Schlagwort: Bundestag

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Verlängerung der Terrorgesetze und Totalüberwachung bis 2021 soll am 5. November durchgewunken werden

„Untersuchungsausschuss“, Grüne, „Linke“, „Sonderermittler“ und Regierung versuchen unter allerlei Nebelkerzen die Verlängerung von Terrorgesetzen und Totalüberwachung vor deren Auslaufen Ende 2015 noch schnell durch den Bundestag zu bekommen. Dabei stellen sich alle Parteien, alle Parlamentarier, alle etablierten Organisationen, alle Gerichte, alle Juristen, alle Bürgerrechtler und die gesamte Informationsindustrie weiter um die Wette tot.

Thorsten Denkler zitiert heute in der „Süddeutschen“ aus dem der SZ (magischerweise straffrei) vorliegenden 300 Seiten langen „Abschlussbericht“ vom „Sonderermittler“ der Regierung gegen den eigenen geheimdienstlichen Komplex, Kurt Graulich. Wie die SZ nun meldet, habe der Bundesnachrichtendienst von 2005 bis 2015 – also zehn Jahre lang – so und so viele Personen, Firmen und Organisationen in mehreren Staaten ausspioniert, u.a. auf dem Kontinent Europa. „Verlängerung der Terrorgesetze und Totalüberwachung bis 2021 soll am 5. November durchgewunken werden“ weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung: Wir legen Verfassungsbeschwerde ein – Digitalcourage ruft zum Mitmachen auf

Vorratsdatenspeicherung nicht schon wieder!Aktuelle Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage

Soeben hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. 

„Weil weder auf öffentlichen Protest noch politische Diskussion und sachliche Argumente gehört wurde, werden wir jetzt den juristischen Weg beschreiten. Unser Anwalt Meinhard Starostik bereitet eine neue Verfassungsbeschwerde vor“, sagt Rena Tangens von Digitalcourage. „Wir sammeln Unterstützer-Unterschriften und Spenden, um den Klageweg zu finanzieren.“ „Vorratsdatenspeicherung: Wir legen Verfassungsbeschwerde ein – Digitalcourage ruft zum Mitmachen auf“ weiterlesen

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Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung in den Startlöchern

Aktuelle Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage. Die neue Verfassungsbeschwerde gegen die abermalige Einführung der Vorratsdatenspeicherung kann bereits hier gegengezeichnet werden.

Jetzt soll alles ganz schnell über die Bühne gehen: Am gestrigen Mittwoch hat sich der Rechtsausschuss noch einmal mit der Vorratsdatenspeicherung befasst. Und für die Bundestagssitzung am Freitag wurde die Vorratsdatenspeicherung noch schnell mit auf die ohnehin schon volle Tagesordnung gesetzt. Die Große Koalition will die anlasslose Erfassung aller Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung möglichst geräuschlos beschließen. „Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung in den Startlöchern“ weiterlesen

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Ermittlungen gegen Waffenhersteller Carl Walther: Endlich Rüstungsexporte verbieten

Presseerklärung von Heike Hänsel, Mitglied des Bundestages, Fraktion Die Linke.

Im Hinblick auf die Ermittlungen der Stuttgarter und Ulmer Staatsanwaltschaft gegen den Waffenhersteller Carl Walther wegen des Verdachts illegaler Waffenlieferungen nach Kolumbien, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Ermittlungen gegen Waffenhersteller Carl Walther: Endlich Rüstungsexporte verbieten“ weiterlesen

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Verlängerung der Terrorgesetze bis 2021 nun im Bundestag

Wie Radio Utopie bereits berichtete, läuft am 10. Januar 2016 zum dritten Mal das deutsche Pendant zum „Patriot Act“ aus: das „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“ (von 2001 bis 2006 „Terrorismusbekämpfungsgesetz“). Damit laufen folgende „Sicherheitsgesetze“ in ihrer jetzigen Form aus: das Artikel 10-Gesetz (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses), das Bundesverfassungsschutzgesetz, das BND-Gesetz (Gesetz über den Bundesnachrichtendienst), das Bundeskriminalamtgesetz (Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten), das (Gesetz über den militärischen Abschirmdienst), das Sicherheitsüberprüfungsgesetz und das Straßenverkehrsgesetz.

Für die Informationsindustrie und die „wie gelähmt“ agierende parlamentarische „Opposition“ von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ist das offenkundig nicht von Interesse. Stattdessen wird auf allen Ebenen dazu geschwiegen, dass die Regierung den „deutschen Patriot Act“ nun bis 2021 verlängern lassen will. „Verlängerung der Terrorgesetze bis 2021 nun im Bundestag“ weiterlesen

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Einführung in das Grundgesetz: Wie bekomme ich einen S.P.D.-Kanzler?

Antwort: Der Bundestag wählt einen. Das könnte schon morgen passieren. Und zu einer stabilen Regierung, wenn auch mit Risiko einer Flüchtlingskrise nun arbeitsloser Lobbyisten die in Lichtenstein und Luxemburg einmarschieren, braucht es keineswegs eine ständige absolute Mehrheit in Form einer Regierungskoalition. Die bräuchte man nur für neue Gesetze, keineswegs zur exekutiven Anwendung der bestehenden.

Im Detail.
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Operation Asyl: Staat will Verfassung der Republik ändern

Während die Operation Asyl der Regierung an Fahrt gewinnt und das zunehmend bedeutungslose und über die Hälfte des Jahres nicht einmal mehr tagende Parlament nach seinem zweimonatigen Sommerurlaub die 2001 installierten Terrorgesetze bis zum Jahre 2021 verlängern wird, bringt bezeichnenderweise der Vorsitzende vom B.N.D.-Untersuchungsausschuss, Patrick Sensburg, die Forderung nach einer Verfassungsänderung vor. Bereits Ende August will sich die Kanzlerin mit den Ministerpräsident(inn)en treffen. Dort geht es wohl auch um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat.

Abgestimmt ist dieser von uns erwartete neue Staatsangriff auf unser Grundgesetz mit dessen alten Feind Wolfgang Schäuble, seit 1972 im Bundestag, schon Innenminister in Westdeutschland, ebenso zu Beginn der ersten Operation Asyl Anfang der 90er Jahre, dann zwischen 2005 und 2009 („Einmal einkaufen, schon ´ne Grundgesetzänderung“), Spinne eines über Jahrzehnte aufgebauten Überwachungsnetzes und heutiger Finanzminister von Deutschland.

Patrick Sensburg machte mit Interviews für die Funke Mediengruppe (Briefbote „Focus“) und das „Hamburger Abendblatt“ den Anfang. „Operation Asyl: Staat will Verfassung der Republik ändern“ weiterlesen

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Landesverrat und Staatsaffäre: Parlamentspräsident Lammert, genehmigen Sie endlich eine Sitzung des Rechtsausschusses

Nach Presseberichten, deren Autoren wohl keine Verfahren wegen Landesverrat oder Geheimnisverrat fürchten müssen, richtete sich die Anzeige des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz faktisch nicht nur gegen die namentlich erwähnten Journalisten und Kollegen Markus Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik.org, sondern auch gegen Abgeordnete im Vertrauensgremium des Bundestages. Dieses Gremium, von dem 99,9 Prozent der Bevölkerung genauso wenig Ahnung haben wie von Politik, Medien, dem geheimdienstlichen Komplex und deren Interaktion, entscheidet über das Einzige was Geheimdienste ebenso primär interessiert wie eben jene ahnungslosen 99,9 Prozent: ihr Geld.

Nun ist für den weiteren Verlauf der Staatsaffäre zunächst einmal folgendes wichtig zu wissen: „Landesverrat und Staatsaffäre: Parlamentspräsident Lammert, genehmigen Sie endlich eine Sitzung des Rechtsausschusses“ weiterlesen

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Neues „Eilverfahren“: Die dritte „Griechenlandhilfe“ ist de facto bereits durch den Bundestag

Bereits am 5. Juli hat der designierte neue Co-Führer der „Linksfraktion“, Dietmar Bartsch, die Zustimmung seiner Bundestagsfraktion zum neuen „Eilverfahren“ signalisiert, mit dem nun das neue Programm des umbenannten Triumvirats (vorher „Troika“, nun „Institutionen) über Griechenland durch den Bundestag gejagt wird.

Bartsch am 05.07.2015 zur Zeitung „Welt“:

„Ich gehe davon aus, dass der Bundestag in der Lage ist, zu jedem Zeitpunkt eine Entscheidung zu treffen, die das große Projekt Europa nicht gefährdet“

Wie Radio Utopie bereits am 28. Juni berichtete (und ein neues „Eilverfahren“ prognostizierte), sieht das Grundgesetz kein „Eilverfahren“ in der Gesetzgebung vor. Daher erfanden Staat bzw Bundesregierung und Parteien für den faktischen Systemwechsel hin zur „Systemrelevanz“ kapitalistischer Banken für Demokratien und Staaten weltweit im Oktober 2008 das „Eilverfahren“ statt verfassungsgemäßer ordentlicher Gesetzgebung und rechtfertigten dies durch die Zustimmung aller Fraktionen im Rumpfparlament „Ältestenrat“. „Neues „Eilverfahren“: Die dritte „Griechenlandhilfe“ ist de facto bereits durch den Bundestag“ weiterlesen

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Kanzlerin versammelt Fraktions-Führer des Parlaments: Vorsicht, „Eilverfahren“ im Anflug

Wie „Reuters“ berichtet, versammelt Kanzlerin Angela Merkel am Montag Mittag (29.) „wegen der Zuspitzung der Schuldenkrise“ die „Fraktionsspitzen“ der Bundestagsparteien im Kanzleramt.  Thema soll

„die Frage sein, wie sich die deutsche Politik auf die wahrscheinliche Zahlungsunfähigkeit Griechenlands einstellen soll“.

Damit wird ein weiteres, vom Grundgesetz nicht vorgesehenes „Eilverfahren“ wahrscheinlich. In derartigen „Eilverfahren“ wurden bereits eine ganze Reihe von finanziellen und militärischen Blitzgesetzen durch Bundestag und Bundesrat gejagt – mit der dafür notwendigen Zustimmung aller Fraktionen, auch seitens „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“.

Vier Beispiele: „Kanzlerin versammelt Fraktions-Führer des Parlaments: Vorsicht, „Eilverfahren“ im Anflug“ weiterlesen