Schlagwort: Bundeswehr

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Bundeswehrmessen: Wann darf demonstriert werden?

Autor: Thomas Mickan

Der Fall Thomas H. geht zum Europäischen Gerichtshof

In Stuttgart, so der Vorwurf der dortigen Staatsanwaltschaft, habe der Aktivist Thomas H. bei den Protesten gegen einen Bundeswehr-Rekrutierungsstand auf der Ausbildungsmesse „Nacht der Unternehmen“ in der Liederhalle am 17. November 2015 Unrecht begangen (ausführlich siehe IMI-Standpunkt 2018/009). Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Hausfriedensbruch.

Seit nun drei Jahren kämpft Thomas H. sich durch den Dschungel der Gerichte, weil er bei einer Messe fünf Minuten sein Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegen die massive Werbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum wahrnahm. Sein Argument: Es darf nicht sein, dass eine staatliche Institution Werbung für den Dienst an der Waffe durchführt und ein öffentlicher Protest hier nicht möglich sei. „Bundeswehrmessen: Wann darf demonstriert werden?“ weiterlesen

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Bundeswehr: Per Fähigkeitsprofil in den Neuen Kalten Krieg

Seit einiger Zeit macht sich die Bundeswehr daran, konkret auszubuchstabieren, was der vom Zaun gebrochene Neue Kalte Krieg mit Russland für die Struktur, Bewaffnung und nicht zuletzt die Finanzierung der Truppe bedeutet – oder zumindest, was daraus abgeleitet ganz oben auf ihrer Wunschliste steht. Als wichtigstes Planungsdokument hierfür fungiert das in weiten Teilen geheim gehaltene „Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ (Fäpro), das Anfang September 2018 von Generalinspekteur Zorn unterzeichnet wurde. „Bundeswehr: Per Fähigkeitsprofil in den Neuen Kalten Krieg“ weiterlesen

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„Angriffsvorteil“ durch KI

Autor: Christoph Marischka

Künstliche Intelligenz: Deutschland am Wettrüsten beteiligt

Mit einem »Aufmarsch« von Robotern am Brandenburger Tor hat die Initiative „Facing Finance“ am 24. August in Berlin für ihre Kampagne „Killerroboter Stoppen“ geworben.

Ziel der Aktion: Die Bundesregierung soll „bei den Vereinten Nationen noch in diesem Jahr ein Verbot von autonomen Waffensystemen“ einfordern. 26 Staaten, insbesondere aus Mittel- und Südamerika, aber auch aus dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika, haben sich nach Angaben der Kampagne bereits für ein umfassendes Verbot „vollständig autonomer Waffen“ ausgesprochen. Die Bundesregierung spricht sich hingegen auf internationaler Ebene für „unverbindliche, freiwillige Maßnahmen“ aus. Damit riskiere sie ein „globales, unkontrollierbares Wettrüsten bei autonomen Waffen“, warnt „Facing Finance“. „Wird kein völkerrechtliches Verbot vereinbart, werden dank zahlreicher bereits verfügbarer Technologien (Sensoren) und einer weiterentwickelten ‚künstlichen Intelligenz‘ (KI) Waffensysteme ohne menschliche Kontrolle zur Standardausrüstung von Armeen gehören.“ „„Angriffsvorteil“ durch KI“ weiterlesen

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Rüstungshaushalt: Von der Leyens Wünsch Dir was

Einmal mehr erweist sich Wolfgang Ischinger als Vordenker in Sachen Aufrüstung. Wie bereits in IMI-Standpunkt 2018/007 angesprochen, plädierte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2018 für einen „Kompromiss“ in Sachen Rüstungsausgaben: Nicht wie von den USA gefordert 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sollten in den Militäretat fließen, 1,5 Prozent sollten es aber schon sein. „Rüstungshaushalt: Von der Leyens Wünsch Dir was“ weiterlesen

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„Das größte Rüstungsprojekt Europas“

Die ILA und die Vorentscheidung im Tauziehen um das deutsch-französische Kampfflugzeug

Auf der heute beginnenden „Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung“ (ILA) sollen wichtige Weichen für den Bau eines deutsch-französischen Kampfflugzeugs gestellt werden. Angesichts eines geschätzten Gesamtvolumens von mindestens 80 Mrd. Euro geraten Industrievertreter wie Airbus-Chef Dirk Hoke regelrecht aus dem Häuschen. Es handele sich um nicht weniger als „das größte Rüstungsprojekt Europas.“[1] Doch auch für die Politik hat das Projekt hohe Priorität, gilt es doch als Lackmustest, ob es die Europäer mit ihrem in der EU-Globalstrategie vom Juni 2016 formulierten Anspruch ernst meinen, sich „autonome“ – sprich US-unabhängige – „militärische Spitzenfähigkeiten“ zulegen zu wollen. „„Das größte Rüstungsprojekt Europas““ weiterlesen

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Erneut Luftangriffe gegen Syrien – und Putin lässt sie wieder zu

Wer diesen Luftangriff auf syrische und verbündete iranische Truppen durchführte, muss auch die zur „Aufklärung“ im Angriffskrieg gegen Syrien eingesetzte Bundeswehr wissen.

Heute Nacht griffen bislang nicht offizielle benannte, aber zumindest den russischen Stellen sehr wohl bekannte Luftstreitkräfte abermals Syrien an. Laut syrischer regierungsnaher Quellen erfolgten die Angriffe im Süden und Westen der Provinz Hama und den syrischen Luftwaffenstützpunkt Neirab bei Aleppo. Getroffen wurden syrische Militärstützpunkte und Waffenlager der verbündeten iranischen Revolutionsgarden. Es ist von Dutzenden von Toten die Rede. Aufnahmen dokumentieren eine der gewaltigen Explosionen. „Erneut Luftangriffe gegen Syrien – und Putin lässt sie wieder zu“ weiterlesen

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Angriffskrieg gegen Syrien: Demonstration in Berlin für Frieden

Am heutigen Mittwoch (18.) findet in Berlin um 18 Uhr vor dem Brandenburger Tor (Pariser Platz) eine Kundgebung gegen die „Ausweitung und Eskalation des Krieges in Syrien“ statt. Die von Radio Utopie bereits vorab analysierte laufende Planung eines Einsatzes auch von Bodentruppen der Bundeswehr, die von Kriegslobbyisten im Medienkomplex mittlerweile offen gefordert wird, wird in den Aufrufen der „ Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung “ (I.P.P.N.W.) und der Partei „Die Linke“ auf Facebook nicht erwähnt.

Der derzeitige Außenminister von Deutschland, Heiko Maas, hatte bereits vorab eine direkte Beteiligung der Bundesregierung am Luftangriff auf Syrien nicht ausgeschlossen. Der Militärschlag wurde von den Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich völkerrechtswidrig und sowohl nach deutschem, also auch nach U.S.-Verfassungsrecht verfassungswidrig durchgeführt. Maas deckt weiter das strategische Ziel des 2011 begonnenen Angriffskrieges gegen Syrien, den Sturz der dortigen Regierung.

Redner.innen bei der Kundgebung:
Sarah Wagenknecht, Co-Vorsitzende der Fraktion von „Die Linke“ im Bundestag
Alex Rosen, Vorsitzender der deutschen Sektion der I.P.P.N.W.
Ute Finckh-Krämer, Plattform Zivile Konfliktbearbeitung
Lühr Henken, Friedenskoordination Berlin
Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Fraktion von „Die Linke“ im Bundestag
Michael Müller, Naturfreunde Deutschland

(…)

Artikel zum Thema:
28.03.2016 Erinnern Sie sich? Die Verfassungsklage der „Opposition“ gegen den Bundeswehr-Krieg in der Türkei, Syrien, Irak?
06.12.2012 „Die Linke“ stimmt Vorbereitung zum offenen Angriffskrieg gegen Syrien über Einwilligung in Eilverfahren zu
13.03.2007 A Syria War?

Rechtschreibfehler korrigiert am 25.04.2018

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Geldtransfer über Diplomaten-Kanal

Bundeswehr raus! 9,6 Millionen U.S.-Dollar in von Diplomaten gecharterten königlichem Flugzeug der V.A.E. beschlagnahmt. Horn von Afrika ist Hexenkessel und Tummelplatz der vorderasiatischen Despoten. Die wundersame Verwandlung von ins Land geschmuggelten illegalen Geld der Vereinigten Arabischen Emirate über diplomatische Kanäle nach Mogadischu, welches urplötzlich als legal deklariert wurde.

Unter dem Vorwand, terroristische Elemente in Afrika zu bekämpfen, versteckt die deutsche Bundesregierung ihr Eigeninteresse hinter der Europäischen Union. 3637 Soldaten der Bundeswehr werden laut offiziellem Stand vom 9.April 2018 derzeit bei Auslandseinsätzen eingesetzt wie die European Union Training Mission in Somalia oder die European Union Naval Force – Operation Atalanta. Der dazukommende Einsatz von Eliteeinheiten ist Staatsgeheimnis, um die „Missionen“ nicht zu gefährden. „Geldtransfer über Diplomaten-Kanal“ weiterlesen

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Analyse: Bundesregierung plant Entsendung von Bodentruppen nach Syrien

Im Dezember 2015 wurde in einem parlamentarischen Ausnahmezustand der Bundeswehr nicht nur der Einsatz „militärischer Fähigkeiten“ in Syrien, der Türkei und dem Irak genehmigt, sondern auch „auf dem Territorialgebiet von Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, sowie im Seegebiet östliches Mittelmeer, Persischer Golf, Rotes Meer und angrenzende Seegebiete“ (Mandatstext).

Nach dem völkerrechtswidrigen Luftangriff auf Syrien durch die Militärs und Regierungen von Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten, unter erneuter Passivität der russischen Streitkräfte und Bedeutungslosigkeit des syrischen Militärs, deuten alle Indizien darauf hin, dass die große Koalition des Krieges im In- und Ausland nach der Entsendung der Bundeswehr-Luftwaffe nun auch die Entsendung von deutschen Soldaten am Boden nach Syrien plant. „Analyse: Bundesregierung plant Entsendung von Bodentruppen nach Syrien“ weiterlesen

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Krieg spielen im Einkaufszentrum

Autor: Martin Kirsch

Wie die Polizei in Anti-Terror-Übungen für den Ausnahmezustand probt

„Um 10.25 Uhr detonieren Feuerwerkskörper vor dem Hauptzugang neben der Buchhandlung. Streifenbeamte eilen vom Neumarkt herbei, sie streifen Schutzwesten über, betreten in kleineren Teams die Ladenpassage. Aus dem Innern sind Schreie zu hören, ungefähr 200 Kommissaranwärter der Fachhochschule mimen Kunden, Geiseln und Verletzte.“ (Kölner Stadtanzeiger zur Anti-Terror-Übung der Polizei in der Kölner Innenstadt)[1]

Bei dem beschriebenen Szenario handelt es sich um die größte Übung in der Geschichte der Polizei Köln. Bereits in den Morgenstunden des 25. Februar 2018, einem Sonntag, sperrten Polizist*innen diverse Straßen rund um ein Einkaufszentrum in der Innenstadt und errichteten Sichtschutzzäune. Bis zum Übungsbeginn am Vormittag füllen sich die umliegenden Parkplätze mit unzähligen Streifenwagen, Rettungs- und Feuerwehrfahrzeugen. Insgesamt kommen 500 Polizist*innen plus Rettungskräfte zusammen. In einem eigens dafür aufgebauten Zelt werden Übungswaffen- und Munition ausgegeben. „Krieg spielen im Einkaufszentrum“ weiterlesen