Einschätzung und Hintergründe zum Machtkampf in Berlin um die Nominierung von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten.
Zunächst zwei Ticker bzw Zeitabläufe des gestrigen Tages, einer von der „Bild“, einer von der „B.Z.“, gerade im Kontext gut zu gebrauchen, wenn man sich die Ereignisse von gestern vor Augen führen will, die ja aufeinander aufbauen.
Es gab nun schon im Vorfeld drei sehr bemerkenswerte Ereignisse, die man dabei berücksichtigen muss. „Die Gauck Situation“ weiterlesen
Kurz nach 21 Uhr: Christian Wulff (CDU) ist im dritten Wahlgang mit 625 Stimmen zum Bundespräsidenten gewählt worden. 494 Delegierte der Bundesversammlung stimmten für Joachim Gauck, zwei stimmten ungültig, drei für Frank Rennicke (NPD) und 121 stimmten für nichts.
Man könnte vieles im Nachhinein über diese Veranstaltung schreiben. Nachher ist „man“ ja immer schlauer. Sie gestatten, dass wir auch da wieder einmal durch den Rost der ehrenwerten Gesellschafter der Gesellschaft fallen. Wir schreiben über sowas lieber vorher. (In Berlin bricht gerade eine Bonner Welt zusammen, 29.Juni) „Rochade mit Ach und Krach: Wulff wird Surrogat-König“ weiterlesen
Die Vertreter der FDP sollen in der morgigen Bundesversammlung mit Christian Wulff einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten wählen, dessem Amtsantritt ihr Rauswurf aus der Bundesregierung folgen würde. Offensichtlich haben das 98 % der Liberalen aber noch nicht ganz begriffen. Die SPD sabotiert, wie erwartet, den eigenen Kandidaten, in Vorbereitung einer neuen großen Koalition unter Angela Merkel. Bündnis 90/Die Grünen will nur noch Neuwahlen, wie die Partei-Linke. Derweil wird morgen in einer Bundesversammlung gewählt, deren augenscheinliche absolute Mehrheit für den Kandidaten Christian Wulff (CDU) durch 24 Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU zustande kommt, die nie gewählt worden sind.
Zeit, einen kleinen Lichtblick zu werfen.
Gestern unternahm die SPD das, was wir bereits am Tage der Nominierung von Joachim Gauck prognostiziert hatten (03.06.2010 Koch, Köhler, Wulff: Rückzug, Bauernopfer und Rochade der Nomenklatura): die SPD sabotierte ihren eigenen Kandidaten. „Die verfassungswidrige Mehrheit von Christian Wulff und der Parteien-Betrug an der Demokratie“ weiterlesen
Es ist kurz vor der Bundesversammlung am morgigen Mittwoch zur Wahl des Bundespräsidenten. Diese wird entschieden zwischen den beiden Kandidaten Joachim Gauck (aufgestellt von SPD und Bündnis 90/Die Grünen) und Christian Wulff (aufgestellt von CDU, CSU, FDP). Doch wie diese Wahl der Bundesversammlung und ihrer freien Vertreter nun auch immer ausfallen möge – die Wahl der Berliner Republik steht schon längst fest:
Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit. „In Berlin bricht gerade eine Bonner Welt zusammen“ weiterlesen
Die Intervention von Kurt Biedenkopf zur „Freigabe“ der Bundesversammlung für die Wahl des Bundespräsidenten markiert eine dramatische Wende in der bis dato schwachen Demokratie auf deutschem Boden. Sie könnte als Zeitenwende in der Berliner Republik gelten. Gleichzeitig markiert sie aber auch den Anfang einer unvermeidbaren weiteren „großen“ Koalition aus CDU, SPD und CSU an der Berliner Bundesregierung.
Bereits am gestrigen Abend hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (1) eine republikanisch-publizistische Bombe gezündet. In einem Artikel kündigte die konservative Zeitung einen Feuilleton-Beitrag des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf zur kommenden Bundesversammlung am 30.Juni an. Das größte parlamentarische Gremium der Republik wählt den Bundespräsidenten und tritt ausschließlich zu diesem Zweck zusammen.
Bereits die Ankündigung dieses Beitrags von Kurt Biedenkopf machte klar, dass es hierbei um nichts anderes als um eine Zeitenwende ging. „Biedenkopfs Intervention: Sieg der Verfassung und Beginn einer neuen großen Koalition“ weiterlesen
Ja, der Fußball ist rund wie die Welt
Die Gewerkschaften CCOO und UGT haben am 16.Juni beschlossen, für den 29. September zu einem landesweiten Generalstreik aufzurufen. „panem et circenses: spanischer Generalstreik muss bis 29.September warten“ weiterlesen
Georg Schramm kandidiert für das Amt des Bundespräsidenten – Bitte um Unterstützung
Nach dem für alle überraschend eingereichten Rücktritt des amtierenden Bundespräsidenten Horst Köhler, der nach seinem ersten Bundeswehr-Truppenfront-Besuch in Afghanistan so verwirrt war, dass es ihm nun endgültig die Sprache über die Zustände verschlagen hatte, benötigt der Amtssitz des deutschen Bundespräsidenten, das Schloss Bellevue, einen neuen Hausherren. (Foto: Georg Schramm, 2007 als Oberstleutnant SanftlebenWikipedia)
Auf der Bundesversammlung am 30.Juni wird der Nachfolger Köhlers durch die Vertreter des deutschen Volkes gewählt. „Die Rede des Bundespräsidenten Georg Schramm im Schloss Bellevue“ weiterlesen
