Bundestag – Seite 5 – radio-utopie.de

24. Juni 2016

„Anti-Terror-Paket“ heute im Bundestag: Placebo mit gefährlichen Nebenwirkungen

Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage. Die Original-Meldung vom 23. Juni wurde entsprechend der Aktualisierung leicht angepasst, sowie zwei Links zum Bundestag und Netzpolitik.org gesetzt.

Völlig übereilt will der Bundestag heute das „Anti-Terror-Paket“ beschließen – Grundrechte werden grob missachtet

Der Bundestag will am heutigen Freitag im Eiltempo ein „Anti-Terrorpaket“ beschließen. Das „Gesetz zur Umsetzung der Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung“ greift massiv in Grundrechte ein. Dennoch wird das Paket nicht ausreichend parlamentarisch, juristisch und öffentlich diskutiert. Dazu fehlt die Zeit und der unbefangene Sachverstand im Innenausschuss. „„Anti-Terror-Paket“ heute im Bundestag: Placebo mit gefährlichen Nebenwirkungen“ weiterlesen

11. Juni 201611. Juni 2016

Nationales Begleitgremium – Honoratioren und Zufallsbürger

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 9. Juni 2016

Man stelle sich vor: das Telefon klingelt. Am Apparat ist der Sprecher des Umweltbundesamtes und beglückwünscht Sie, denn Sie sind einer der Zufallsbürger oder der Zufallsbürgerinnen, die zu einem Planzellenseminar eingeladen wurden. “Eine nach Zufallsprinzip eingeladene, nach Geschlecht und Alter vielfältige Gruppe erörtert in einer Workshopreihe die gesellschaftlichen Fragen der Endlagerung. Anschließend veröffentlichen die Teilnehmer ihre Empfehlungen und wählen ihre – zwei – Vertreter für das nationale Begleitgremium. Das Vorgehen sichert ab, dass die Personen aus der Bürgerschaft und der Jugend sowohl qualifiziert als auch unabhängig sind.”

So stellt sich das die Allparteienkoalition aus Union, SPD, der Linken und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an einem Gesetzentwurf vor. „Nationales Begleitgremium – Honoratioren und Zufallsbürger“ weiterlesen

4. März 20164. März 2016

Bestürzung über Mord an Aktivistin Berta Cáceres in Honduras

Menschenrechtsaktivistin zu Hause erschossen. Cáceres hatte sich gegen Großprojekt mit Siemens-Beteiligung engagiert. Aktivistin war auch im Bundestag zu Gast.

Der Mord an einer bekannten Menschenrechts- und Umweltaktivistin hat in dem mittelamerikanischen Honduras und international für Bestürzung gesorgt. In der Nacht vom 2. auf den 3. März ist Berta Cáceres, Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation COPINH, in ihrer Wohnung ermordet worden. Unbekannte Täter drangen gegen ein Uhr morgens gewaltsam in die Wohnung ein und erschossen die international bekannte Aktivistin. „Bestürzung über Mord an Aktivistin Berta Cáceres in Honduras“ weiterlesen

1. März 20161. März 2016

Real gelebter Irrsinn: Pestizide retten 155 Walen das Leben

PCB und Unkrautvernichtungsmittel: kontaminierte Meeressäuger und ein vergifteter Bundestag

Für die in 1948 gegründete und in zweiter Generation geführte isländische Fischfang-Firma Hvalur hf zählt nur der Profit. Das ist nichts Neues bei kommerziellen Unternehmen. Die meisten versuchen, Kunden zu gewinnen und einen auf Nachhaltigkeit zu simulieren, indem sie als Aushängeschild einer guten Firmenphilosophie auf ökologisch ausgerichtete Kleinstprojekte verweisen oder „grüne“ Symbole in ihren Logos verwenden – möglichst mit einer Sonnenblume zum Aufpolieren ihres Images.

Für Hvalur hf scheint das Beschönigen nicht zu gelten, unter diesem Link wird folgender Satz zitiert: „Real gelebter Irrsinn: Pestizide retten 155 Walen das Leben“ weiterlesen

28. Februar 20168. Juni 2016

Republik weiterhin außer Funktion: Chronologie seit 2013

28.10.2014 Republik außer Funktion

Weiterhin agiert kein einziges staatliches „Verfassungsorgan“ mehr als solches. Exekutive, Legislative und Justiz ignorieren das Grundgesetz. Chronologie zu einem sich bis heute unantastbar gebenden Tiefen Staat.

Die Parteien „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ simulieren lediglich parlamentarische Opposition, auch die gegen die Massenüberwachung. Ihre Ankündigung, (ex-)C.I.A.- und N.S.A.-Spion Edward Snowden als Zeugen „nach Berlin“ zu holen und vor dem „Untersuchungsausschuss“ zu befragen, haben sie still und leise wieder fallen gelassen. Bis heute hat die „parlamentarische Opposition“ jedes einzelne gerichtliche Verfahren gegen die Regierung entweder fallen gelassen, nicht gestellt oder auf ein Eilverfahren verzichtet. Ihr bald zwei Jahre lang tagender „Untersuchungsausschuss“ hat kein Ergebnis erbracht, außer dass alles noch schlimmer wurde. Denn gegenteilig zum Anspruch von Bürgerrechtsorganisationen und der sogenannten parlamentarischen „Opposition“ wurden auch noch eine ganze Reihe bis dahin aussichtslos erscheinender Forderungen des Spionage-Apparats umgesetzt. Netzpolitik.org schrieb dazu im Sommer 2015, etwas verbrämt und mitten drin, die Regierung habe „den NSA-Skandal als Machbarkeitsstudie verstanden„. „Republik weiterhin außer Funktion: Chronologie seit 2013“ weiterlesen

27. Dezember 201528. März 2016

Natürlich kann die „Opposition“ gegen den Bundeswehr-Einsatz in Syrien klagen

Die Fraktionen von „Grünen“ und „Linken“ im Bundestag behaupten, der Einsatz des deutschen Militärs im Krieg in Syrien sei zwar verfassungswidrig, aber dagegen vor dem Verfassungsgericht klagen könnten sie nicht. Genau genommen stimmt das. Es ist dennnoch ein Beispiel der perfiden Heuchelei der parlamentarischen Scheinopposition. Klagen nämlich kann die Landesregierung von „Die Linke“ unter Beteiligung der „Grünen“ in Thüringen. „Natürlich kann die „Opposition“ gegen den Bundeswehr-Einsatz in Syrien klagen“ weiterlesen

27. Dezember 20157. Mai 2016

„Opposition“ wusste seit 18. Dezember von mandatlosen AWACS-Einsatz der Bundeswehr im Syrien-Krieg

Entgegen dem Wortlaut eines Urteils vom Bundesverfassungsgericht schickt die Regierung deutsche Soldaten in AWACS-Einheiten in den Krieg in Syrien und Irak, ohne Mandat des Parlaments. Dessen „Opposition“ tut nichts. Die Republik ist weiter außer Funktion, seit nunmehr zweieinhalb Jahren.

„Bild“-Zeitung, Militär, Nordatlantikpakt, Kanzlerin und die Kader der „S.P.D.“ führen derzeit wieder einmal vor, wie wertlos und verlogen ihre von der Atlantikbrücke aus geführte parlamentarische Scheinopposition aus „Bündnis 90/Die Grünen“ und „Die Linke“ ist. „„Opposition“ wusste seit 18. Dezember von mandatlosen AWACS-Einsatz der Bundeswehr im Syrien-Krieg“ weiterlesen

4. Dezember 20156. Februar 2016

Etappenziel Syrien, Endziel Mittelmeerunion: Gescheitert.

Der heute vom „Leitstaat“, dem Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika, über die üblichen Umwege (den Notstandspräsidenten von Frankreich und den Klon „Europäische Union“) erpresste Tribut von ein paar Kampfflugzeugen und 1200 Soldaten aus seiner deutschen Kolonie ist militärisch überflüssig, politisch eine symbolische Demutsgeste seiner Untergebenen (der „politischen Klasse“) und psychologisch ein weiterer Versuch der „Erniedrigung und Zerstörung“ der Berliner Republik bereits im Ansatz. Diese offizielle U.S.-Doktrin, dieses Kriegsziel, gilt angeblich gegenüber den selbst aufgerüsteten Proxy-Armeen und Todesschwadronen namens „Islamischen Staat“, etc, etc, und in Wirklichkeit gegenüber allen, die den berühmten „U.S. Interessen“ im Weg sind. Die „U.S. Interessen“ seit Kriegsausbruch seit 2001 sind Abschlachten, Ausbeuten und Ausdehnung des Imperiums. Man könnte sich nun darüber unterhalten ob das vor 2001 anders war. Zumindest hatten diese Interessen seinerzeit noch ernstzunehmende etablierte Gegner. „Etappenziel Syrien, Endziel Mittelmeerunion: Gescheitert.“ weiterlesen

2. Dezember 201516. August 2020

Bundestag, Syrien-Krieg: „Kein Einvernehmen der Fraktionen“ bei Tagesordnung

Bundestag: Grünen-Fraktion lehnt von der Regierung geforderten „Fristverzicht“ und Eilverfahren für Kriegseinsatz in Syrien ab.

Wie Radio Utopie gestern am Mittag berichtete, trafen sich gestern die parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen. Erster Geschäftsführer der C.D.U./C.S.U.-Fraktion ist Michael Grosse-Brömer (C.D.U.), Geschäftsführer der C.S.U.-Landesgruppe Max Straubinger, Geschäftsführerin der S.P.D.-Fraktion ist Christine Lambrecht, die der Grünen-Fraktion ist Britta Haßelmann und Petra Sitte die der Linksfraktion.

Bereits vorher hatte in der Presse gestanden, was dieses Treffen der Geschäftsführer erst beschließen sollte – für den heutigen Mittwoch eine erste Lesung des Regierungsantrags auf Entsendung des deutschen Militärs in den Angriffskrieg in Syrien auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen, sowie den Beschluss auf die Tagesordnung vom Freitag.

Gestern dann, irgendwann gegen Abend, eine ungewöhnliche Bekanntmachung auf der Webseite des Bundestages. „Bundestag, Syrien-Krieg: „Kein Einvernehmen der Fraktionen“ bei Tagesordnung“ weiterlesen

1. Dezember 201516. August 2020

Bundestag: Zustimmung zum Angriffskrieg gegen Syrien in parlamentarischem Ausnahmezustand

Am Freitag wird der Bundestag dem Einsatz der Bundeswehr im Syrien-Krieg zustimmen. Am morgigen Mittwoch geht das Eilverfahren in die erste Lesung des Parlaments. Und obwohl dies bereits in der Presse steht, treffen sich dem Vernehmen nach heute Mittag die parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen die all dies überhaupt erst verabreden und auf die Tagesordnung des Bundestages setzen sollen. „Bundestag: Zustimmung zum Angriffskrieg gegen Syrien in parlamentarischem Ausnahmezustand“ weiterlesen