Der Bundestag plant eine Verfassungsänderung für eine ihm genehme „Wahlperiode“ von 5 Jahren. Organisiert wird dies in Strukturen, die einem Tiefen Staat im Staate gleichen und in denen die Kader aller seit Jahrzehnten etablierten Parteien aktiv oder passiv kollaborieren.
Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Politik, Diplomatie • Recht, Justiz • Verfassung, Demokratie
Der Grund dafür ist ganz einfach, wie es noch einmal in dem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 8.Dezember zu diesem Thema aufgezeigt wird: Sie fürchten, vor den deutschen Kadi gezogen zu werden, wenn sie bei Inkrafttreten der U.N.O.-Konvention nicht von ihren korrupten Handlungen absehen, die ihnen in Form von schmackhaften “giveaway” für ihr lobbyhaftes Entgegenkommen bei abstimmender Einflussnahme in allen Grössenordnungen dargeboten werden. Als krönenden Abschluss ihrer politischen Laufbahn erwartet den einen oder anderen ein für das Entgegenkommen ein lukratives Pöstchen in der Wirtschaft.
Categorized as: Politik, Diplomatie • Recht, Justiz • Verfassung, Demokratie
Anm. d. Red.: Heute beschloss im während des Kaiserreichs errichteten Reichstag das Parlament der Berliner Republik einen in ihrer Geschichte präzedenzlosen „Hauptausschuss“. Wohlgemerkt – in ihrer Geschichte, der Republik, nicht in seiner Geschichte, der des Reichstags.
Der Hauptausschuss des Reichstags (hier eine Buchveröffentlichung , bei Wikipedia vernebelnd „Interfraktioneller Ausschuss“ genannt, wurde 1915 während des Ersten Weltkriegs drei Jahre vor der deutschen Revolution eingesetzt. Nach der Beibehaltung des Deutschen Reiches durch die Weimarer Nationalversammlung 1919 – die Republik wurde am 9. November 1918 zwar ausgerufen, aber anschließend nicht geschafft – bestand die „große Koalition“ Weimars („Weimarer Koalition“) aus genau den Parteien, die unter dem Kaiser den Hauptausschuss des Reichstags gebildet und repräsentiert hatten: der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ S.P.D., der „Zentrumspartei“ (einem Vorläufer der späteren C.D.U. / C.S.U. nach dem Faschismus, sowie der „Deutschen Demokratischen Partei“ D.D.P., einem Vorläufer der späteren F.D.P. in Westdeutschland.
Heute nun veröffentlichten die Abgeordneten der Linksfraktion (persönliche Anmerkungen seien hier ausgespart) Halina Wawzyniak, Petra Pau, Dr. Kirsten Tackmann, Frank Tempel, Stefan Liebich, Jörn Wunderlich, Kathrin Vogler, Cornelia Möhring, Harald Petzold auf dem Portal der netzpolitischen Sprecherin und Juristin Halina Wawzyniak folgende Erklärung zu Ihrer Ablehnung vom heute, am 28. November 2013, durch den Bundestag beschlossenen „Hauptausschuss“. Die Erklärung im Wortlaut:
Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie • Recht, Justiz • Verfassung, Demokratie
Die Parteiführung von „Die Linke“ hat ihren Antragsentwurf zum erneuten Bekenntnis zum Euro-System an „Die Welt“ geleaked. Am Wochenende wird der Parteivorstand diesen durchwinken.
Versüßt wird das erneute Bekenntnis der Genösschen zum historisch präzedenzlosen Euro-Kapitalismus, der den Demokratien in seinem Einflussbereich bereits Entstaatlichung, Entdemokratisierung, teilweise Verfassungsänderungen und Umverteilungen aus Unter- und Mittelschicht nach ganz oben aufgezwungen hat, mit irrationalen reformistischen Forderungen.
Categorized as: Gesellschaft, Verhältnisse • Hintergrund, Analyse • Kapital, Ressourcen • Kommentar • Politik, Diplomatie • Verfassung, Demokratie