Schlagwort: Bundeswehr

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Syrien-Mandat der Bundeswehr für „Mittelmeer und bei Bedarf im Nordatlantik mit angrenzenden Seegebieten“

Es ist angesichts des immer noch andauernden Totalausfalls von Parlament, Presse, Hirn und Verstand in der Republik leider unausweichlich zu dokumentieren, was da am Mittwoch (9.) im Bundestag als Tagungspunkt 4. beraten wird.

Der komplette Beschlusstext (ohne Begründung) vom Antrag der Regierung namens „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen“ (Drucksache 18/984): „Syrien-Mandat der Bundeswehr für „Mittelmeer und bei Bedarf im Nordatlantik mit angrenzenden Seegebieten““ weiterlesen

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Notstandsgesetze, 11. September, Totalüberwachung: Die Interpretation des „kollektiven Verteidigungsfalls“

Zusammenfassung:

Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, sowie die diesbezügliche Gewaltenteilung, wurden 1968 in der Bonner Republik durch Verfassungsänderungen faktisch aufgehoben. Des Weiteren schufen die Notstandsgesetze des seinerzeit unter Besatzungsrecht stehenden Westdeutschlands im Grundgesetz einen Verteidigungsfall und Spannungsfall, mit der immanenten Option das Grundgesetz „nach Maßgabe eines Beschlusses von einem internationalen Organ im Rahmen eines Bündnisvertrages mit Zustimmung der Bundesregierung“ mindestens in Teilen außer Kraft zu setzen. Der genaue Text des N.A.T.O.-Beschlusses vom 4. Oktober 2001, der nach den Attentaten des 11. September in New York und Washington den bis heute andauernden „kollektiven Verteidigungsfall“ ausrief, ist bis heute unbekannt. Die Totalüberwachung, das technisch machbare Raubkopieren der elektronischen Kommunikation auf dem Planeten durch Geheimdienste wie die „National Security Agency“, wurde nach dem 11. September 2001 durch die U.S.-Regierung beschlossen und ist, gegensätzlich zu den Darstellungen rund um die Veröffentlichungen unter dem populären Label Edward Snowden, bereits seit Mai 2005 öffentlich bekannt. Auch das Raubkopieren aller Finanztransaktionsdaten weltweit, darunter die Finanzdaten der deutschen Staatsbürgerinnen und Bürger, wurde nach Ausbruch des Terrorkrieges 2001 begonnen und ist seit Juni 2006 ebenfalls öffentlich bekannt.

Es besteht die Möglichkeit, dass die Bundesregierung unter Geheimhaltung und stillschweigender Kollaboration aller Bundestagsparteien, des Bundesverfassungsgerichts und des Generalbundesanwalts, diesen am 4. Oktober 2001 durch die N.A.T.O. ausgerufenen „kollektiven Verteidigungsfall“ bis heute als den durch die Notstandsgesetze definierten Verteidigungsfall für die Bundesrepublik Deutschland interpretiert und meint, dadurch die Totalüberwachung von 82 Millionen Menschen in der Republik auch durch die eigenen Geheimdienste legitimieren zu können. „Notstandsgesetze, 11. September, Totalüberwachung: Die Interpretation des „kollektiven Verteidigungsfalls““ weiterlesen

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Verbindung von „Jugend forscht“ mit Führungsakademie der Bundeswehr – deutscher General als Chef der 7. U.S.-Armee

Ein Mann – zwei Posten: was der Forscher-Wettbewerb mit der Bundeswehr zu tun hat

Ein zweiter Mann auf einem grundgesetzwidrigen Posten: deutscher General als Oberbefehlshaber der 7. U.S.-Armee

Der alljährlich durchgeführte naturwissenschaftlich ausgerichtete Schülerwettbewerb „Jugend forscht“ der Stiftung Jugend forscht e.V. unter der Schirmherrschaft des Ministeriums für Bildung und Forschung und dem Magazin Stern bietet interessierten Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, in die Welt der Wissenschaften einzutauchen. „Verbindung von „Jugend forscht“ mit Führungsakademie der Bundeswehr – deutscher General als Chef der 7. U.S.-Armee“ weiterlesen

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Werden Scharfschützen der inszenierten „Maidan-Proteste“ von Bundeswehr nach Berlin ausgeflogen?

Zivile „Kiew-Opfer“ werden in abgeschirmten Bereichen in deutsche Bundeswehr-Krankenhäuser zur Behandlung verlegt. Transport in die hiesigen Hotspots des militärischen Elitetruppen- und Spionagekomplexes.

Am 5. März 2014 wurde die Erklärung des estnischen Aussenministers Urmas Paet bekannt, mit der dieser seine Empörung über die Veröffentlichung seines aufgezeichneten Telefonats über Festnetzleitung mit der Aussenbeauftragten der Europäischen Union, Catherine Ashton äusserte. Ein wesentlicher Aspekt des Inhaltes war die Feststellung der ukrainischen Professorin Olga Bogomolez, dass die Schusswunden der Verletzten der Maidan-Proteste auf beiden Seiten von ein und denselben Scharfschützen abgegeben wurden, so Paet. Nach der Veröffentlichung des Gespräches zog die Ärztin ihre Aussage zurück und korrigierte dahingehend, dass sie nicht die Opfer auf beiden Seiten gemeint habe. „Werden Scharfschützen der inszenierten „Maidan-Proteste“ von Bundeswehr nach Berlin ausgeflogen?“ weiterlesen

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Sebastian Edathy: Rufmord?

Fakt ist, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ist seit einigen Wochen krank gemeldet und hat am Freitag (7.2.2014) sein Bundestagsmandat niedergelegt, angeblich aus gesundheitlichen Gründen. Am Montag, den 10.2.2014, durchsuchte die Staatsanwaltschaft Hannover die Büros und die Wohnung des Sebastian Edathy, ohne sich zu einem Tatvorwurf zu äußern.

Die örtliche Zeitung – informiert durch einen SPD Genossen – berichtete über diese Durchsuchung und sofort kam der publizierte Verdacht auf, es ginge um den Besitz von Kinderpornographie, den der Betroffene bestreitet, ohne die wahren Gründe der Durchsuchung zu nennen.

Diese Fakten nähren den Verdacht, dass für Sebastian Edathy die Durchsuchung nicht überraschend kam. Vermutlich wollte er durch einen Verzicht auf sein Bundestagsmandat die Öffentlichkeit meiden, da die Vertraulichkeit des Immunitätsausschusses in der Regel keinen Pfifferling wert ist. Bei einem gewarnten Verdächtigen ein logisches Handeln, denn wer gewarnt ist kann Belastendes unschwer und rechtzeitig beseitigen, die Sache aussitzen und nach einigen Jahren wieder politisch aktiv werden.

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„Direkt an der Front“: Bereits Westdeutschland führte in Afghanistan Krieg

Berichte: Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst in 80er Jahren mit „Mujahedin“-Verbänden in Afghanistan „aktiv“, „direkt an der Front.“

Nach Berichten der „Welt“ und des ZDF befanden sich Angehörige des seinerzeit westdeutschen Militärs und Auslandsgeheimdienstes bereits während der ersten Eroberung Afghanistans durch U.S.-gestützten Proxy-Armeen von 1979 bis Ende der 80er Jahre unter den entsprechenden Verbänden der „Mujahedin“ / „Mudschaheddin“. Diese führten damals unter Leitung des U.S.-Auslandsgeheimdienstes C.I.A. und im Zuge der neuen Strategie des „Project Democracy“ von Pakistan aus einen Guerilla-Krieg gegen das von der Sowjetunion gestützte Regime in Kabul. „„Direkt an der Front“: Bereits Westdeutschland führte in Afghanistan Krieg“ weiterlesen

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U.S.-Regierung verweigert Veröffentlichung zu dem „Massaker in Afghanistan – Der Konvoi des Todes“

Die Bundestagsabgeordneten im Berliner Parlament sind Mittäter – namentlich jeder einzelne – durch ihr Abstimmungsverhalten zur Unterstützung des Einsatzes der Bundeswehr unter Führung der U.S.-Streitkräfte im Ausland.

Der folgende Fall (nur einer von späteren unzähligen Enthüllungen durch Whistleblower wie Bradley Manning oder John Kiriakou über Folter, C.I.A.-Gefängnisse, Kriegsverbrechen – denen die Justiz den Prozess wegen Landesverrat macht) war der deutschen Öffentlichkeit unmittelbar nach dem Ereignis durch die vor zehn Jahren noch einigermassen funktionierenden Medien für alle zugänglich („Knochen in der Wüste“, Hinweis in der Berliner Zeitung vom 17.12.2002 auf die Sendung der ARD über die Reportage „Afghan Massacre: The Convoy of Death“ von Jamie Doran). „U.S.-Regierung verweigert Veröffentlichung zu dem „Massaker in Afghanistan – Der Konvoi des Todes““ weiterlesen

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War die deutsche Gladio ein Baphomet? Teil IV

Teil I
Teil II
Teil III

Spuren im MFS der DDR nach dem Buch von Tobias von Heymann „Die Oktoberfest-Bombe“.

Erste Vorbemerkung:

Nach meiner Meinung lügt Andreas Kramer, dass sich die Balken biegen und trotzdem bin ich der Meinung, dass seine Offenbarungen auf einen wahren Kern beruhen. Es macht wenig Sinn sich mit Andreas Kramer zu beschäftigen, viel sinnvoller ist es zu versuchen seinen Vater Johannes Kramer aufzuhellen. Zu diesem Zweck habe ich die Leser weit in die jüngste deutsche Geschichte zurückgeführt. Wer einen Mann, der zehn Jahre nach dem Oktoberfestanschlag pensioniert wurde, aufhellen will, der muss die Geschichte der Zeit verstehen, in der dieser Mann lebte und wirkte. „War die deutsche Gladio ein Baphomet? Teil IV“ weiterlesen

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Münchner Oktoberfestanschlag 1980: Dubioses

Dass die Spezialisten des Bundesnachrichtendienstes der ehemaligen Abteilung QB 30 als Pannenspezialisten bezeichnet werden können, wird mir jeder Kollege bestätigen, der wie ich den so genannten BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages in der Journalisten-Affäre miterlebte. Das sie aber so dämlich sind mit eingeschalteten WLAN zu observieren, war selbst mir bisher nicht bekannt, deshalb an dieser Stelle viele Grüße an den „BND Überwachungswagen 27“, welcher sich in diesem Moment (Donnerstag, den 11.7.2013, 15.00 Uhr) im schönen Gerlingen bei Stuttgart befindet. „Münchner Oktoberfestanschlag 1980: Dubioses“ weiterlesen