Das Parlamentsfernsehen überträgt u.a die Regierungserklärung Angela Merkels zur Situation in Afghanistan, sowie die Debatte zum Lissabon-Vertrag. „Live-Übertragung der Bundestagsdebatte zu Afghanistan und Lissabon-Vertrag“ weiterlesen
Dumm und dämlich
Nebeneinkünfte einiger Bundestagsabgeordneter steigern sich in rasantem Tempo – parlarmentarische Arbeit als Goldgrube.
Heute veröffentlichte die Financial Times einen Bericht der Untersuchung der Beratungsfirma deducto über die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten unseres Deutschen Parlamentes. „Dumm und dämlich“ weiterlesen
Überhangmandate: Betrug an Staatsbürgern und Verfassung seit 53 Jahren
Schenkt das SPD-Präsidium der CDU 21 Abgeordnete zusätzlich zur Bundestagswahl? „Überhangmandate: Betrug an Staatsbürgern und Verfassung seit 53 Jahren“ weiterlesen
Bundestag: Polizei aus EU-Staaten soll Schusswaffengebrauch in Deutschland erlaubt werden
Am Freitag trifft das Berliner Bundesparlament, unter Stillschweigen sämtlicher Parteien sowie der etablierten Presse, eine ganze Reihe umfangreicher Beschlüsse zum weiterem Abbau unserer staatlichen Souveränität, faktischen Ausserkraftsetzung der Gewaltenteilung, Missachtung der Verfassung, Implementierung von EU-Vollmachten, sowie einer forcierterten Durchleuchtung der Bevölkerung. „Bundestag: Polizei aus EU-Staaten soll Schusswaffengebrauch in Deutschland erlaubt werden“ weiterlesen
Die Hansa Stavanger-Farce I: Die „Piraten“-Bucht von Harardhere
Was passiert, wenn man Truppen und Flotten zusammenzieht? Man zieht Truppen und Flotten zusammen.
Warum zieht man Truppen und Flotten zusammen? Um sie einzusetzen. Auch der Einsatz als Druck- oder Drohmittel ist bereits ein Einsatz.
Wie kann es sein, dass „Terroranschläge“, „Entführungen“, „Piratenangriffe“ und jede andere militärische Aktionen immer dann gehäuft zunehmen, wenn man dort Militärs zusammenzieht?
Nun, diese Recherche in mehreren Teilen soll jeder und jedem dabei helfen diese Frage anschliessend für sich selbst zu beantworten.
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Mit gekaperten Tankern gegen Kriegsschiffe
Der spannendste Seeräuberabenteuerroman ist nichts im Vergleich zu einer „Realität“, die uns die Nachrichten auf Grund von Informationen der Militärs im Augenblick mitteilen. Es geht um die Entführung des gekaperten und wieder befreiten 17000-Tonnen-Tanker „Maersk Alabama“ im Golf von Aden.
Gut erkannt und beim Namen genannt: Verfassungsfeinde im Bundestag
In Deutschland ist es bedauerlicherweise bisher einigen Wenigen vorbehalten, die demokratieabbauende Politik unserer Regierungskoalition beim Namen zu nennen. Dabei wird es nicht bleiben, es werden täglich mehr, die diese Zustände nicht mehr gewillt sind hinzunehmen.
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Peter Struck: wir Vertreter der politischen Klasse
Auszug aus dem Redebeitrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Peter Struck auf der 215. Bundestag-Plenarsitzung.
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Geldstrafe für lautlose Bürgerbekundungen zum Erhalt des Grundgesetzes im deutschen Parlament
Aktionen zur Verhinderung der Gesetze zur Überwachung der Bürger sind naturgemäss unerwünscht von den Institutionen, die eben diese Gesetze beschliessen. Und erst recht, wenn dies in der heiligen Halle des Parlamentarismus geschieht.
Neuer Angriff auf das Grundgesetz: Regierung und Verfassungsrichter propagieren nächste "Föderalismusreform"
Hoher Gerichtshof der Öffentlichen Meinung, ich beginne nun mein Plädoyer für den Beklagten, die Verfassung.
Für ihren nächsten Zersetzungsversuch am Beklagten hat sich die Bundesregierung gestern einen effektiven Verbündeten an günstiger Stelle gesucht. Diesmal übernahm ausgerechnet Hans-Jürgen Papier, Vorsitzender des Bundesverfassungsgerichtes und Mitglied der CSU, den Part als Staatsanwalt der Regierung die Verurteilung des Beklagten Grundgesetz zu fordern.
Es soll wieder einmal in Haft genommen werden für die üble Sabotage der Ankläger, die es einfach nicht umsetzen.