Schlagwort: Bundeswehr

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Kriegslogistik und Militärische Mobilität

Wie NATO und EU die Infrastruktur kriegstauglich machen wollen

Autorin: Victoria Kropp

Einleitung

Der Begriff Military Schengen basiert auf dem Schengen-Raum in der Europäischen Union, in dem freier Waren-, Personen- und Dienstleistungsverkehr herrscht. Mit Military Schengen sollen auch militärische Truppen, Fahrzeuge und Geräte der NATO und USA ungehindert durch Europa transportiert werden können. Momentan scheitert ein reibungsloser Transport an nicht geeigneter Infrastruktur – zum Beispiel sind Straßen nicht breit genug, Tunnel nicht hoch genug und Brücken haben keine ausreichende Tragfähigkeit – und an bürokratischen Formalien, zum Beispiel umständliche Zoll- und Genehmigungsverfahren. Um den nahtlosen Transport über Ländergrenzen zu gewährleisten, sollen mit dem Konzept Military Mobility physische, rechtliche und regulatorische Hindernisse abgebaut werden.1 Aber warum will man militärische Truppen und Fahrzeuge quer durch Europa transportieren? „Kriegslogistik und Militärische Mobilität“ weiterlesen

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Gegen unseren ausdrücklichen Widerspruch

Rede bei der Kundgebung gegen Defender Europe 20 am 22.2.2020: „Demilitarisierung des Coleman-Areals! Mannheim darf nicht zur Drehscheibe künftiger Kriege werden!“

Autor: Christoph Marischka

Liebe Freundinnen und Freunde,

vor zwei Tagen, am 20. Februar, legte ein Frachter voller Militärgüter in Bremerhaven an. Das Schiff, die Endurance der norwegischen Reederei Wilhelmsen, ist über 260m lang und fasst fast 50.000 Tonnen Ladung. An Bord waren u.a. „Abrams-Panzer, Tanklaster, Container, Kettenraupen und gepanzerte Mannschaftswagen“. Das Schiff wurde im US-Bundesstaat Georgia beladen und brauchte sieben Tage über den Atlantik. Zwei weitere Schiffe sollen allein in Bremerhaven folgen – insgesamt ca. 2.500 Fahrzeuge und Container. Weitere Frachter werden in Häfen in den Niederlanden und Belgien anlanden. Die Schiffe transportieren jedoch v.a. Fahrzeuge, Waffen, Munition und andere Güter. Die Masse der Soldat*innen wird über Flughäfen transportiert, darunter natürlich die Airbase Ramstein, aber auch die überwiegend zivil genutzten Flughäfen u.a. in Frankfurt, München, Nürnberg, Hamburg, Berlin und Bremen. „Gegen unseren ausdrücklichen Widerspruch“ weiterlesen

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Neue Ufer: Europäische Marinemission am Persischen Golf beschlossen

Im Windschatten der Libyen-Konferenz und der Debatte um einen möglichen dortigen Militäreinsatz ging die am Montag erfolgte Ankündigung einer europäischen Marinemission diverser europäischer Staaten am Persischen Golf ein wenig unter.

Nach monatelangen Zuspitzungen gipfelten die westlichen Konflikte mit dem Iran im Sommer 2019 vorläufig mit der unter reichlich zweifelhaften Umständen erfolgten Festsetzung des iranischen Tankers „Grace 1“ durch Gibraltar (im britischen, also US-amerikanischen Auftrag). Nachdem Teheran daraufhin das unter britischer Flagge fahrende Schiff „Stena Impero“ beschlagnahmte, setzten umgehend die Rufe nach der Entsendung von Kriegsschiffen an den Persischen Golf ein, um die „Freiheit der Schifffahrt“ zu gewährleisten – sprich: die wichtigen Tankerrouten zu kontrollieren. Ursprünglich war ein gemeinsamer Einsatz ins Auge gefasst worden, aber viele EU-Verbündete zögerten aufgrund der allzu waghalsigen US-Iran-Politik dann doch mit ins US-Boot zu springen. Deshalb verkündete US-Verteidigungsminister Mark Esper Ende August 2019, man habe mit dem US-geführten Einsatz „Operation Sentinel“ unter Beteiligung von Kriegsschiffen aus Großbritannien, Australien und Bahrain begonnen. „Neue Ufer: Europäische Marinemission am Persischen Golf beschlossen“ weiterlesen

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Großmanöver Defender 2020

Mit Tempo in den Neuen Kalten Krieg

In diesem Jahr wird das Säbelrasseln gegen Russland von Ende Januar bis in den Mai von dem größten US-Manöver seit etwa einem Vierteljahrhundert begleitet, dem zu allem Überfluss auch noch diverse NATO-Manöver angegliedert sein werden. Hierzulande wird „Defender 2020“ vor allem in den Monaten April und Mai stattfinden, wobei Deutschland nicht nur über die NATO-Manöver, sondern vor allem bei der logistischen Unterstützung der US-Truppen eine zentrale Rolle spielen wird. „Großmanöver Defender 2020“ weiterlesen

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Luftangriffe der U.S.-Regierung: Kriegerischer Akt gegen Irak und Syrien

Aktualisierung 30.12.: Ebenfalls U.S.-Luftangriffe in Somalia.

Kurz nach einem Attentat in New York, welches verständlicherweise weltweit Aufmerksamkeit und Mitgefühl auf sich zieht, begeht die Trump-Regierung einen Akt des Krieges gegen den Irak und Syrien. Als lahme Ausrede dient das Ziel der völkerrechtswidrigen Luftangriffe in Syrien und Irak (eine vermeintlich oder tatsächlich aus dem Iran und dem Libanon unterstützte irakische Miliz) und die Behauptung, diese irakische Miliz habe zuvor einen irakischen Miilitärstützpunkt in der Öl-Stadt Kirkuk angegriffen und dabei einen U.S.-Söldner („contractor“) getötet.

Fast alle Zeitungen und Medien, auch angeblich oder tatsächlich den U.S.A. ablehnend gegenüberstehende, bringen zu diesem von den U.S.A. bzw dessen Trump Regierung gegen Syrien und den Irak begangenen kriegerischen Akt in ihren Schlagzeilen „Schiiten“ oder „Hisbollah“ oder „Iran“ unter.

Neben einigem Anderen bestätigen diese Luftangriffe einmal mehr unsere These vom Doppelagenten Putin. Sämtliches Gefasel von jeweils der syrischen, iranischen und russischen Regierung über irgendwelche gegenseitige Hilfe, Luftabwehrsysteme, Beistand, Kooperation sind wertlose Lügen. Entsprechende Kopien dieser Propaganda durch den jeweiligen Regierungen nahestehenden Journalisten und Medien sind bestenfalls unerklärliche Selbsttäuschungen und Zeugnis von Unfähigkeit.

Es erscheint offensichtlich, dass nicht nur die U.S.-Regierung, sondern auch dessen angebliche Gegner das gleiche Interesse haben: Krieg.

Dass diese Luftangriffe – die natürlich nicht ohne Folgen bleiben werden – zugleich Entlastungsangriff und Wahlkampfhilfe der Regierung von Donald Trump für sich und sein rechtsextremistisches Pendant Benjamin Netanyahu in Israel darstellen, dürfte offensichtlich sein. Des Weiteren helfen sie auch der Nomenklatura der „Demokratischen Partei“ bei den anstehenden Vorwahlen einen „moderaten“ Präsidentschaftskandidaten zu inthronisieren, weil durch die Kriegsfrage bzw einen vermeintlichen oder tatsächlichen äußeren Feind alle sozialen, demokratischen und schlicht guten Belange und Kandidaten zur Seite gedrückt werden und der Herdentrieb einsetzt sich um den Herrscher zu scharen. Das gilt übrigens auch für den Iran, Syrien und den Irak. Protesten der auch dort verarmten Bevölkerung helfen diese Luftangriffe ganz bestimmt nicht, im Gegenteil.

Übrigens: Dass zur Zeit doch oder noch keine Bundeswehr-Flotte im überfüllten Persischen Golf herumkurvt, ist sicherlich Zufall. Wie überhaupt alles Zufall ist in der Politik, im Krieg, etc, etc…

Wählt doch einfach nochmal „S.P.D.“ und „die Linke“ oder so.

Aktualisierung 30.12., 11.55 Uhr:

Gestern ließ die Regierung Trump auch in Somalia Luftangriffe fliegen. Vom Afrikakommando genanntes Ziel war ebenfalls eine Miliz. Tags zuvor hatte ein Attentat oder Beschuss, letztlich eine Explosion in einer Menschenmenge in Mogadischu rund 100 Menschen getötet.

Diesbezüglich unser Artikel zur Dynamik des Terrorkrieges.

(…)

04.08.2019 Der Imperiale Komplex enttarnt sich
für alle Machthaber bildet das spieltheoretische Menschenbild die berühmte „Win-Win“-Situation, in der alle nach außen hin feindlichen Machthaber gemeinsam ihr gemeinsames Interesse verteidigen: eben ihre Interessen. Ihre Macht. Ihre Welt. Ihre Ordnung. Und sonst gar nichts.

25.07.2019 Wie beschrieben: Deutschland kriecht in den nächsten Krieg, ohne jede Opposition
Die Beteiligung an der Kriegskoalition im Persischen Golf „scheint gefallen“.

11.04.2017 Wag the Russki
Russland: kein Bündnispakt mit Syrien, werden auch bei neuen U.S.-Luftangriffen nicht verteidigen.

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Krieg am Golf? Nicht nochmal

Autor: Tobias Pflüger

Jede deutsche Beteiligung im Konflikt in der Straße von Hormus ist unakzeptabel 

Am Persischen Golf folgt derzeit eine Krise auf die andere. Zuletzt traf es den iranischen Tanker »Sabiti«. Auf dem Schiff sollen sich Mitte Oktober zwei Explosionen ereignet haben. Das iranische Außenministerium meinte, es sei »gefährliches Abenteurertum«, die Iranische Ölgesellschaft (NIOC) sprach von einer »terroristischen Attacke«, das Schiff sei auf der Fahrt durchs Rote Meer mit Raketen angegriffen worden. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif machte »eine oder mehrere« Regierungen für den angeblichen Angriff verantwortlich, ohne konkrete Beweise liefern zu können. Denn die Untersuchung läuft noch, wie er selbst bestätigte. „Krieg am Golf? Nicht nochmal“ weiterlesen

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Friedensbewegung kritisiert öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr

Pressemitteilung der Koooperation für den Frieden

Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der deutschen Friedensbewegung, dem die IPPNW angehört, kritisiert die vom Verteidigungsministerium bundesweit angekündigten öffentlichen Gelöbnisse am heutigen 12. November und die damit einhergehende Militarisierung der Gesellschaft. Die angehenden Bundeswehrsoldat*innen werden öffentlich geloben, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“ (§ 9 Soldatengesetz). „Friedensbewegung kritisiert öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr“ weiterlesen

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Grundsatzrede zur Sicherheitspolitik – Erneuter Alleingang oder Münchner Konsens 2.0?

Autor: Martin Kirsch

Kramp-Karrenbauers Visionen für Deutschland als globale Militärmacht

Nach einem eher missglückten Start als Verteidigungsministerin geht Annegret Kramp-Karrenbauer mit einer „Grundsatzrede zur Sicherheitspolitik“i neben der persönlichen Vorwärtsverteidigung auch in die sicherheitspolitische Offensive. Im Audimax der Bundeswehruniversität in München skizzierte sie am 7. November ihre Visionen für „Deutschlands Rolle in der Welt“. Dafür stellt sie Forderungen für neue Einsätze in Afrika und dem Indo-Pazifik, für die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats und die Verstümmlung des Parlamentsvorbehalts. Ein Versuch den vor gut fünf Jahren auf der Sicherheitskonferenz 2014 beschworenen „Münchner Konsens“ wieder zu beleben und die Kultur der (militärischen) Zurückhaltung endgültig zu begraben. Finanziert werden soll diese offensive Sicherheitspolitik durch das Erreichen des 2%-Ziels der NATO bis 2031. Ein giftiger Cocktail, der Deutschland als interessengeleitete, globale Gestaltungs- und damit Militärmacht positioniert soll. „Grundsatzrede zur Sicherheitspolitik – Erneuter Alleingang oder Münchner Konsens 2.0?“ weiterlesen

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BWTEX: Anti-Terror-Übung “katastrophischen Ausmaßes”?

Autor: Martin Kirsch

Vom 18. bis 19. Oktober 2019 hielt das baden-württembergische Innenministerium eine Großübung zur Bekämpfung von Terroranschlägen im Inland ab. Nach Angaben des Ministeriums handelte es sich dabei mit 2500 Beteiligten, einem Jahr Vorbereitungszeit und reinen Materialkosten von rund 250.000 Euro,[1] um die größte Anti-Terror-Übung in der Geschichte der Bundesrepublik. Laut Bundeswehr, die ebenfalls an der Übung beteiligt war, eine Übung „von großer strategischer Bedeutung“,[2] weil erstmals der Ablauf eines gesamten Anschlagsszenarios vom ersten Schuss bis zur Versorgung von Verletzten im OP mit realen Einsatzkräften trainiert wurde. „BWTEX: Anti-Terror-Übung “katastrophischen Ausmaßes”?“ weiterlesen

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Der Staat verlängert seine Teilnahme an der Internationalen Kriegskoalition

Parlament ermächtigt Militär und Geheimdienst u.a. erneut zu Einsätzen im Krieg in Syrien und Irak, sowie zur Teilnahme an N.A.T.O.-Einsätzen zwecks „See- und Luftraumüberwachung“ auch im Persischen Golf.

Gestern beschloss der Bundestag mit 343 zu 275 Stimmen bei 3 Enthaltungen die erneute Teilnahme des Staates an der in 2014 auf dem Gipfel des Nordatlantikpakts in Wales gegründeten Internationalen Kriegskoalition („Anti-I.S.-Allianz“).

Die N.A.T.O. trat im Mai 2017 auch offiziell der Internationalen Kriegskoalition bei, der nach Angaben der Regierung inzwischen 76 Staaten angehören. „Der Staat verlängert seine Teilnahme an der Internationalen Kriegskoalition“ weiterlesen