Militär, Polizei und Konzerne „üben“ bereits seit 2004 gemeinsam „Terrorszenarien“

Am 20. Juli identifizierte ich das Attentat in Würzburg als Teil einer psychologischen Kriegführung zwecks Akzeptanz von Krieg, politischer Verfolgung und Massenüberwachung, mit drei Zielebenen:

„die kurzfristige – eine Stärkung autoritärer und xenophobischer Kräfte und Strömungen bei den Landtagswahlen und damit die Stärkung der Bundesregierung

die systemische – die offene Durchsetzung von Polizei- und Überwachungsstaat, gezielter politischer Verfolgung und Massenüberwachung, eingeschlossen die Legitimierung entsprechender Mittel und Systeme, die bereits verdeckt angewendet werden

die geostrategische – die unbedingte Unterwerfung der lediglich als „Etappe“ gedachten Republik Deutschland unter das Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika, seinen Ableger „Europäische Union“, seinen fünfzehnjährigen Terrorkrieg und seine Kriegskoalition.“

Derzeit führt nun der Staat seinen Erpressungsversuch weiter fort, die vier Attentate bzw „Vorfälle“ in Würzburg (18.7.), München (22.7.), Reutlingen und Ansbach (24.7.) mit zehn Toten innerhalb von einer Woche für eine Akzeptanz des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren als Ordnungsmacht zu benutzen. Minister und Funktionäre kündigen in regelmäßigen Abständen gemeinsame „Übungen“ von Polizei und Militär an, für November 2016, nein, für Februar 2017, etc, etc. Die gesamte Informationsindustrie spielt mit. Dabei setzen praktisch alle Beteiligten, auch die „Opposition“

  • auf das Durchhalten der kollektiven Ignoranz der „politischen Klasse“ gegenüber der Verfassung, sowie offenkundiger Rechts- und Faktenlage
  • die Politikunfähigkeit praktisch der gesamten Bevölkerung
  • das Erstarken rechter und xenophobischer Kräfte, die der Bevölkerung Religionen und Bevölkerungsgruppen als Sandsack hinhalten und so Druck von der Nomenklatura nehmen.

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Incirlik-Farce als Versuch der weiteren Stationierung deutscher Militär-Aussenposten im westlichen Asien

Jordanien oder ein anderes Land. Ziel weiter nach Süden, nach Osten mit der Bundeswehr. Im Sommerloch bohren, bohren, bohren und mit Kriegs- und Angstpropaganda füllen.

Das Reiseverbot von Verteidigungsstaatssekretärs Ralf Brauksiepe und Abgeordneten des Bundestages zum Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Türkei dient nicht nur dem für die Öffentlichkeit zur Schau gestellten Armdrücken zwischen der türkischen und deutschen Regierung, das sich vielfältig für propagandistische Zwecke wirksam ausschlachten lässt.

Vielmehr ist es ein langfristig geplantes Vorgehen, um mit dem Expansionsfeldzug der Armee den deutschen und internationalen Grosskapitalisten Spielraum für ihre Wirtschaftsinteressen zu sichern und zu erweitern. „Incirlik-Farce als Versuch der weiteren Stationierung deutscher Militär-Aussenposten im westlichen Asien“ weiterlesen

„Abzug“ aus Incirlik? Auch nur Geheuchel.

Um angesichts des Einmarsches der Internationalen Kriegskoalition (unter Beteiligung Deutschlands) über die Türkei in Syrien einer möglichen geistigen Belebung im Deppenresevoir des Planeten vorzubeugen, simulieren Bundeswehr und Bundesregierung über das faktische Regierungsorgan „Spiegel“ einen bevorstehenden Abzug der deutschen Luftwaffe aus dem türkischen Militärstützpunkt Incirlik. Wie immer kollaboriert dabei die gesamte „etablierte“ Presse und tut so, als könnte sie nicht lesen.

Dabei tut sie nur so. Zu dumm zum Lesen ist die Bevölkerung. „„Abzug“ aus Incirlik? Auch nur Geheuchel.“ weiterlesen

„Flüchtlingspakt“ und Terrorkrieg: Rattenrennen nach Ankara, Wettlauf nach Mosul

Im Nordirak ist derzeit nicht etwa die Befreiung Mosuls durch Truppen der Zentralregierung in Bagdad geplant; vielmehr scheint geplant, die von der Bundeswehr bewaffneten und ausgebildeten Peschmergas des separatistischen Kurdistan in Mosul einmarschieren zu lassen und damit eine neue Flüchtlingsbewegung von über eine Million Menschen zu begründen.

In Ankara treffen derweil die Abgesandten der Merkel-Steinmeier-Regierung und der „Europäischen Union“ ein, um über ihren „Flüchtlingspakt“ zu reden.

Eine unvollständige Zusammenfassung und Analyse.
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Herrmann: Bayern entscheidet über Bundeswehr-Einsatz im Inland, „hat nichts mit Notstandsgesetzen zu tun“

Der bayrische Landesinnenminister fordert, schon wieder, den Militäreinsatz im Innern. Im Gegensatz zu seiner nur Tage alten Vorstellung entscheidet darüber nun nicht mehr die Polizei, sondern seine eigene Landesregierung.

Nach dem gestrigen Attentat in Ansbach, dem vierten „Vorfall“ innerhalb einer Woche in Deutschland (Würzburg, München, Reutlingen, Ansbach), was der Autor dieses Artikels bereits nach dem ersten „Vorfall“ in Würzburg „als Teil einer fortgesetzten, bereits seit geraumer Zeit laufenden psychologischen Kriegführung gegen die Berliner Republik“ beschrieb, hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute wieder eine Pressekonferenz gegeben.

Der Mitschnitt dieser Pressekonferenz – zumindest Franz Kafka wäre vor Freude in die Luft gegangen – wurde durch „Phoenix“ leider nur unvollständig ins Netz gestellt. Und bemerkenswerterweise wurde die Aufzeichnung auch noch an entscheidener Stelle geschnitten. „Herrmann: Bayern entscheidet über Bundeswehr-Einsatz im Inland, „hat nichts mit Notstandsgesetzen zu tun““ weiterlesen

Bemerkenswerte Hellseherei: Bayerns Innenminister forderte vor „Amoklauf“ in München Militäreinsatz im Inneren unter „Oberhoheit“ der Polizei

Bayerns Innenminister Herrmann fordert in einem heute erschienenen, aber vor dem „Amoklauf“ in München geführten Interview genau das, was laut Bundesverteidigungsministerin Leyen in München kurz bevor stand: den Bundeswehreinsatz im Inland als Ordnungsmacht, unter „Oberhoheit“ der Polizei. „Bemerkenswerte Hellseherei: Bayerns Innenminister forderte vor „Amoklauf“ in München Militäreinsatz im Inneren unter „Oberhoheit“ der Polizei“ weiterlesen

Wie die Interpretation des Grundgesetzes zwecks Militäreinsatz im Innern zustande kam

Die Regierung will die Bundeswehr bewaffnet im Inland einsetzen. Sie beruft sich dabei auf eine Interpretation der Verfassung, die von den durch „C.D.U.“, „C.S.U.“ und „S.P.D.“ gewählten Verfassungsrichtern in Karlsruhe geliefert wurde, nachdem die Regierungsparteien mit einer entsprechenden Verfassungsänderung immer wieder gescheitert waren.

Der Einsatz des Militärs im Inland gegen die Bevölkerung steht bereits seit zehn Jahren auf dem Programm der „großen“ Koalition von „C.D.U., „C.S.U.“, „S.P.D.“.

Die Regierung von Deutschland folgt dabei wie stets dem Leitbild der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. Diese hatte nach Kriegsausbruch bereits in 2002 einen Einmarsch von Bodentruppen in der Stadt Buffalo zur Festnahme von „Terrorverdächtigen“ erwogen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. „Wie die Interpretation des Grundgesetzes zwecks Militäreinsatz im Innern zustande kam“ weiterlesen

Verteidigungsministerin: „Zuständige Polizeibehörden“ entschieden gestern über Bundeswehreinsatz im Inland

Von der Leyen: Bundeswehr in München war „in Bereitschaft versetzt“, Militäreinsatz im Innern stand bevor

Zur Sitzung des Bundessicherheitsrates nach dem gestrigen Attentat in München veröffentlichte Radio Utopie heute um 10.32 Uhr den Artikel „Der heimliche ´Spannungsfall´ und die ´Notstandsgesetze´ des Nordatlantikpakts in Deutschland“. In diesem verwiesen wir u.a. auf die verfassungsrechtliche Option unter Berufung auf den durch die „Notstandsgesetze“ von 1968 ins Grundgesetz eingefügten Artikel 87a die Bundeswehr im Innern als Ordnungsmacht einzusetzen – wohlgemerkt, nur zur „Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer“.

Nach der Sitzung des Bundessicherheitsrates bestätigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen über die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unsere Mutmaßung; die Regierung erwog gestern einen entsprechenden Einsatz des Militärs im Innern.

Mit welchem Recht sie das hätte tun wollen, das sagte die Regierung nicht. Man darf mutmaßen: unter Bezug auf den am 17. August 2012 öffentlich gemachten BESCHLUSS (!) 2 PBvU 1/11 des Bundesverfassungsgerichts, was aus ästhetischen Gründen hier nicht weiter kommentiert werden soll.

In der Sache ordnet dieser Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ein Attentat unter „Naturkatastrophe oder..Unglücksfall“ (!) ein, interpretiert daraus den „Katastrophennotstand“ und daraus wiederum das Recht der Regierung im Falle des Falles – unter Umgehung selbst der „Notstandsgesetze“ und Artikel 87a – unter Bezug auf Artikel 35 Grundgesetz das Militär im Innern einzusetzen. „Verteidigungsministerin: „Zuständige Polizeibehörden“ entschieden gestern über Bundeswehreinsatz im Inland“ weiterlesen

Scheitern des Militärputsches in der Türkei im geostrategischen Kontext

Mittelmeerunion
Die 2008 als Konstrukt gebildete „Mittelmeerunion“.

Die Menschen in den europäischen Demokratien haben in der Nacht des 15. Juli 2016 mehr gewonnen als sie wissen.

Natürlich war der Militärputsch in der Türkei auch ein Putsch der „Europäischen Union“, des Militärpakts N.A.T.O. und deren Führungsmacht, dem Imperium („Supermacht“) der Vereinigten Staaten von Amerika. Und natürlich bedeutet das desaströse Scheitern dieses Putsches auch ein desaströses Scheitern des U.S.-Imperiums und seiner Ableger. Konkret ist nach der gescheiterten Invasion der Etappe Syrien und der nun fehl geschlagenen Machtübernahme in der Türkei auch das gesamte 2008 aus dem Hut gezogene Luftschloss namens „Mittelmeerunion“ weiter in sich zusammengefallen. Auf dem langen Marsch zur Transformation der Weltordnung war diese als nächste, trikontinentale Stufe der gruseligen Verwandlung des (designierten) U.S.-Klons E.U. geplant. Auch diese spieltheoretische Realität hat sich nun als Illusion entpuppt.

Alle seit 2008 in den entsprechenden Staaten (Tunesien, Libyen, Ägypten, Palästina, Libanon, Syrien, etc) bzw Anrainerstaaten wie der Ukraine vollzogenen Kriege, Umstürze und Revolutionen sind in diesem Kontext zu sehen. „Scheitern des Militärputsches in der Türkei im geostrategischen Kontext“ weiterlesen

Weißbuch der Bundesregierung ist Konfrontation und Kriegsvorbereitung

Pressemitteilung vom 13.07.2016

„Kooperation für den Frieden“ stellt Friedenspolitische Alternativen zur Diskussion

Die „Kooperation für den Frieden“, ein Zusammenschluss von mehr als 60 Organisationen und Initiativen aus der Friedensbewegung, legt mit den „Friedenspolitischen Forderungen und Perspektiven“ eine Alternative zum Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr vor. Die Kooperation lehnt das Weißbuch als Dokument der Aufrüstung ab.

Die Sicherheits- und Rüstungspolitik der Bundesregierung, die im Weißbuch dargestellt wird, ist „Weißbuch der Bundesregierung ist Konfrontation und Kriegsvorbereitung“ weiterlesen