Zweite Rate an Budgethilfe in Höhe von 2,375 Millionen von insgesamt 16,5 Millionen Euro von der Europäischen Union an die Regierung der Seychellen bewilligt. Am Montag begann auf den Seychellen an der Seychelles Police Academy ein dreitägiger Workshop für die Polizeibeamten des Inselstaates im Indischen Ozean.
Categorized as: Militär, Krieg • Politik, Diplomatie
Autor Tiggemann morgen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags Greenpeace bewertet eine Studie des Historikers Anselm Tiggemann zur Auswahl des niedersächsischen Endlagerstandortes Gorleben als „einseitig beschönigend“ und „schleichend manipulativ“. Der Autor wird morgen als Zeuge im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags zu Gorleben aussagen. Tiggemann hatte die Studie für das niedersächsische Umweltministerium im Mai diesen Jahres erstellt.
Categorized as: Allgemein
Afghanistan-Kommandeur General David Petraeus schlägt einen Deal vor: er entlässt großzügig die seit ihrer Entsendung am 9.März 2007 im Presse-Off versunkenen Tornado-Kampfbomber der Bundeswehr aus dem „nicht-internationalen bewaffneten Konflikt“, der im Jahre 2001 von 28 Nato-Staaten aus Notwehr gegen die Attentate des 11.Septembers begonnen worden war. Als Gegenleistung dafür möchte der Herr General gern mehr Bodentruppen aus der „Stillen Reserve“ des deutschen Militärs haben. Diese aber können nur nach Afghanistan, wenn der Verteidigungsausschuss, sowie der Auswärtige Ausschuss des Bundestages mit der dortigen Mehrheit von CDU, FDP und CSU dem zustimmt (1). Was eine ähnliche Wirkung auf diese Parteien hätte wie…
Categorized as: Aktuelles • Militär, Krieg • Politik, Diplomatie
Am Morgen des 17.September schloss der Präsident des deutschen Parlamentes, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), die demokratisch gewählten Abgeordneten Heidrun Dittrich, Heike Hänsel, Inge Höger, Michael Schlecht und Annette Groth, alle Abgeordnete der Linksfraktion, nicht nur für die laufende Haushaltsdebatte 2011, sondern auch noch für zwei weitere Sitzungen aus dem Parlament aus. Ihr Verbrechen: sie hatten während einer Rede von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das falsche T-Shirt an, mit dem Namen des industriellen und städtebauliche Umbauprogramms “Stuttgart 21? im Rahmen eines Ausfahrtschildes.
Categorized as: Allgemein • Hintergrund, Analyse • Radio