Die erneute Verschärfung des Urheberrechts zielt nicht auf Google, es zielt auf uns

Die unter dem Siegel „Leistungsschutzrecht“ morgen auf Druck der Monopole durch das Parlament abgenickte weitere Verschärfung des Urheberrechts zielt nicht auf Google, sondern die unabhängigen Nachrichtenagenturen, auch die von Radio Utopie. Wie wir darauf reagieren, habe ich bereits angekündigt: wir schmeissen die Monopole, Staatsmedien und Informationsindustrie aus Deutschland, Österreich und Schweiz aus unserer Agentur.

„Die Linke“ stimmt Vorbereitung zum offenen Angriffskrieg gegen Syrien über Einwilligung in Eilverfahren zu

Am 11. bis 13. Dezember tagen die „Freunde Syriens“ unter herzlicher Anteilnahme der (ent)scheidenden U.S.-Außenministerin Hillary Clinton in Marokko. Am 12. und 14. Dezember berät und beschließt der Bundestag die Entsendung von deutschen Raketeneinheiten (mit „Patriot“-Systemen aus U.S.-Produktion) in die Türkei an die Grenzen von Syrien und Iran.

Das Parlament von Deutschland tut dies in einem von der Verfassung nicht vorgesehenen, aber nichtsdestotrotz über die „Geschäftsordnung“ konstruierten (aber auch dort mit keinem Wort erwähnten) „Eilverfahren“, dem jede Fraktion zuvor zugestimmt haben muss.

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Bin NachDenken über Syrien: Im Bundestag sitzt ein verlogener, feiger, fauler Sauhaufen

In der „Bild“-Zeitung wird „ein US-Geheimdienstler“ und „ein BND-Mann“ zitiert und berichtet, was seit der dauerhaften Stationierung von Kriegsschiffen der Bundeswehr-Marine vor Syrien im Zuge des Libanon-Krieges im Sommer 2006 (wie immer unter aktiver oder passiver Kollaboration aller Bundestagsparteien) jeder weiß: da sind Kriegsschiffe der Bundeswehr-Marine vor Syrien. (7. September 2006, Deutsche Marine direkt vor Syrien) Und man stelle sich vor: die haben da auch Geräte an Bord. Und stellt Euch vor – die machen sogar richtig Spionage.

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Des Kaisers neuer Gulli

Der Informationsfluss vom Geldfluss von 100 Milliarden Euro über den Bundestag zu den Banken in Spanien und dann zu denen, denen sie das zahlen müssen und deswegen in Not sind.

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