Wie prognostiziert: die Bundeswehr-Marine wird in den Persischen Golf entsandt. Dieser ist bereits seit 2015 offizielles Einsatzgebiet der Bundeswehr in der internationalen Kriegskoalition, deren Mandat der Bundestag Ende Oktober erneut verlängern wird.
„Persischer Golf: Merkel-Regierung organisiert Marine-Kriegskoalition der E.U.“ weiterlesen
U.S. und E.U. teilen Kriegskoalition gegen Iran formal auf um den Bundestag zu passieren
„Operation Sentinel“ und „Force Generation“: Militärs sprechen sich im U.S.-Zentralkommando ab.
Wie sich aus öffentlich zugänglichen Quellen zusammen fügt, trafen sich am Donnerstag (25.) im Hauptquartier des U.S.-Zentralkommandos in Tampa, Florida, Militärs der designierten „Militärkoalition“ für den Einsatz im Persischen Golf bzw an der Straße von Hormuz. Etablierte Presse und Staat(sparteien) üben sich dazu wieder im üblichen „Omerta“. „U.S. und E.U. teilen Kriegskoalition gegen Iran formal auf um den Bundestag zu passieren“ weiterlesen
Wie beschrieben: Deutschland kriecht in den nächsten Krieg, ohne jede Opposition
25.06.2019 Deutschland zieht nicht, es kriecht in den nächsten Angriffskrieg
24.07.2019 Deutschland in den Iran-Krieg? Gauland kriecht voran
Die Beteiligung an der Kriegskoalition im Persischen Golf „scheint gefallen“. Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sind offensichtlich zur ausführenden Dienerschaft ausländischer Mächte verschmolzen. Etablierte Linke, Pazifismus oder Sozialdemokratie von Bedeutung existieren in Deutschland nicht.
Gestern kroch „A.F.D.“-Vorsitzender Gauland voran. Heute nun gab die Kriegslobby über ihren Medienkomplex eine Art Vorab-Mandat des Bundestages bekannt. „Wie beschrieben: Deutschland kriecht in den nächsten Krieg, ohne jede Opposition“ weiterlesen
Deutschland in den Iran-Krieg? Gauland kriecht voran
„A.f.D.“-Vorsitzender folgt Trump-Regierung und noch amtierendem britischen Außenminister: Bundeswehr-Flotte soll in den Persischen Golf, zum „Tanker-Schutz“.
Der „A.f.D.“-Vorsitzender Alexander Gauland hat die Entsendung von Bundeswehr-Marinestreitkräften in den Persischen Golf als „sehr vernünftig“ bezeichnet. Damit folgt Gauland der von der U.S.-Regierung erhobenen Forderung nach einer „globalen Koalition“ gegen den Iran, der sich vor kurzem der mutmaßlich noch ein paar Stunden amtierende britische Außenminister Jeremy Hunt anschloss, nachdem die iranische Regierung durch die Kaperung eines britischen Tankers eine entsprechende Schützenhilfe geleistet hatte. „Deutschland in den Iran-Krieg? Gauland kriecht voran“ weiterlesen
Die (Internationale) Große Kriegskoalition bleibt weiter ohne Opposition
Der Bundestag steht vor der Mandatsverlängerung der Bundeswehr in der Internationalen Kriegskoalition gegen den „Islamischen Staat“, die im Irak und in Syrien Krieg führt. Als deren eigentliches, nächstes, langfristiges und strategisches Angriffsziel erscheint der islamische Staat Iran.
Eine Opposition gegen die offenkundige Vorbereitung einer absehbaren Eskalation, eines weiteren verfassungswidrigen Angriffskrieges, findet in Deutschland weiterhin nicht statt – schon gar nicht im Parlament.
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Abgehoben
Autoren: Özlem Demirel und Jürgen Wagner
Startschuss für das deutsch-französische Kampfflugzeug
Anfang Juni 2019 bewilligte der Haushaltsausschuss des Bundestages erste Gelder für das „Future Combat Air System“ (FCAS). Dabei handelt es sich um ein Luftkampfsystem mit einem Kampfflugzeug im Zentrum, dessen Entwicklung Mitte desselben Monats auf der Luftfahrtschau in Le Bourget per Vertrag zwischen Deutschland, Frankreich und den später hinzugestoßenen Spaniern endgültig auf den Weg gebracht wurde. „Abgehoben“ weiterlesen
Anerkennung von Venezuelas Gegenpräsidenten durch deutsche Bundesregierung rechtswidrig?
Juristisches Gutachten für Bundestag sieht „starke Gründe“, die deutsche Politik als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuela zu bewerten
In der laufenden Debatte um den venezolanischen Gegenpräsidenten Juan Guaidó hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Anerkennung des Oppositionspolitikers durch die Bundesregierung und weitere westliche Staaten in Frage gestellt. Es gebe „starke Gründe“ für die Annahme, dass es sich bei der Anerkennung Guaidós um eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“ handelt, heißt es in einer zehnseitigen Ausarbeitung der Bundestagsjuristen, über die heute zuerst die Nachrichtenagentur dpa berichtete und die auch amerika21 vorliegt. Die Autoren bezeichnen die Frage, ob die Anerkennung Guaidós als unzulässige Intervention zu bewerten ist, als „durchaus berechtigt“. „Anerkennung von Venezuelas Gegenpräsidenten durch deutsche Bundesregierung rechtswidrig?“ weiterlesen
Merkel und Schäuble: Ziemlich mutig für eine 20-Prozent-Partei
Medienkomplex und „politische Klasse“ winden sich darum, dem Wahlvolk ihre tatsächliche Lage erklären zu müssen. Aber dafür gibt es ja Radio Utopie. „Merkel und Schäuble: Ziemlich mutig für eine 20-Prozent-Partei“ weiterlesen
„Dienstpflicht“ heisst Verfassungsänderung und Zwangsarbeit
Verantwortlich zu machen wären die Fantomparteien „Grüne“ und „die Linke“. Und das mit aller politischen Härte. „„Dienstpflicht“ heisst Verfassungsänderung und Zwangsarbeit“ weiterlesen
Angriffskrieg gegen Syrien: Demonstration in Berlin für Frieden
Am heutigen Mittwoch (18.) findet in Berlin um 18 Uhr vor dem Brandenburger Tor (Pariser Platz) eine Kundgebung gegen die „Ausweitung und Eskalation des Krieges in Syrien“ statt. Die von Radio Utopie bereits vorab analysierte laufende Planung eines Einsatzes auch von Bodentruppen der Bundeswehr, die von Kriegslobbyisten im Medienkomplex mittlerweile offen gefordert wird, wird in den Aufrufen der „ Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung “ (I.P.P.N.W.) und der Partei „Die Linke“ auf Facebook nicht erwähnt.
Der derzeitige Außenminister von Deutschland, Heiko Maas, hatte bereits vorab eine direkte Beteiligung der Bundesregierung am Luftangriff auf Syrien nicht ausgeschlossen. Der Militärschlag wurde von den Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich völkerrechtswidrig und sowohl nach deutschem, also auch nach U.S.-Verfassungsrecht verfassungswidrig durchgeführt. Maas deckt weiter das strategische Ziel des 2011 begonnenen Angriffskrieges gegen Syrien, den Sturz der dortigen Regierung.
Redner.innen bei der Kundgebung:
Sarah Wagenknecht, Co-Vorsitzende der Fraktion von „Die Linke“ im Bundestag
Alex Rosen, Vorsitzender der deutschen Sektion der I.P.P.N.W.
Ute Finckh-Krämer, Plattform Zivile Konfliktbearbeitung
Lühr Henken, Friedenskoordination Berlin
Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Fraktion von „Die Linke“ im Bundestag
Michael Müller, Naturfreunde Deutschland
(…)
Artikel zum Thema:
28.03.2016 Erinnern Sie sich? Die Verfassungsklage der „Opposition“ gegen den Bundeswehr-Krieg in der Türkei, Syrien, Irak?
06.12.2012 „Die Linke“ stimmt Vorbereitung zum offenen Angriffskrieg gegen Syrien über Einwilligung in Eilverfahren zu
13.03.2007 A Syria War?
Rechtschreibfehler korrigiert am 25.04.2018