Um die Tornados, Sondereinsatzkräfte, Aufklärer und das Begleitpersonal der Luftwaffe der deutschen Armee offiziell nach Amman in Jordanien zu stationieren, wird ein Vorwand benötigt.
Dieser wird mit dem „Verbot zur Einreise“ auf den Armeestützpunkt Incirlik in der Türkei für den Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe (CDU) und den ihn begleitenden parlamentarischen Anhang geliefert. „Nur Theater: Besuchsverbot in Incirlik soll Weg für Bundeswehr nach Jordanien ebnen“ weiterlesen
Jahrelange, öffentlich bekannte Repression gegen eigene christliche Bevölkerung durch das Barzani-Regime wirft einige Fragen an die Bundesregierung auf
Kurdische Sicherheitskräfte des Geheimdienstes Asayish blockierten am 13. April 2016 Strassen um zu verhindern, dass die ansässige christliche Bevölkerung in die Landeshauptstadt der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak, Erbil, reist. Niemand durfte passieren, die Ortschaften verlassen. Betroffen waren alle Christen, keiner konnte an diesem Tag zur Arbeit gelangen oder andere Dinge erledigen.
Die Regierung von Masud Barzani versuchte mit dieser ungesetzmässigen Gewaltmassnahme eine Demonstration der Assyrier und anderer christlichen Glaubensrichtungen wie die chaldäische vor dem Parlamentsgebäude zu verhindern. Das Ziel der geplanten Protestaktion war es, den schleichenden Landraub durch Bebauung mit Häusern, die Inbesitznahme von Grundstücken, das Halten von Viehherden durch Barzanis Gefolgsleute im Nahla-Tal und anderen Gebieten zu beenden und rückgängig zu machen. Das Nahla-Tal ist eine Region in den Provinzen Nineveh und Dohuk nörlich der Nineveh-Ebene im Nordirak und wird grösstenteils von Assyriern bewohnt. „Landraub an Christen und Unterdrückung von Protesten durch kurdischen Barzani-Clan im Nordirak“ weiterlesen
Die Menschenkette heute an der U.S.-Militärbasis Ramstein ist wertlos und wird von wertlosen Organisationen angeleitet.
Deutsche Streitkräfte, auch aus dem geheimdienstlichen „nachrichtendienstlichen“ Komplex, sind in blutige Angriffskriege in Irak und Syrien verstrickt. Auch über den laufenden Massakern im N.A.T.O.-Staat Türkei kreisen die deutschen Luftüberwachungs-Einheiten der A.W.A.C.S. Es wurden Waffenlieferungen in Gebiete durchgeführt, wo faktisch jede Art von Waffe auf dem Schwarzmarkt zu haben ist und dort hohe Preise erzielt. Genau dort tauchten natürlich auch die staatlich organsierten und finanzierten Waffengeschenke aus dem militärisch-industriellen Komplex auf und gelangten so, zum Profit der von deutschem Boden aus Beschenkten, in den Händen genau derjenigen auf, die diese Beschenkten angeblich bekämpften.
Obwohl dies eindeutig und unleugbar der Verfassung der Berliner Republik, dem Grundgesetz widerspricht, und obwohl sich all dies sukzessive über zwei Jahre aufbaute – seit die Todesschwadronen und Killerarmeen unter Flagge eines „Islamischen Staates“ im 2003 von der U.S.-Koalition der „Willigen“ eroberten Territorium des Irak und im ab 2011 eroberten Territorium Syriens aus dem Schatten sprangen – reichte seit der Entsendung der ersten deutschen Soldaten in den Irak im August 2014 bis zum Juni 2016 nicht eine einzige der heute in Ramstein Betroffenheit absondernden Parteien, Personen und Organisationen, gegen all das Verfassungsklage ein. Nicht eine. „Um die Wette heucheln in Ramstein“ weiterlesen
Mitteilung vom Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband
an der Friedrich-Schiller-Universität und der Fachhochschule Jena
Der SDS Jena kritisiert aufs Schärfste, dass Andreas Bausewein der Bundeswehr am 11. Juni in Erfurt eine Plattform für militärische Propaganda, und damit für Mord und Leid, gibt. Während die Soldat*innen in allen anderen Bundesländern in ihren Kasernen den „Tag der Bundeswehr“ feiern, wird daraus auf Einladung des Oberbürgermeisters in Erfurt eine Veranstaltung im Herzen der Zivilgesellschaft – auf dem Domplatz – gemacht.
An Veranstaltungspunkten wie „Wieviel Soldat steckt in einem Sportler? Spitzensportler im Gespräch“ über „Talkrunde „Reservisten – Bindeglied zwischen Bundeswehr und Gesellschaft“ bis hin zu „Mehr als nur Flecktarn…überraschende Modenschau“ wird deutlich, dass es sich bei dieser Veranstaltung nicht um eine ehrliche Darstellung der Bundeswehr, sondern um eine verharmlosende Zurschaustellung der Bundeswehr als vermeintlich normalen Arbeitgeber handelt. Es wird suggeriert, dass Karriere bei der Bundeswehr nicht zwingend militärisch sein muss, sondern dass es vielfältige Karrierechancen im sogenannten „zivilen“ Bereich gibt. Der Arbeitgeber Bundeswehr ist und bleibt aber eine, von Grund auf militaristische Organisation. „Panzer statt Riesenrad: Bundeswehr und OB zielen direkt aufs Herz der Zivilgesellschaft“ weiterlesen
Wie uns das Bundesverfassungsgericht bestätigt, hat die Fraktion „Die Linke“ im Bundestag eine Organklage gegen die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr eingereicht. Offensichtlich geht es um die Beteiligung von Militär und Geheimdiensten aus Deutschland in der Internationalen Kriegskoalition. Ob bzw inwieweit dies die Kriegsbeteiligung in den AWACS-Einheiten, in Syrien, im Irak und in der Türkei umfasst, ist derzeit unklar. Ein Eilantrag wurde nicht gestellt.
Aktualisierung: am 21. Juni, zwanzig Tage nach Erscheinen dieses Artikels, veröffentlichte die Parlamentsfraktion „Die Linke“ eine Presseerklärung zu ihrer Verfassungsklage und veröffentlichte ihre Antragsschrift. Untenstehend mehr.
Dazu Hintergründe, die sich selbst ansehen müssen. Sonst werden sie es nicht glauben.
Am 4. Dezember 2015 gab der Bundestag im parlamentarischen Ausnahmezustand der Regierung eine umfangreiche Kriegsbeteiligungsvollmacht. Diese erstreckt sich nicht nur über die Territorien der Staaten Türkei, Irak und Syrien, sondern umfasst auch die Beteiligung an der zweiten Internationalen Kriegskoalition der „Willigen“ seit Beginn des Terrorkrieges vor fast fünfzehn Jahren und gilt damit faktisch weltweit. Vom Parlament bewilligtes Einsatzgebiet deutschen Militärs:
„Territorialgebiet von Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, sowie im Seegebiet östliches Mittelmeer, Persischer Golf, Rotes Meer und angrenzende Seegebiete. Darüber hinaus kann auch eine begrenzte Anzahl deutscher Soldatinnen und Soldaten in Stäben anderer Staaten und der internationalen Allianz erfolgen, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt.“
Der Terminus „Regierung“ gilt für die von der Organisation der Vereinten Nationen (U.N.O.) anerkannten Regierungen bzw Regime. So wirkt diese vom Bundestag ausgestellte Kriegsbeteiligungsvollmacht weltweit als Türöffner, z.B. auch für Libyen. „„Die Linke“: Verfassungsklage gegen „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte gegen die Terrororganisation IS““ weiterlesen
Das Kriegsmandat des Staates für die Bundeswehr im Angriffskrieg gegen Syrien umfasst „Luftüberwachung“ und „Aufklärung“. Eingesetzt werden u.a. Tornado-Kampfbomber und A.W.A.C.S.-Einheiten. Angesichts des moralisch-politischen Zusammenbruchs von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischen Linken, sowie jedweder parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition im fortschrittlichen Spektrum, muss nun die Öffentlichkeit der Republik um so entschlossener Aufklärung von Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst über das Kriegsverbrechen im syrischen Sarmada nahe des N.A.T.O.-Staates Türkei fordern.
Syrien: U.N.-Generalsekretär Ban Ki-Moon wertet den Angriff auf das Flüchtlingslager bei Sarmada in der Provinz Idlib am 5. Mai, der Dutzende Tote forderte und entweder mit Granaten, Raketen und / oder Flugzeugen ausgeführt wurde, in einer Erklärung als ein mögliches Kriegsverbrechen und fordert die Militärmächte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dazu auf, endlich tätig zu werden und den Internationalen Strafgerichtshof für eine Untersuchung anzurufen.
Die Bundeswehr ist in diesen Angriffskrieg gegen Syrien als Teil der zweiten internationalen Kriegskoalition der Willigen nach der Irak-Invasion in 2003 verwickelt. Vor dieser neuen internationalen Kriegskoalition warnte Radio Utopie bereits, bevor diese auf dem Gipfel des Nordatlantikpakts (N.A.T.O.) in Wales im September 2014 offiziell vorgestellt wurde. Vor Weihnachten 2015, im Schatten von Operation Asyl und den Attentaten in Paris vor der Syrien-Konferenz in Wien und dem G20-Gipfel in der Türkei, schickte der Staat am 4. Dezember per Bundestagsbeschluss 1200 deutsche Soldaten der Bundeswehr in den Krieg
„in Syrien sowie auf dem Territorialgebiet von Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, sowie im Seegebiet östliches Mittelmeer, Persischer Golf, Rotes Meer und angrenzende Seegebiete. Darüber hinaus kann auch eine begrenzte Anzahl deutscher Soldatinnen und Soldaten in Stäben anderer Staaten und der internationalen Allianz erfolgen, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt.“
Nicht nur die parlamentarische, auch die außerparlamentarische Opposition stellt sich weiter tot oder dumm und spielt der U.S.-geführten internationalen Kriegskoalition und ihrer Bundesregierung weiter in die Hände. Der moralisch-politische Zusammenbruch von Friedensbewegung, Sozialdemokratie, Liberalen und Linken setzt sich weiter fort.
Bericht aus einer Republik außer Funktion.
Entgegen ihren ganzen Ankündigungen oder sogar Beschlüssen, haben die Parlamentsfraktionen „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ beim Bundesverfassungsgericht keine Klage gegen die Beteiligung des deutschen Militärs am Krieg in der Türkei, im Irak und in Syrien eingelegt. Dies bestätigte Radio Utopie das Bundesverfassungsgericht bereits vor einiger Zeit. „Erinnern Sie sich? Die Verfassungsklage der „Opposition“ gegen den Bundeswehr-Krieg in der Türkei, Syrien, Irak?“ weiterlesen
Fünfzig Millionen Dollar für die Beendigung der Beziehungen zwischen Iran und Somalia
Deutschlands Parlament hat im April 2014 die Vorgaben der Regierung willig abgenickt und somit den „offiziellen“ jedoch nicht verfassungsmässigen Weg zur Truppenstationierung in Somalia gebahnt um mehr politischen und militärischen Einfluss in dem Land auszuüben. In einem Land, das sich weiterhin blutige Clan-Kämpfe um die Macht liefert.
Zudem operiert die Regierung in Mogadischu mit jeder ausländischen Partei, die sie mit üppigen Geldern versorgt und gehorcht dem spendabelsten Zahlmeister. „Bundeswehr raus aus Somalia: Saudi-Arabiens erneuten Bestechungsgelder“ weiterlesen
Gestern dokumentierten wir die psychologische Kriegführung gegen unsere Republik und Gesellschaft im Zuge von Operation Asyl und der Verwicklung in Angriffskriege gegen Syrien und Irak, die geplatzte geheimdienstlichen Lüge um fiktive drohende Attentate zu Sylvester in München, sowie die bereits mehrfach durch die Behörden gewechselten Darstellungen bezüglich der Ereignisse zu Silvester in Köln.
Stand der Darstellung gestern: Syrer und Iraker seien verantwortlich für massenhafte sexuelle Übergriffe. Nun schwenken Staat und Massenmedien abermals um, ändern das propagierte Täterbild und gehen zu einer weiteren orchestrierten Kampagne für die Verwicklung der Berliner Republik in den vierzehnjährigen Terrorkrieg über, diesmal bezüglich Libyen, Tunesien und Nordafrika. Wie bei der bereits gescheiterten Syrien-Invasion treibt die Kriegstreiber dabei die eher verweifelte Hoffnung das Endziel Mittelmeerunion doch noch zu erreichen: „Operation Asyl, Köln: Täterbild wieder geändert, „Tunesier“, nun Kampagne für Bundeswehr-Entsendung nach Tunesien, wegen Libyen“ weiterlesen
