Bundeswehr: Sind schon im Irak, was schert uns dieser Bundestag

Gestern dokumentierte Radio Utopie das unfassbare Versagen bwz die Selbstsabotage der “Linksfraktion” bei der parlamentarischen Aufklärung über die unter dem Label “Islamischer Staat” operierenden Schattenarmeen bwz bei der Aufklärung und Kontrolle der Aktivitäten der Geheimdienste, vorneweg dem Bundesnachrichtendienst B.N.D. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung vom 16. Juli, deren Antwort am 14. August erfolgte und dann erst gestern ins Internet gestellt wurde, ohne dass die „Linksfraktion“ oder ein einziger ihrer Abgeordneten auf sie hingewiesen hätte, hatte es die „Die Linke“ fertig gebracht,

„in dreißig Fragen nicht ein einziges Mal die Wörter “BUNDESNACHRICHTENDIENST”, “BUNDESWEHR” oder “VERFASSUNGSSCHUTZ” zu verwenden“

Zwei Stunden nach uns erklärte auch die Bundeswehr, was sie von diesem „Parlament“ und ihrer „Opposition“ hält:

STAATSAFFÄRE: Edathy lud noch im November 2013 strafbare Kinderpornografie über Bundestag-Server auf Laptop

Wie das Landeskriminalamt Niedersachsen in einem – von „Süddeutscher Zeitung“ und „Norddeutschen Rundfunk“ bewusst unklar und interpretierbar zitierten – Bericht feststellt, hat der ehemalige Vorsitzende vom Bundestags-Innenausschuss, sowie vom Untersuchungssauschuss zum „Nationalsozialistischen Untergrund“, Sebastian Edathy („Sozialdemokratische Partei Deutschlands), „in mehreren Fällen strafbares kinderpornografisches Material über das Internet aufgerufen“.

Noch im November 2013 lud sich Edathy demnach „mindestens 21 Bilddateien kinderpornografischen Inhalts“ auf sein persönliches Laptop. Dies belegen laut dem L.K.A. Niedersachsen „Computer-Verbindungsdaten vom Fileserver des Deutschen Bundestags“.

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Syrien-Mandat der Bundeswehr für „Mittelmeer und bei Bedarf im Nordatlantik mit angrenzenden Seegebieten“

Es ist angesichts des immer noch andauernden Totalausfalls von Parlament, Presse, Hirn und Verstand in der Republik leider unausweichlich zu dokumentieren, was da am Mittwoch (9.) im Bundestag als Tagungspunkt 4. beraten werden wird.

Der komplette Beschlusstext (ohne Begründung) vom Antrag der Regierung namens „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen“ (Drucksache 18/984)