Truppenerhöhung in Afghanistan: Die neue alte Kriegspartei stimmt Eskalation und faktischer Kriegserklärung gegen die Verfassung zu. Alles beim alten. Nur die Besenstiele werden nicht mehr gewählt. Nie mehr.
Heute ist es offiziell (1): die SPD stimmt am Freitag, dem 26.Februar im Parlament der von CDU, CSU und FDP geforderten Truppenerhöhung der „Bundeswehr“ um weitere 850 Soldaten in Afghanistan zu. „Vernichten wir doch mal die SPD“ weiterlesen
NATO tötete ohne Bedrohungssituation über dreissig Frauen und Kinder bei Luftangriff
Ein NATO-Bomber hat am Sonntag, den 21.Februar in Südafghanistan in der Nähe der Grenzen der Provinzen von Uruzgan und Dai Kondi seine tödliche Fracht auf drei auf einer Strasse befindlichen Autos abgeworfen, ohne das irgend eine verbündete Kampfeinheit Luftunterstützung angefordert und sich bedroht gefühlt hätte. „Neues Massaker der ISAF in Afghanistan“ weiterlesen
Der Deutsche Bundestag ist ein Haufen ohne Kultur und Moral.
cultura (lateinisch) bedeutete im ursprünglichen Sinne Bearbeitung, Pflege, Ackerbau, Wohnen. Heute versteht man unter Kultur alle geistigen (religiöse und philosophische) und wissenschaftlich-technischen Errungenschaften der Menschheit. (Die Herstellung von Waffen ist keine Kultur in diesem Sinne sondern Barbarei)
Krieg ist das Gegenteil von Kultur, er bedeutet Gewalt, Tod, Verbrechen und Zerstörung.
Kultur und Krieg schliessen sich aus. „Die grünen Verräter am Frieden im Bundestag – Richter über Todesurteile“ weiterlesen
Berliner Anwaltsverein berät am Freitag kostenlos Hartz IV-Empfänger und rät zur Überprüfung der Bezüge.
Wie der Nachrichtensender „Phönix“ meldet, versammeln sich heute ab 17 Uhr die „Parteien“ im Berliner Bundestag zu einer Aktuellen Stunde, um voller (berechtigter) Angst vor der Zukunft das Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtes debattieren. „Aktuelle Stunde des Parlaments zu Urteil des Verfassungsgerichtes“ weiterlesen
Petition: Heilhilfsberufe – Impfung nicht als Bewerbungsvoraussetzung bei Ausbildung im Gesundheitswesen vom 29.12.2009
Ende Dezember 2009 wurde von Michel Marpert eine e-Petition im Bundestag eingereicht, deren Mitzeichnungsfrist am 25.02.2010 abläuft. „Bundestags-e-Petition gegen Impfplicht bei Ausbildung im Gesundheitswesen“ weiterlesen
Die deutsche Kanzlerin verspricht der rechtsradikalen Regierung Israels die Beteiligung an „umfassenden Sanktionen“ auch ohne einen Beschluss des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen. Das entspricht der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen einen souveränen Staat und ist durch die Verfassung der Republik dem deutschen Staat und seinen Repräsentanten „unter Strafe“ verboten. Genau gegen diese rechtsgültige Verfassung, das Grundgesetz – und zur Durchsetzung der eigenen Militarisierungspläne zwecks Innerer und Äusserer Kriegführung – inszenieren die „Parteien“ des Parlamentes seit Jahren einen schleichenden Staatsstreich.
Gestern fanden zum ersten Mal in der deutschen Hauptstadt „Regierungskonsultationen“ der Berliner Republik mit Israel statt. Neben geschichtlichen und historischen Aspekten – die vor allem deutlich machen, wie wichtig rechtzeitige deutliche Konsultationen nicht auf Regierungsebene, sondern zu allererst zwischen den Völkern und deren Regierungen sind – war die aktuelle Motivationslage dieses Treffens leider überdeutlich: Deutschland soll, zum wiederholten Male seit der Jahrtausendwende, mit aller Regierungsgewalt in einen völkerrechtswidrigen, illegalen und verfassungswidrigen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat hineingezogen werden. „CHRONOLOGIE DER IRAN SITUATION: Angela Merkel, die illegale Kriegskanzlerin“ weiterlesen
Elke Hoff, Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Abrüstungspolitik, ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss weilt zur Zeit zu einem Besuch in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad.
Dort traf sie am Montag zu Gesprächen mit Armeegeneral Ashfaq Pervez Kiyani zusammen sowie weiteren hochrangigen politischen und militärischen Vertretern. „FDP-Mitglied des Verteidigungsausschusses in Pakistan: „Ich bin gegen US-Drohnenangriffe““ weiterlesen
Der „Bundestag“ gerade Urlaub. Und wenn das deutsche Parlament den gerade einmal nicht macht, macht es in einem Jahr 22 „Sitzungswochen“.
Wie dem Sitzungskalender des Berliner Bundesparlamentes zu entnehmen ist – wenn auch, nach der Aufpolierung der eigenen, lästig gewordenen Informationspflicht via Internet, unter viel buntem Gekritzel und ohne Zahlen – tagt der Bundestag in 2010 nur in 22 Wochen (1). Und das, wohlgemerkt, bei Anreise Montag und Abreise Freitag. „„Is grade Krieg?“: Das Parlament arbeitet 2010 nur 22 Wochen“ weiterlesen
Nach dem Bekanntwerden der Beteiligung des KSK an der am 4.September operativ führenden geheimen Task Force 47 (TF 47), wird nun das ganze Ausmass der Staatsaffäre um einen Massenmord an 139 Menschen in Afghanistan deutlich.
Heute machte die „Leipziger Volkszeitung“ in einer brisanten Pressemitteilung (1) bekannt, dass ihr Unterlagen und Aussagen eines Abgeordneten aus dem Bundestag vorliegen. „Bericht: BND-Einsatz bei Kunduz-Bombardement“ weiterlesen
Ex-Aussenminister und Afghanistan-Kriegsprophet Frank Steinmeier versucht´s auf die ganz blöde Tour. Retten wird ihn das nicht. Auch Kanzlerin Angela Merkel muss sich dem anvisierten zweiten Untersuchungsausschuss erklären.
„Wir alle wussten, dass es viele Opfer gab“, so der ex-Aussenminister und schon jetzt erfolgreichste SPD-Fraktionsführer aller Zeiten, Frank-Walter Steinmeier, gestern zur „Welt am Sonntag“ (1). Gemeint ist der mörderische Luftangriff auf eine Menschenmenge um zwei Tanklaster, 5 Kilometer vom deutschen Militärhauptquartier von Kunduz am frühen Morgen des 4.September. Er selbst sei damals am 8.September im Bundestag „weder gegenüber dem Parlament noch in der Öffentlichkeit mit der Gewissheit aufgetreten, dass Zivilisten nicht ums Leben gekommen sind“. „Kunduz-Affäre: Wussten WIR nicht alle, dass WIR nichts wussten?“ weiterlesen
