ stellen „Überlegungen“ zur Installation eines „großen EU-Ausschusses“ an. Dieser soll anstelle parlamentarischer Kontrolle „Ansprechpartner“ der Regierung für Verwendung von Steuergeldern durch den „Rettungsfonds“ EFSF werden.
Offensichtlich ist die seit Mai 2010 durch den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts verschleppte Entscheidung zur ersten „Hilfe“ für die Finanzgläubiger Griechenlands und der Installation des „Euro-Rettungsfonds“ in Karlsruhe längst getroffen und im Berliner Regierungsviertel bereits eingepreist worden. Die am 7.September durch den Verfassungssenat mit den umstrittenen und EU-nahen Verfassungsrichter Andreas Vosskuhle und Udo di Fabio anstehende Verkündung gerät bereits jetzt zur Farce.
Gerüchten zufolge werden die Verfassungsrichter den EFSF durchwinken, Entscheidungen zum „Europäischen Gerichtshof“ EuGH verlagern (und damit für die Merkel-Schäuble-Regierung und ihre Berater in den Banken weiter Zeit schinden), die weitere Zersetzung unserer Verfassung zulassen und dabei nur auf eine allgemeine „Parlamentsbeteiligung“ bei der Verwendung von z.Z. 123 Milliarden Euro deutscher Steuergelder durch die luxemburgische Aktiengesellschaft bestehen. „Schatten-Fraktion plant mit Verfassungsänderung für Entmachtung des Bundestages“ weiterlesen
Die Schatten-Fraktion des Deutschen Bundestages
Im Deutschen Bundestag sitzt eine der Öffentlichkeit weithin unbekannte Schatten-Fraktion: die Mitglieder des Vereins „Europa-Union Deutschland e.V.“. Im Bundestag haben sich die Vereinsmitglieder zusammen geschlossen zur „Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag“, die offiziell am 4.April 2007 gegründet wurde.
Die Ziele dieser „überparteilichen“ Schatten-Fraktion, deren Abgeordnete sich aus Mitgliedern aller oder fast aller vom Volk in den Bundestag gewählten Parteien und ihrer Parteilisten zusammensetzen, sind darauf ausgerichtet, aus Deutschland einen „Bundesstaat“ der „Europäischen Union“ zu machen. Ihr Verein, die nach deutschem Recht als allgemeinnützige „Europa Union Deutschland e.V.“, richtet sich somit gegen die verfassungsmäßige Ordnung, gefährdet den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und verfolgt das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. „Die Schatten-Fraktion des Deutschen Bundestages“ weiterlesen
Bericht: Bundespolizei-Sondereinheit GSG 9 seit Mai in Libyen im Einsatz
Die Regierung von Deutschland führt, mit Unterstützung eines sich selbst entmachtenden Parlamentes und eines die Republik entrechtenden Verfassungsgerichts, weiter Krieg in Libyen.
Laut einem Bericht des „Spiegel“ ist die Sondereinheit GSG 9 der Bundespolizei in Libyen im Einsatz. Wie es heisst, seit dem 13.Mai. An diesem Tage weihten Entwicklungshilfe-Minister Dirk Niebel (FDP) und Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) das „Verbindungsbüro“ der Regierung von Deutschland in der Seperatisten-Hochburg Benghazi ein. (Westerwelle springt in die Berliner Schweinebucht von Benghazi)
Nach Darstellung des „Spiegel“ hat die GSG 9 die „Sicherheitsberatung“ des „Verbindungsbüros“ der Berliner Regierung in Bengasi übernommen.
Was nun folgen wird, ist offensichtlich. „Bericht: Bundespolizei-Sondereinheit GSG 9 seit Mai in Libyen im Einsatz“ weiterlesen