Schlagwort: Bundeswehr

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Kirchenleitungen sollen sich in Weißbuch-Prozess einmischen

Pressemitteilung von pax christi und und die evangelische Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) vom 3.9.1015

Christliche Friedensverbände: Sicherung Wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen kann kein Ziel für militärisches Planen und Handeln sein

Die katholische Friedensbewegung pax christi und die evangelische Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) haben die deutschen Bischöfe und Kirchenleitungen aufgefordert, im Zusammenhang mit der Erarbeitung des neuen Weißbuches der Bundeswehr deutlich zu machen, dass die Sicherung wirtschaftlicher und machtpolitischer, geostrategischer Interessen keine Zielvorgabe für militärisches Planen und Handeln sein kann. Stattdessen sollten sich die christlichen Kirchen gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Interessen der Armen und Elenden in den Blickpunkt deutscher Außen- und Sicherheitspolitik genommen werden, betonen die pax christi-Bundesvorsitzende Wiltrud Rösch-Metzler, und der AGDF-Vorsitzende Horst Scheffler in ihrem gemeinsamen Schreiben an den Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Vorsitzenden der deutschen Bischofskonferenz, sowie alle weiteren Vorsitzenden der Mitgliedskirchen der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland. „Kirchenleitungen sollen sich in Weißbuch-Prozess einmischen“ weiterlesen

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Botschaft an die Weltöffentlichkeit

Die Bundeswehr übernimmt eine Führungsrolle bei dem für Ende September anberaumten NATO-Großmanöver „Trident Juncture“. Die Leitung der Kriegsübung, an der sich mehr als 36.000 Soldaten beteiligen werden, liegt bei dem deutschen NATO-General Hans-Lothar Domröse; für die Koordination ist das im baden-württembergischen Ulm stationierte „Multinationale Kommando Operative Führung“ der deutschen Streitkräfte maßgeblich verantwortlich. Geprobt wird eine Militärintervention in einem fiktiven Staat am Horn von Afrika unter Einsatz der vorrangig aus Bundeswehrangehörigen bestehenden „Speerspitze“ der NATO-Eingreiftruppe. Dem Manöverszenario zufolge sehen sich die westlichen Einheiten dabei sowohl mit regulären Truppen als auch mit einer Guerillaarmee konfrontiert und haben außerdem mit „mangelnder Ernährungssicherheit“, „Massenvertreibungen“, „Cyberattacken“, „chemischer Kriegsführung“ und „Informationskrieg“ zu kämpfen. „Botschaft an die Weltöffentlichkeit“ weiterlesen

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13. August 1968: Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G10)

Gesetz zur Beschränkung des Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G10) vom 13_August_1968__
Screenshot: Bundesanzeiger

Anm. der Red.: Da der Öffentlichkeit der Republik das „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G10)“ vom 13. August 1968 bis heute offensichtlich weder zur Kenntnis gebracht wurde, noch im Internet in Textform vorliegt, sowie die Verwendung einer PDF des Bundesanzeigers über den privaten Gebrauch hinaus „nicht statthaft ist“, haben wir das gesamte Gesetz abgetippt. Es dürfte unter einer Bevölkerung von 80 Millionen Menschen rund 200 Personen bekannt sein.

Das Gesetz verpflichtete u.a. die Deutsche Bundespost „das Abhören des Fernsprechverkehrs und das Mitlesen des Fernschreibverkehrs“ (Art. 1 § 1 Abs. 2) von jedweder Person in Westdeutschland und Westberlin zu ermöglichen. Beantragen durften dies „berechtigte Stellen“, u.a. der Bundesnachrichtendienst, das Amt für Sicherheit der Bundeswehr und alle Landesverfassungsschutzämter. Bewilligen durften dies die „zuständigen“ Bundesminister und Landesminister, sowie „im Übrigen ein vom Bundeskanzler beauftragter Bundesminister“ (§ 5).

Neben dem heutigen Kanzleramtsminister schuf das westdeutsche Gesetz vom August 1968 auch die Gremien, die heute in der Berliner Republik „Parlamentarisches  Kontrollgremium“ und „G 10-Kommission“ genannt werden (§ 9).

Rechtlicher Hinweis: für die Abschrift wird keine Gewähr geleistet

— „13. August 1968: Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G10)“ weiterlesen

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Kriegsrecht in Mogadischu: Machtübernahme durch in U.S.A. trainierte Elitetruppen

Ein aus Somaliland – das sich unabhängig von Somalia erklärte – stammender und in Minneapolis ausgebildeter und wohnender Jurist fordert merkwürdigerweise den Ausnahmezustand für ein Jahr in Mogadischu um freie und faire Regierungswahlen in 2016 zu garantieren. Sorge dafür tragen sollen in den Vereinigten Staaten von Amerika ausgebildete Sondereinsatzkräfte, ausgestattet mit Kriegsrechts-Vollmacht.

Somalia, unter der Vormundschaft der „führenden Länder der internationalen Gemeinschaft“ stehend, ist mit seiner strategischen Küstenlage zu bedeutend und eine Entlassung in die Selbstständigkeit der grösste Alptraum nicht nur für die Vereinigten Staaten von Amerika, wohl aber besonders für Washington.

Die von den Welteroberern für das Jahr 2016 vorgesehenen Wahlen, die die Übergangsregierung ablösen und eine vom Volk legitimierte Regierung für das Land bringen sollten, sind genau durch diese Neokolonialisten in Gefahr. „Kriegsrecht in Mogadischu: Machtübernahme durch in U.S.A. trainierte Elitetruppen“ weiterlesen

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Kontrolle durch Saudi-Arabien über Seeweg zwischen Rotem Meer und Golf von Aden?

Eine Räuberpistole nach der anderen im Krieg gegen den Jemen: angeblich Insel in der Bab el-Mandab-Strasse von „aufständigen Rebellen“ durch saudische Eliteeinheiten befreit.

Seit vielen Jahren operieren internationale Kriegsschiffe in den Gewässern südlich der Arabischen Halbinsel und der Ostküste des Afrikanischen Kontinents und warten auf „Piraten“. Jetzt haben die Stabskommandos echte Staatsterroristen vor ihrer Haustür, die von der Insel Myong, die auf keiner gängigen Landkarte verzeichnet ist, Besitz ergriffen.

Der Zerstörer „USS Sterett“ und das Amphibienschiff „USS New York“ der U.S. Navy stachen laut einem „defense official“ am 27.März 2015 von Djibouti aus in See, um mit einem Pave Hawk-Helikopter zwei saudische Piloten aus dem Golf von Aden zu retten, nachdem ihr F-15-Kampfjet ins Meer in internationalen Gewässern abstürzte. „Kontrolle durch Saudi-Arabien über Seeweg zwischen Rotem Meer und Golf von Aden?“ weiterlesen

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Ein Weißbuch für die Weltmacht

Im kommenden Jahr soll ein neues Weißbuch der Bundeswehr veröffentlicht werden, dessen Zweck und Relevanz auf der Homepage der Truppe folgendermaßen beschrieben wird:

„Das Weißbuch stellt die Grundzüge, Ziele, und Rahmenbedingungen deutscher Sicherheitspolitik, die Lage der Bundeswehr und die Zukunft der Streitkräfte dar. Das Weißbuch steht in der Hierarchie sicherheitspolitischer Grundlagendokumente an oberster Stelle, gefolgt von den Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR).“

Das aktuelle Weißbuch stammt noch aus dem Jahr 2006 und beinhaltet folgenden Kernsatz, der sich gleich im Vorwort finden lässt: „Ein Weißbuch für die Weltmacht“ weiterlesen

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Die Bundeswehr zieht aus Sardinien ab

Lokale Proteste und linker Druck aus Deutschland haben Erfolg

Seit der Wiederbewaffnung Westdeutschlands führt die Bundeswehr Übungsmanöver auf den NATO-Stützpunkten der italienischen Insel Sardinien durch. Doch damit ist nun offenbar Schluss. Wie die sardische Tageszeitung „Sardiniapost“ am 23. Januar berichtete, wird die Bundeswehr demnächst von Sardinien abziehen und „in ein anderes Land ziehen, wo die Soldaten dauerhafter üben und ein ,einladenderes‘ Klima vorfinden können“. „Die Bundeswehr zieht aus Sardinien ab“ weiterlesen

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Wurden Bundeswehrsoldaten zum Verrat von Dienstgeheimnissen aufgefordert?

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) vom 26. Januar 2015

Verwaltungsgericht Koblenz verhandelt am 29.01.2015 über Flugblatt eines Atomwaffengegners

Darf eine Behörde die Verteilung von Flugblättern verbieten, mit denen Bundeswehrsoldaten dazu aufgefordert werden, die Öffentlichkeit umfassend über den aktuellen Stand der geplanten Atomwaffenmodernisierung zu informieren? Das ist die Kernfrage, über die das Verwaltungsgericht Koblenz am kommenden Donnerstag entscheiden muss. „Wurden Bundeswehrsoldaten zum Verrat von Dienstgeheimnissen aufgefordert?“ weiterlesen

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Dresden: „Ausländische Geheimdienste“ lassen Grundgesetz außer Kraft setzen

Bei der Außerkraftsetzung des Versammlungsrechts in Dresden geht es nicht um „Pegida“. Es darum, wer hier in unserer Republik, auch nach dreizehneinhalb Jahren Krieg, immer noch das Sagen hat.

Gestern gegen Mittag sagten die „Patriotischen Europäer“ von „Pegida“ ihre wöchentliche Demonstration in Dresden ab. Kurz danach verbot die Polizeidirektion Dresden, unter Berufung auf „Eilzuständigkeit“, das sächsische Polizeigesetz, das sächsische Versammlungsgesetz, sowie auf vorliegende Erkenntnisse „basierend auf Informationen des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes Sachsen“, alle Demonstrationen in Dresden am Montag (19.) und setzte damit Artikel 8 Grundgesetz außer Kraft. Am frühen Nachmittag veröffentlichte Radio Utopie dazu einen Bericht. Ich verwies darauf, dass  der Vorgang im Kontext des Terrorkrieges und seiner Lobby zu sehen ist. In einer Einschätzung und Analyse zur aktuellen Situation schrieb ich:

„Die Warnung der “Sicherheitsbehörden” ihren Job nicht zu machen ist seit Jahren deren effektives Mittel ihre Forderungen durchzusetzen. Genau das ist auch in diesem vorliegenden Fall geschehen.“

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Am 70. Jahrestag der Befreiung von den Nazis feiert Bundeswehr N.A.T.O.-Beitritt

Im Palais am Funkturm des Internationalen Kongresszentrum Berlin feiern am 9.Mai 2015 die Führer der Streitkräfte mit Politik und Wirtschaft ihr jährliches geselliges Bundeswehr-Treffen, den „Ball des Heeres“.

In diesem Jahr gibt es zwei runde Jubiläen: der 70.Jahrestag des Zusammenbruchs der faschistischen Hitler-Herrschaft mit der Beendigung des Zweiten Weltkrieges.

Der 9.Mai gilt als verbindliches Datum der Kapitulation Deutschlands mit der letzten Unterschrift im Hauptquartier der sowjetischen 5.Armee in Berlin-Karlshorst. „Am 70. Jahrestag der Befreiung von den Nazis feiert Bundeswehr N.A.T.O.-Beitritt“ weiterlesen