Appell an MdBs gegen Afghanistaneinsatz: Vor der Abstimmung zur Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan haben Vertreter der Friedensbewegung bei den Abgeordneten für die Ablehnung der Regierungsvorlage geworben. Eine von 88 Organisationen getragene Petition an den Bundestag fordert „Krieg beenden! – Zivil unterstützen! – Friedenspolitisch vermitteln!“
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Heinz Josef Algermissen: „Der Einsatz ist völkerrechtlich und ethisch nicht mehr gerechtfertigt – Bundesregierung kalkuliert sehenden Auges mehr Todesopfer ein.“ Am vergangenen Mittwoch stellte das Bundeskabinett den Text für die erste Lesung im Bundestag zur Verlängerung des Afghanistaneinsatzes vor. Darin ist auf Druck des Bundesverteidigungsministeriums der Passus enthalten, dass der genannte Abzugstermin Ende 2011 je nach „Lage vor Ort“ gehalten werden kann oder eben auch nicht.
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Für eine verfassungsgemäße Hartz IV-Neuregelung ist nach Auffassung der Linksfraktion eine Erhöhung des Regelsatzes von 33 Euro erforderlich. Darauf verwies am Dienstag die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Bundestag, Dagmar Enkelmann.
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Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, fordert den schnellstmöglichen Abzug der deutschen Truppen aus dem seit über neun Jahren besetzten Afghanistan. Der SPD-Fraktionsvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Norbert Nieszery, unterstützt seinen Ministerpräsidenten und hält den „sofortigen Abzug“ für „dringend geboten“. Auch Bündnis 90/Die Grünen signalisieren Ablehnung der erneuten Kriegsvollmacht für die Bundeswehr. Für die Krieg-Führer der Berliner SPD-Zentrale, Parteiführer Sigmar Gabriel und Fraktionsführer Frank-Walter Steinmeier, brechen bei der Abstimmung im Bundestag am 28.Januar friedliche Zeiten an. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering gab nach dem gestrigen Beschluss des SPD-Parteivorstandes, der auf einer zur Zeit laufenden Klausur in Potsdam die weitere Zustimmung der SPD-Bundestagsabgeordneten…
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