Die seit Jahrzehnten durch Manipulation unserer Verfassung herrschende Nomenklatura und ihre etablierten Parteien planen eine Änderung des Grundgesetzes, um die Legislaturperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre zu erhöhen.
Dazu ein ausführlicher Kommentar. Und eine Ansage.
Categorized as: Aktuelles • Gesellschaft, Verhältnisse • Hintergrund, Analyse • Recht, Justiz • Verfassung, Demokratie
E.U.-Gipfel, Digitale Agenda 2020, Bankenunion, Abhör-Affäre um die Kanzlerin, der Bundestag demobilisiert: eine kleine Zusammenfassung. 1. Das Parlament der Republik ist lahmgelegt. S.P.D., C.D.U. und C.S.U. haben alle Sitzungen des Bundestages abgesagt. Keiner regt sich darüber auf, die Wenigsten haben es überhaupt wahrgenommen. 2. In Brüssel steht heute die Digitale Agenda 2020 der „Europäischen Union“ und ihrer Kommissare auf dem Plan. Bereits am 24. Juni und nachfolgende am 19.Juli prognostizierte ich, dass die Snowden-Affäre dazu benutzt werden würde, um den “sicherheitsindustriellen Komplex der E.U.“ (Statewatch in 2009) die U.S.-Erbfolge anzutreten zu lassen.
Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Kapital, Ressourcen • Spionage, Attentate
Als ich gestern Abend in der „New York Times“ die ersten Auszüge der U.S.-Regierungsdarstellung bez. des mutmaßlichen Einsatzes von Chemiewaffen am 21. August gleich in mehreren Vororten von Damaskus las, war mein Gedanke dazu, dass in der gesamten Geschichte des Imperiums der Vereinigten Staaten von Amerika, dem Rom unserer Epoche, es noch nie so blamiert dagestanden hat wie genau jetzt.
Geben wir also dem nackten Kaiser, was des nackten Kaisers ist.
Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Militär, Krieg • Politik, Diplomatie • Spionage, Attentate
Wolfgang Bosbach (C.D.U.) konstatiert die Nichtkontrolle der Geheimdienste durch die Parlamentarier und schlägt, in sich konsequent, deren Kontrolle durch einen Nichtparlamentarier vor.
Categorized as: Aktuelles • Recht, Justiz • Spionage, Attentate • Verfassung, Demokratie