Heute gab der Führer der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, offiziell die Pläne der Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU für einen neuen Krieg in der Golf-Region und in Afrika mit „bis zu 1000“ deutschen Soldaten bekannt. Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, organisierter Medienmanipulation und Kriegspropaganda will die seit 10 Jahren an der Regierung befindliche SPD-Regierungsclique, samt ihren Führern aus der CDU-Kanzlerpartei, eine Bundestagsvollmacht für einen „Kampfeinsatz gegen Piraten“, und zwar „vor der somalischen Küste“, wie es heisst.
Fälschten Regierungsfraktionen die Unterschriften von Abgeordneten unter zurückgezogenes Söldner-Gesetz?
Die Angelegenheit ist so ungeheuer, dass selbst die ARD ausser dem gestrigen Artikel auf „tagesschau.de“ bisher nicht in den Fernsehnachrichten darüber zu berichten wagte. Auch in den Konzernmedien wurde der Vorgang komplett totgeschwiegen.
Was war gestern Abend geschehen?
SPD-Regierungsclique kann nicht mehr durch Bild, SpOn und Glotze regieren
„Zum Regieren brauche ich nur BILD, BamS und Glotze“.
Dieses berühmte Zitat von Gerhard Schröder, Zieh- und Herbergsvater aller seit 10 Jahren an der Regierung befindlichen SPD-Führungsfunktionäre, haben sich seine Stiefsöhne zu eigen gemacht und versuchen es bis heute in leicht modernisierter Version zu kopieren.
Witzkanzlerkandidat Frank Steinmeier (1999-2005 Chef des Bundeskanzleramtes unter Schröder), Wiedergänger Franz Müntefering (schon wieder Bundesvorsitzender, vorher musste er den gewichenen Schröder ersetzen), Peter Struck (nach 1998-2002 schon wieder Fraktionsvorsitzender, vorher war er zwischendurch Bundeswehrvorsitzender), sie sind so etwas wie eine einzige personelle Notverordnung, von der man den Eindruck hat, sie wedelt solange auf der Bühne rum bis es irgendwann „trara“ schallt und auch noch der Chef, fingerspreizend und sein Rudelgrinsen auf den Backen (mit Bild, BamS und einem TV-Handy), wieder hinter den Kulissen auftaucht. „SPD-Regierungsclique kann nicht mehr durch Bild, SpOn und Glotze regieren“ weiterlesen
RAF, Terror: Vertrauensvermutung für BKA und Verfassungsschutz?
Berlin: Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Andreas Schmidt (CDU) heute in einem Interview: „Ich habe grundsätzliches Vertrauen, dass unsere Behörden sich rechtskonform verhalten.“ (1)
In diesem einen Satz drückt sich das ganze monarchistische Debakel dieser Republik aus. „RAF, Terror: Vertrauensvermutung für BKA und Verfassungsschutz?“ weiterlesen