Bundesverwaltungsgericht – Seite 2

BVerwG-Urteil unterstützt Bundeswehrärzte, die sich weigern zu schiessen oder erschossen zu werden

Aktive Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes der Bundeswehr haben ebenso wie Wehrpflichtige und alle anderen Soldaten der Bundeswehr einen Anspruch darauf, dass das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (früher: Bundesamt für den Zivildienst) ein Anerkennungsverfahren durchführt, wenn sie einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute auf die Klagen von zwei Sanitätsoffizieren und Soldaten auf Zeit entschieden.

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Gentechnikfreiheit von Lebensmitteln in Gefahr – Imkerverbände besorgt wegen anstehendem Urteil zu Gentechnik-Raps

Zählt das Recht eines Bauern, die von ihm angebauten Pflanzen in jedem Fall auch ernten zu dürfen, mehr als das Interesse von Verbrauchern, Ökolandwirten und Imkern an einer gentechnikfreien Landwirtschaft? Mit dieser Frage muss sich derzeit das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auseinandersetzen. Das Urteil dazu soll am 29. Februar verkündet werden. Bei zwei früheren Prozessen waren

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Goldene Montblanc-Edelspitzen gerade gut genug für Bundestag

Bundestagsabgeordnete bereicherten sich an Volkseigentum (Foto: Feder mit dem Imprint 4810 Montblanc – Ralf Pfeifer, Wikipedia) Das Verwaltungsgericht Berlin hat ein sehr merkwürdiges, noch nicht rechtskräftiges Urteil gefällt, das anmutet, als wollten die Richter es sich mit keiner Seite verderben.

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Radio Utopie

BVerwG-Urteil unterstützt Bundeswehrärzte, die sich weigern zu schiessen oder erschossen zu werden

Gentechnikfreiheit von Lebensmitteln in Gefahr – Imkerverbände besorgt wegen anstehendem Urteil zu Gentechnik-Raps

Goldene Montblanc-Edelspitzen gerade gut genug für Bundestag

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