Schlagwort: Bundestag

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Trittin: Vertrag über Zweckgesellschaft liegt Bundestag nicht vor

Laut dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Tritt, ist das „Euro-Paket“ ein Blankoscheck in Höhe von 148 Mrd Euro für die Bundesregierung. Der angebliche Zeitdruck liegt nicht vor.

Wie Trittin in der heutigen Bundestagsdebatte erklärte, hat das Parlament nach Anfrage wie denn die 148 Milliarden Euro, über die das Parlament der Regierung eine Finanzermächtigung aussprechen soll,  vom Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble ein einseitiges Blatt Papier erhalten. „Trittin: Vertrag über Zweckgesellschaft liegt Bundestag nicht vor“ weiterlesen

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DIE GUTEN: Chronologie, Thesen und Alternativen zum Staatsstreich der Finanzindustrie

Während des Wochenendes vom 7.-9. Mai versuchte die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zusammenwirken mit Brüsseler Kommissaren und Räten einen Staatsstreich gegen die Bundesrepublik Deutschland. Nachdem das deutsche Parlament am Freitag, dem 7.Mai nach nur drei Tagen Debatte der Bundesregierung eine Finanzermächtigung der Bundesregierung in Höhe von 22.4 Mrd Euro erteilt, der Bundesrat zugestimmt und ex-IWF-Präsident Horst Köhler unterschrieben hatte, eilte Merkel noch am gleichen Abend nach Brüssel. Den Freitag über hatten sich das Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble (CDU) mit den Finanzministerien in Washington, Ottawa, London, Paris, Rom und Tokio, sowie die „Europäische Zentralbank“ (EZB) mit „kommerziellen Banken“ in Telefonkonferenzen abgesprochen (1).

Innerhalb von nur wenigen Stunden stellten dann alle Beteiligten den Deutschen eine weitere gigantische Summe in Rechnung. Bereits nach Freitag Mitternacht beschlossen EU-Regierungsrat und Kommission Eingriffe in die staatliche Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten und einen gigantischen Transfer von Staatsfinanzen in die Finanzindustrie. „DIE GUTEN: Chronologie, Thesen und Alternativen zum Staatsstreich der Finanzindustrie“ weiterlesen

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Neues vom Hexer

Wie unser Banken-Präsident Horst Köhler versucht, den neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle für den nächsten Hochverrat weich zu kochen.

Der Präsident der Republik, Horst Köhler, ehemals Präsident des „Internationalen Währungsfonds“ (IWF), macht Propaganda für die nächste Finanzermächtigung der Regierung über mind. 123 Mrd Euro. Gleichzeitig bedauert Köhler, dass immer mehr Parlamentarier gegen verfassungswidrige Gesetze beim Bundesverfassungsgericht klagen. Dass sie das deswegen tun, weil immer mehr verfassungswidrige Gesetze von einem korrupten und heruntergekommenen Parlament durchgewunken werden, vergaß Horst bei seinem Promo-Gig für die Finanzindustrie irgendwie zu erwähnen. Dabei trat er ausgerechnet im Bundesverfassungsgericht auf, bei der Einführung des neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Vosskuhle. Köhler weiss, dass außer dem Bundesverfassungsgericht in den Verfassungsorganen niemand mehr willens und in der Lage ist den nächsten Hochverrat in Form eines Ausverkaufs der Republik an die Finanzindustrie zu stoppen. „Neues vom Hexer“ weiterlesen

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Live-Sendung zur Griechenland Situation: Fragen an die Radiogäste

Heute um 19 Uhr begrüßt Radio Utopie wieder einmal Nicolas Hofer (Monetative.de) als Gast einer Sondersendung. Thema: Der Beschluss zur Kreditermächtigung des Bundesfinanzministeriums durch Bundestag und Bundesrat zugunsten der Banken und Besitzer von Schuldtiteln des griechischen Staates in Höhe von 22.4 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren („Griechenland-Hilfe“). „Live-Sendung zur Griechenland Situation: Fragen an die Radiogäste“ weiterlesen

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Und am Montag Hochverrat: Banken-Parteien SPD und Grüne stützen irreguläre Gesetzgebung für „Griechenland-Hilfe“

Grüne und SPD stimmen einem irregulären verkürzten Gesetzgebungsverfahren für ein Gesetz zu, welches angeblich der „Finanzhilfe an Griechenland“ dient. In der systematisch durch die Finanzmächte erzeugten Griechenland-Krise zeigen nun die „Parteien“ der schwachen Demokratie in Deutschland wieder einmal ihre wahres Gesicht: erneut soll die Berliner Republik zur Ader gelassen und durch die Banken endgültig kalt erwürgt werden.

Seit Monaten lügen die Funktionäre der Einheitsparteien, dass sich die Balken biegen. Sinnfreies Geschwätz für das ausgeplünderte und betrogene Volk, maximale Heuchelei und professioneller Zynismus ziehen sich durch jede Behauptung, jedes Statement, jede Rede und jede vorgetäuschte Handlung. Heute haben nun Frank-Walter Steinmeier, ex-Außenminister und derzeitiger Abgeordnetenführer der SPD im Bundesparlament, sowie Jürgen Trittin, Minister der rotgrünen Hartz IV- und Kriegsregierung von 1998-2005, für ihre Haus- und Hofparteien die Zustimmung zu einem irregulär verkürzten Gesetzgebungsverfahren eines Entwurfs gegeben, welcher über die Durchreiche des kaputten griechischen Staates den finanziellen Ausverkauf der Bundesrepublik Deutschland an die globalisierten Banken exekutiert. „Und am Montag Hochverrat: Banken-Parteien SPD und Grüne stützen irreguläre Gesetzgebung für „Griechenland-Hilfe““ weiterlesen

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Umfrage: Welche Partei beabsichtigen Sie bei der nächsten Bundestagswahl zu wählen?

Nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai bahnt sich in NRW und im Bund eine Regierungsveränderung an. Stimmen Sie bei unserer Sonntagsfrage schon mal ab.

In einer aktuellen Forsa-Sonntagsfrage (1) kommen die Berliner Regierungsparteien CDU, CSU und FDP bundesweit nur noch auf 41 Prozent. „Umfrage: Welche Partei beabsichtigen Sie bei der nächsten Bundestagswahl zu wählen?“ weiterlesen

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Griechische Finanzhilfe: halbe Milliarde Euro für ThyssenKrupp – Kriegsschiff-Joint-Venture in Abu Dhabi

Griechenland kauft deutsches U-Boot zum Wiederverkauf – Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein forderte Kanzlerin Merkel auf, Griechenland nur dann Geld zu geben, wenn ThyssenKrupp von der griechischen Regierung bedient wird – ThyssenKrupp und Abu Dhabi Mar gründen ein 50:50-Joint-Venture im Rüstungsbereich: deutsche Kriegstechnologie in den Vereinigten Arabischen Emiraten – Griechenland gehört zu den drei Hauptabnehmern deutscher Rüstungsexporte

Der Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Jost de Jager (CDU), forderte nach Angaben des Handeslblatt vom 18.März die deutsche Bundeskanzlerin auf, Griechenland nur dann Finanzhilfen zu gewähren, wenn das Land seine Schulden der U-Boot-Bestellung durch die griechische Marine bei der Kieler Thyssen-Werft HDW und bei der Tochtergesellschaft Hellenic Shipyards (HSY, Athen) bei Skaramangas nahe Athen von Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS) begleichen wird. „Griechische Finanzhilfe: halbe Milliarde Euro für ThyssenKrupp – Kriegsschiff-Joint-Venture in Abu Dhabi“ weiterlesen

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Nein zu einem Europäischen Währungsfonds nach IWF-Vorbild!

Griechenland braucht eher Steuererhöhungen und die Stärkung seiner Finanzverwaltung

Anfang März 2010 hat die Denkfabrik Centre for European Policy Studies (CEPS) die Gründung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) vorgeschlagen. Dieser sollte mögliche Insolvenzen der Euro-Mitgliedsländer geordnet abwickeln, sodass die Finanzmärkte nicht zusammenbrechen. „Nein zu einem Europäischen Währungsfonds nach IWF-Vorbild!“ weiterlesen

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Wahlumfrage auf Radio Utopie

In unserer wieder gestarteten Sonntagsfrage erkunden wir wöchentlich, wie unsere Leser und Leserinnen eine Bundestagswahl entscheiden würden. Das Thema Neuwahlen könnte, angesichts des vor den Landtagswahlen in NRW ausgebrochenen offenen Machtkampfes in Berlin, nach dem 9.Mai durchaus aktuell werden.

Es wird so hi und da schon überlegt, ob schlechte Geschichte sich in Deutschland nicht doch wiederholt, weil schließlich der Rest auch geblieben ist und solange einfach mal gewartet hat. Kanzler Gerhard Schröder (Schröderpartei) löste 2005 mal eben den Bundestag auf – weil Doris ihrem Mann seine Hartz-Partei leider in Nordrhein-Westfalen die Wahl und damit ihr angestammtes Fürstentum verloren hatte. Also musste auch das Bundesparlament in Berlin aufgelöst werden. Weil, das hatte der Chef gesagt. „Wahlumfrage auf Radio Utopie“ weiterlesen

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Linksfraktion aus Bundestagssitzung ausgeschlossen

Während der Debatte über eine weitere Truppenerhöhung des deutschen Militärs im Afghanistan-Krieg hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine gesamte Fraktion aus dem deutschen Parlament ausgeschlossen.

Debatte über acht Jahre Krieg in Afghanistan. Seit acht Jahren die gleichen Sprüche. Aber es gehen immer mehr Truppen, mit immer mehr „Vollmachten“, die Mandate genannt werden. Nichts ist gut in Afghanistan. Und nichts ist gut in diesem Parlament. „Linksfraktion aus Bundestagssitzung ausgeschlossen“ weiterlesen