Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik. Artikel und Nachrichtenagentur. Überlebend seid 2007.

Ansgar Heveling in einem früheren Leben: „Was braucht der Pöbel Brieftauben?! ALLLES ABKNALLEN!“

Bekanntlich besitzt der Abfall unserer Generation das Privileg, von unseren Steuergeldern nebenberuflich als Abgeordneter des alternativlosen Volkes im Parlament herum zu lungern, bei 20 Sitzungswochen im Jahr über 7 Monate Urlaub zu haben und über ein Viertel aller dortigen Reden nicht einmal mehr zu halten, sondern „zu Protokoll“ zu geben. Ansgar Heveling, CDU, hat heute den Fehler gemacht dieses privilegierte Dasein eines Abwrackunternehmers der Demokratie kurz zu unterbrechen und eine Rede im „Handelsblatt“ zu Protokoll zu geben. In dieser liefert Ansgar Heveling, CDU, einen akkuraten und stimmigen Zustandsbericht des geistigen Mittelstands im Bundestag.

Categorized as: Allgemein

DROHNEN ÜBER ALLES: Ermächtigungsgrundlage für das Verkehrsministerium in 60 Sekunden

Am 26. Januar, gut eingepackt zwischen nochmal Hunderten von Milliarden Steuergelder an Garantieleistungen für das Banken-System durch Reinstallation der Soffin-Behörde, sowie endlosen Beschwerden der Linkspartei-Abgeordneten über die Überwachung durch Geheimdienste, deren Agenten und Legenden diese Partei seit dem 11.September 2001 nicht ein einziges Mal in Frage gestellt hat, schwieg sich der Bundestag durch die Ermächtigungsgrundlage für das Verkehrsministerium zum legalisierten Einsatz von Drohnen über Deutschland, auch und gerade durch Polizei und Spione.

Am 15.Dezember war in erster Lesung der “Entwurf eines Gesetzes zur Vierzehnten Änderung des Luftverkehrsgesetzes” (Drucksache 17/8098) innerhalb von 30 Sekunden durch unser Parlament gerauscht. Am Donnerstag kamen die 2. und 3. Lesung dran. Dementsprechend dauerte es diesmal 60 Sekunden, Vorlesen aller Formalitäten mit eingerechnet.

Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Hintergrund, Analyse • Politik, Diplomatie • Spionage, Attentate • Verfassung, Demokratie

ESM: „Euro-Finanzminister“, „Euro-Gipfel“ oder auch Dr. Merkel „beschließen“ einen Dreck

Wolfgang Schäuble und Angela Merkel haben gestern wieder einmal das getan, was gelernt haben. Lügen. Mehr haben sie nicht getan – weil sie es nicht können. Ob diese Ermächtigungsbehörde namens „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) jemals geschaffen wird, an die unser Parlament dann seine Kompetenzen abgeben, der eine Billion Euro umfassen, von denen der deutsche Staat 37 Prozent garantieren soll, das entscheiden nicht die 17 Finanzminister der Staaten mit Euro-Währungssystem („Euro-Finanzminister“). Die haben sich gestern auf dem Treffen des EU-Finanzministerrats mit 27 Ministern lediglich zusammengehockt und wieder mal irgendeine Erklärung abgegeben.

Categorized as: Aktuelles • Kapital, Ressourcen • Kommentar

Radio Utopie © 2025
^