BWTEX: Anti-Terror-Übung “katastrophischen Ausmaßes”?

Neben der Aushandlung der rechtlichen Grundlagen haben die TEX-Übungen allerdings auch die beabsichtigte, unmittelbare Wirkung den Inlandseinsatz der Bundeswehr in den Köpfen der breiten Bevölkerung und der ausführenden Polizist*innen, Feuerwehrleute, Sanitäter*innen und Soldat*innen zu normalisieren. Dass die BWTEX-Übung auch auf ihre Öffentlichkeitswirksamkeit ausgelegt war zeigt sich daran, dass zur Live-Übung am 19. Oktober 300 geladene Gäste aus Behörden und Parlamenten – einige auch aus der Schweiz, Österreich, Frankreich und Großbritannien – sowie 65 Pressevertreter*innen anwesend waren, um sich das inszenierte Anti-Terror-Spektakel von einer Tribüne aus anzusehen und darüber zu berichten.

Die Militarisierung der Ostsee

All diese Soldaten und ihre Schiffe müssen koordiniert und befehligt werden. Dazu etabliert die Bundesrepublik in Rostock gerade ein neues Zentrum zur Kriegsführung auf der Ostsee, das ihren regionalen Führungsanspruch in der Region untermauern soll. Zunächst hat die deutsche Marine all ihre Kommandostrukturen räumlich und strukturell in Rostock zusammengefasst. Bis 2025 soll dieses neue Marinekommando zu einem NATO-Marinekommando für die Ostseeregion aufgestockt werden. Dadurch versucht die Bundesregierung, sich als zentraler Akteur zu positionieren. Rostock soll zur Schaltzentrale für NATO-Aktivitäten im Baltikum werden.

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