Merkel provoziert erneut den Bundestag und will nochmal Milliarden für die Banken

Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) beschwert sich bei der untergeordneten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über einen veritablen Verfassungsbruch. Die fährt nach Brüssel zum Gipfel der Staats- und Parteichefs aus der „Europäischen Union“ und beschließt dort abermals den deutschen Staat zugunsten der Banken und des Euro-Systems um weitere Dutzende von Milliarden Euro zu melken. Was gab es gestern nicht nur tolle Schlagzeilen. Heute setzte man für die Gedankenverbrecher, nein, Gedankenopfer Deutschlands noch eine nicht existierende Kernschmelze in Japan drauf. Was aber ward am Freitag und frühen Samstag eigentlich noch so passiert? Und warum bloß hiess es wieder einmal, ja, nee, was…

Stuttgart 21: Live-Interview mit MdB Annette Groth zu Ausschluss aus Bundestagssitzung

Heute morgen schloss der Präsident des deutschen Parlamentes, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), die demokratisch gewählten Abgeordneten Heidrun Dittrich, Heike Hänsel, Inge Höger, Michael Schlecht und Annette Groth, alle Abgeordnete der Linksfraktion, nicht nur für die laufende Haushaltsdebatte 2011, sondern auch noch für zwei weitere Sitzungen aus dem Parlament aus. Ihr Verbrechen: sie hatten während einer Rede von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das falsche T-Shirt an, mit dem Namen des industriellen und städtebauliche Umbauprogramms „Stuttgart 21“ im Rahmen eines Ausfahrtschildes. Sie können sich nicht vorstellen, was wir auf Radio Utopie nun heute um 18.30 live dazu berichten werden.

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Fussball wichtiger als Bundespräsidentenamt – Kasperbude Berlin

Nur Kokolorus in der Birne – die Peinlichkeiten des Berliner Parlamentes in seinen Statements reissen nicht ab. (Foto: Wikipedia) In dem Artikel „Chaos-Tage in Berlin“ beschrieb am 3.Juni die Tagesschau die Zustände in Berliner Regierungs- und Parlamentskreisen im Zusammenhang mit den jüngsten Rücktritten und der Suche nach Ersatz, unter anderem für den Posten des höchsten Repräsentanten Deutschlands. Wie es hiess, wurde die Wahl des neuen Bundespräsidenten auf den 30.Juni gelegt.

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