Nach der Ablehnung der Unabhängigkeits-Resolution Palästinas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen heute Nacht ist nun unleugbar und vor der Welt offensichtlich, dass die Vereinigten Staaten von Amerika am Mittelmeer keine Zwei-Staaten-Lösung, sondern die Ein-Staaten-Apartheid anstreben und damit das Konzept „Groß-Israel“ verfolgen. Dass viele Unterstützer Palästinas, nach 47 Jahren Kolonialherrschaft durch ein sich mehr und mehr entdemokratisierendes und transformierendes Israel, die Zwei-Staaten-Lösung ebenfalls aufgegeben haben und im Vorfeld die Resolution der P.L.O. nicht einmal mehr unterstützten, halte ich für einen schweren Fehler. „Analyse: Vereinigte Staaten verfolgen das Konzept eines Kolonialreiches „Groß-Israel“, als Triebkraft des Terrorkrieges“ weiterlesen
Terrorkriegs-Koalition: Regierung will „Stabsoffiziere“ der Bundeswehr zu „Befehlszentralen“ in Irak und Kuwait entsenden
Die Merkel-Steinmeier-Regierung lässt heute über den „Spiegel“ verkünden, dass sie nächste Woche im Kabinett die Entsendung von Bundeswehr-„Stabsoffizieren“ der Republik außer Funktion in die „Befehlszentralen“ der am 4. / 5. September auf dem Nato-Gipfel in Wales offiziell gebildeten weltweiten neuen Kriegskoalition der Vereinigten Staaten von Amerika entsenden will, nach Kuwait und Bagdad. Wir hatten bereits vor dem N.A.T.O.-Gipfel zur Sache berichtet. (2. September 2001, U.S.-Imperium will “globale Koalition” für Terrorkrieg 2.0 und bastelt an “Nachrüstung” der Kriegsvollmacht aus 2001)
Somalia: Parlament verbietet Einmischung der Ausländer – Konferenz in Kopenhagen
Mogadischu befindet sich im tiefsten Bürgerkrieg. Ein Minister oder Parlamentsmitglied nach dem anderen wird hingerichtet. Vierzehn Minister forderten den Premier vor vier Tagen am 16.November auf, innerhalb vierundzwanzig Stunden zurückzutreten. Am gleichen Tag reisten Delegationen aus den Truppen stellenden Ländern und den Geberländern nach Mogadischu. „Die internationale Gemeinschaft ist der Ansicht, der Ministerpräsident hat das Büro zu verlassen“, hiess es.
Zweitägige Konferenz in Dänemark
Die internationale „Wertegemeinschaft“ ist aber bisher relativ zufrieden mit den Ergebnissen.
Vom 19. bis 20.November 2014 fand in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen eine Spitzenkonferenz unter der Schirmherrschaft der Organisation der Vereinten Nationen über die politischen Fortschritte in Somalia statt, an der fünfundfünfzig Delegationen aus verschiedenen Nationen teilnahmen.
Auf diesem Treffen, genannt das „Partnerschaftsforum“ an dem die Bundesregierung von Somalia, Vertreter der Organisation der Vereinten Nationen und die internationalen Geldgeberländer teilnahmen, wurden die umgesetzten Vorgaben der gesetzten Ziele des „New Deal for Somalia“ (oder „New Deal Somali Compact“) ausgewertet, die auf der letzten Zusammenkunft in Brüssel im vergangenen Jahr mit sechsundfünfzig Delegationen vereinbart wurden.
Eine, und zwar die bedeutenste Führungselite dieses Planeten, reiste nicht an. Just am 19.November platzte Fox News mit der Botschaft „The UN gave millions to Somalia. Where did it go?“ heraus, dass laut internen Wirtschaftsprüfern seit Jahren Unsummen an U.N.O.-Geldern für Somalia unkontrolliert an Nichtregierungsorganistionen ausgegeben wurden. Die U.S.A. hatten schon im Vorfeld angekündigt, nicht an der Konferenz in Dänemark teilzunehmen und ihre Entwicklungshilfe für das Land einzustellen. Als Grund wird ironischerweise die anhaltende Gewalt und Verstösse gegen Menschenrechte genannt. Der Staatenbund in Amerika, der grösste Waffenlieferant und das von ihm kritisierte Land im Osten Afrikas als Empfänger dieser Warensendungen haben eine „herausragende“ Gemeinsamkeit: beide Länder haben gemein, die Konvention der Anerkennung der Rechte der Kinder als Menschenrecht bis heute nicht ratifiziert zu haben. „Somalia: Parlament verbietet Einmischung der Ausländer – Konferenz in Kopenhagen“ weiterlesen
Bundeswehr-Einsatz Artikel 87, 91 Grundgesetz: Land bedeutet immer noch Bundesland
Vorschlag zur Lösung des Dilemmas zum Irak-Einsatz deutscher Truppen-Spezialisten: einfach den arabischen Staat als 17. Bundesland der Bundesrepublik adoptieren oder gleich die ganzen Nationen dieser Erde um die einheimische notorische Grossmachtsucht zu befriedigen. (*)
Mit dem verfassungswidrigen Vorhaben, Einsatzkräfte der Bundeswehr in den Irak zu senden um diesen die entsprechende Legitimation zu geben, werden seit Jahren Dissertationen und Gutachten von Juristen (Reichweite des Verteidigungsbegriffs bei terroristischen Angriffen) und politischen Kurpfuschern bemüht. Umsonst. Das Grundgesetz hat aus völkerrechtlichen Gründen diesem „Herumdoktoren“ mit den Artikeln 87 und 91 ein dickes Vorhängeschloss verpasst, auch wenn immer wieder versucht wird, mit Spitzfindigkeiten diesen sicheren Riegel zu sprengen. „Bundeswehr-Einsatz Artikel 87, 91 Grundgesetz: Land bedeutet immer noch Bundesland“ weiterlesen
Bundeswehr: Sind schon im Irak, was schert uns dieser Bundestag
Gestern dokumentierte Radio Utopie das unfassbare Versagen bwz die Selbstsabotage der “Linksfraktion” bei der parlamentarischen Aufklärung über die unter dem Label “Islamischer Staat” operierenden Schattenarmeen bwz bei der Aufklärung und Kontrolle der Aktivitäten der Geheimdienste, vorneweg dem Bundesnachrichtendienst B.N.D. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung vom 16. Juli, deren Antwort am 14. August erfolgte und dann erst gestern ins Internet gestellt wurde, ohne dass die „Linksfraktion“ oder ein einziger ihrer Abgeordneten auf sie hingewiesen hätte, hatte es die „Die Linke“ fertig gebracht,
„in dreißig Fragen nicht ein einziges Mal die Wörter “BUNDESNACHRICHTENDIENST”, “BUNDESWEHR” oder “VERFASSUNGSSCHUTZ” zu verwenden“
Zwei Stunden nach uns erklärte auch die Bundeswehr, was sie von diesem „Parlament“ und ihrer „Opposition“ hält: „Bundeswehr: Sind schon im Irak, was schert uns dieser Bundestag“ weiterlesen
Mission der Afrikanischen Union in Somalia: kein Schutz für Richter
Die derzeitigen Regierungen in Deutschland und Japan haben eine Gemeinsamkeit: noch vor wenigen Jahren undenkbare weltweite militärische Einsätze entgegen der Verfassung durchzuführen, die die Aufgabe ihrer Armeen auf den Verteidigungfall ihres Landes begrenzt. Die Verteidigung beginnt an der Grenze und nicht in Afrika oder Asien.
Im eigenen wirtschaftlichen Interesse und auf Druck Washingtons, welches die Partner in einen weltweiten Krieg hineinzieht, werden sogenannte Friedensmissionen gebildet.
A.M.I.S.O.M., die Friedenstruppe der Afrikanischen Union, hat die dringende Bitte von Caydid Abdullah Ilka Xanaf, dem Präsidenten des Verfassungsgerichts von Somalia, um Schutz der Richter in der Hauptstadt Mogadischu abgelehnt. „Mission der Afrikanischen Union in Somalia: kein Schutz für Richter“ weiterlesen
Strategisches Ziel vom Gaza-Krieg Israels: Die Entsendung deutscher Soldaten in den Gazastreifen
Das strategische Ziel des Regimes in Jerusalem ist, unter dem von den Regierungen in Washington und Berlin gedeckten Propaganda-Terminus „Entmilitarisierung“ bzw „Demilitarisierung“ („demilitarization of Gaza“) die Entsendung einer internationalen Besatzungsstreitmacht, die die israelische Kolonie Gaza nun anstelle der eigentlichen Besatzungsmacht unterdrücken soll. Deutsche Soldaten, nach der Entsendung Spielmasse für Attentate und strategisches Mittel um die tödlich beneidete Berliner Republik in die eigenen Machenschaften verwickelt zu halten, stehen dabei für das Regime ganz oben auf der Prioritätenliste. „Strategisches Ziel vom Gaza-Krieg Israels: Die Entsendung deutscher Soldaten in den Gazastreifen“ weiterlesen
Somalische Sicherheitskräfte ein Haufen rivalisierender Militanter: viel Spass im bezahlten Bundeswehr-Urlaub
Verbratenes Geld der deutschen Steuerzahler für Grossmachtsallüren der neuen Berliner Auslandssehnsucht
Auch ein Jahr nach Erscheinen unseres letzten Berichts über die Zustände in Somalia hat sich nichts an der Situation zur Sicherheitslage geändert. Wie sollte sie auch. Jede Partei – und damit sind nicht nur die politischen Fraktionen des Landes sondern ausländische Mächte gemeint – verfolgen ausschliesslich ihre eigenen Interessen. Wäre der Westen an einer stabilen Regierungsführung in Mogadischu interessiert, würde diese schon längst etabliert sein. Millionen über Millionen an finanzieller Unterstützung für militärische und wirtschaftliche Hilfe wurden in das Land gepumpt und versickerten in dunklen Kanälen, was kein Geheimnis in Berlin ist, haben wir doch hervorragende Spione vor Ort. „Somalische Sicherheitskräfte ein Haufen rivalisierender Militanter: viel Spass im bezahlten Bundeswehr-Urlaub“ weiterlesen
Bundeswehr hat kein Mandat für Jagd auf afrikanische Grillkohle-Händler
Über die internationale Piraterie-Farce vor den Küsten Afrikas veröffentlichte Radio Utopie in den vergangenen Jahren zahlreiche Artikel. Ohne die Hintergründe zu kennen nickt das deutsche Parlament jährlich routinemässig eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an den Atalanta-Auslandseinsätzen ab wie die Verlängerung eines unnützen Abonnements für einen Pay-TV-Sportkanal, die dem Steuerzahler mittlerweise ein riesiges Vermögen kosten.
Wie nun von „höchstrichterlicher Instanz“ in Form des U.N.O.-Weltkörpers verlautbart wurde, „Bundeswehr hat kein Mandat für Jagd auf afrikanische Grillkohle-Händler“ weiterlesen
Uganda: Kommandeur der Sonderkommandos und Mitarbeiterstab lösen sich in Luft auf
Vorboten eines vorfristigen Regierungswechsels in Kampala?
Der Chef der Spezialeinheiten des Militärs von Uganda und sechzehn seiner engsten Vertrauten sind wie vom Erdboden verschluckt. Niemand weiss etwas über ihren Aufenthalt, weder ob sie sich im Inland oder ausserhalb der Grenzen von Uganda befinden. Die Militärpolizei fahndet nach den Abtrünnigen im ganzen Land.
Laut offizieller Darstellung gelten die Gesuchten als vermisst. Der ugandische Sicherheitsminister spielt den bekannt gewordenen Vorfall als isolierten Fall von Disziplinlosigkeit herunter. „Uganda: Kommandeur der Sonderkommandos und Mitarbeiterstab lösen sich in Luft auf“ weiterlesen