Die Beteiligung an der Kriegskoalition im Persischen Golf „scheint gefallen“. Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sind offensichtlich zur ausführenden Dienerschaft ausländischer Mächte verschmolzen. Etablierte Linke, Pazifismus oder Sozialdemokratie von Bedeutung existieren in Deutschland nicht.
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A.f.D.-Vorsitzender folgt Trump-Regierung und noch amtierendem britischen Außenminister: Bundeswehr-Flotte soll in den Persischen Golf, zum „Tanker-Schutz“.
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Bei diesen Steilvorlagen aus den USA und der NATO, wobei letztere ihre Weltraumstrategie ohnehin nur mit Zutun Frankreichs verabschieden konnte, ließ es sich Staatspräsident Emmanuel Macron nicht nehmen, seinerseits in die Offensive zu gehen. Eingerahmt von einer riesigen Militärparade verkündete er in seiner Rede im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zum 14. Juli, der Weltraum sei ein „neuer Bereich der Konfrontation“, weshalb in Frankreich schon im September ein Weltraumkommando ins Leben gerufen werde: „Um die Entwicklung und Verstärkung unserer Fähigkeiten im Weltraum zu gewährleisten, wird im kommenden September ein großes Raumfahrtkommando innerhalb der Luftwaffe geschaffen“, so Macron.
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Der Parlamentsvorbehalt, der eh nur noch bedingt umgesetzt wird, soll nach Ansicht von Kramp-Karrenbauer „europakompatibler“ gemacht werden. Soll es dann für Einsätze im Rahmen des EU-Militärbündnisses keine Abstimmungen mehr geben? Eine solche weitere Aushöhlung des Parlamentsvorbehaltes ist völlig inakzeptabel.
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Der Bundestag steht vor der Mandatsverlängerung der Bundeswehr in der Internationalen Kriegskoalition gegen den „Islamischen Staat“, die im Irak und in Syrien Krieg führt. Als deren eigentliches, nächstes, langfristiges und strategisches Angriffsziel erscheint der islamische Staat Iran.
Eine Opposition gegen die offenkundige Vorbereitung einer absehbaren Eskalation, eines weiteren verfassungswidrigen Angriffskrieges, findet in Deutschland weiterhin nicht statt – schon gar nicht im Parlament.
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