Brasilien: Deutsche Entwicklungsgelder begünstigen Korruption und Steuersenkung

Man sei in Berlin weder bereit noch fähig zu prüfen, ob die DEG ihrem entwicklungspolitischen Auftrag in der Praxis auch wirklich nachkommt. „Vorwürfen wegen illegaler Landaneignungen eines DEG-finanzierten Unternehmens geht sie ebenso wenig nach wie Hinweisen zur Bestechung von Abgeordneten – und das in einem Land wie Brasilien, in dem Korruption und Landkonflikte die zentralen Entwicklungshemnisse darstellen“

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Reichen die Angehörigen der Opfer vom Breitscheidplatz jetzt endlich Klage ein oder nicht?

Gutachten des Bundestages zu Attentat am Berliner Breitscheidplatz: „möglicherweise in Betracht kommende Amtshaftungsansprüche“ gegen zuständige staatliche Organe. Ein von der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel in Auftrag gegebenes Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, welches die Abgeordnete rechtzeitig zum Osterurlaub der Parlaments-Simulation dem „Tagesspiegel“ vorlegt, kommt zum Schluss, dass staatliche Stellen die Attentate zulassen bwz entsprechend grob fahrlässig handeln, auch dafür verklagt und haftbar werden können. Ach was.. wirklich? Die einzig interessante Frage ist, ob jetzt wenigstens den Angehörigen der Opfer vom Breitscheidplatz diese ermordeten Menschen eine gerichtliche Klage wert ist.

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