Die Militarisierung der Ostsee

All diese Soldaten und ihre Schiffe müssen koordiniert und befehligt werden. Dazu etabliert die Bundesrepublik in Rostock gerade ein neues Zentrum zur Kriegsführung auf der Ostsee, das ihren regionalen Führungsanspruch in der Region untermauern soll. Zunächst hat die deutsche Marine all ihre Kommandostrukturen räumlich und strukturell in Rostock zusammengefasst. Bis 2025 soll dieses neue Marinekommando zu einem NATO-Marinekommando für die Ostseeregion aufgestockt werden. Dadurch versucht die Bundesregierung, sich als zentraler Akteur zu positionieren. Rostock soll zur Schaltzentrale für NATO-Aktivitäten im Baltikum werden.

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Debatte voller Nebelkerzen

Wie hoch der deutsche Militärhaushalt de facto sein sollte, darüber lässt sich trefflich streiten – nicht aber darüber, dass er entgegen dem sorgsam gepflegten Bild in der Öffentlichkeit schon seit vielen Jahren real ansteigt. Aus diesem Grund bedienen sich die üblichen Verdächtigen verschiedener anderer Argumente, um dennoch massiv auf weitere Etaterhöhungen zu drängen:

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Konflikte am Golf und eine neue Phase des Wettrüstens

Rede beim Antikriegstag in Stuttgart

Lieber Friedensfreundinnen und Freunde,

leider hatten wir dieses Jahr nicht nur klimatisch, sondern auch friedenspolitisch einen heißen Sommer: Im schlimmsten Fall braut sich gerade ein weiterer Krieg am Golf zusammen, während gleichzeitig das Wettrüsten zwischen den Großmächten mit dem Ende des INF-Vertrages in eine neue Runde geht.

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