Schlagwort: Bundeswehr

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IMI lädt ein: Kein Tag der Bundeswehr!

Am 15. Juni 2019 ist es wieder soweit: Zum nun fünften Mal soll der Militärevent „Tag der Bundeswehr“ an vierzehn Standorten bundesweit stattfinden. Das Verteidigungsministerium versucht damit, einerseits die Rekrut*innenzahl anzukurbeln und andererseits durch persönliche Gespräche in „Volksfestatmosphäre“ den bislang schwachen Rückhalt für Auslandseinsätze an der Heimatfront zu stärken.

Die geringe Bereitschaft des Großteils der Bevölkerung, immer höhere Rüstungshaushalte zu befürworten, Rüstungsexporte zu akzeptieren und generell dem immer offener zutage tretenden militärischen Großmachtstreben den nötigen Rückenwind zu verschaffen, machen aus Sicht der Bundeswehr verstärkte PR-Maßnahmen notwendig – und der Tag der Bundeswehr steht im Zentrum dieser Bemühungen, weshalb es wichtig ist, dagegen Flagge zu zeigen! „IMI lädt ein: Kein Tag der Bundeswehr!“ weiterlesen

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Waldbrände Brandenburg: „Anti-Terror-Übung“ bei Waldbrandgefahrenstufe 5 in Lehnin

Wälder brennen in Brandenburg und Berlin bei hochsommerlichen Temperaturen – Bundeswehr und Polizei giessen noch dazu ihr „Öl ins Feuer“

Für heute, Dienstag 4. Juni 2019, ist eine Übung zwischen Polizei und Bundeswehr unter Beteiligung mehrerer Einheiten verschiedener Bundesländer auf dem Truppenübungsplatz Lehnin im Landkreis Potsdam-Mittelmark in Brandenburg angekündigt.

Das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg hat für alle Regionen am 3. Juni 2019 die höchsten Waldbrandgefahrenstufen aktualisiert. Die Feuerwehren hatten verschiedene Waldbrände zu löschen. Nicht nur rund um den Berliner Ring kam es zu starken Verkehrsbeeinträchtigungen aufgrund von Waldbränden. „Der Wald brennt wie Zunder“ twitterte die Märkische Allgemeine Zeitung zu einem Waldbrand in Teltow-Fläming. „Waldbrände Brandenburg: „Anti-Terror-Übung“ bei Waldbrandgefahrenstufe 5 in Lehnin“ weiterlesen

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Militarisierung durch Spitzensport

Autorin: Lisa Klie

Die Spitzensportförderung der Bundeswehr

Einleitung

Februar 2019, der amerikanische Superbowl ist gerade vorbei. Es war wieder einmal ein Schauspiel militärischer Präsenz, bezahltem Patriotismus und fortlaufender Akzentuierung der Tätigkeiten des amerikanischen Militärs, welches allein zwischen 2012 und 2015 53 Mio. USD für Marketing und Werbeverträge mit Sportverbänden investierte, 10 Mio. gingen dabei an die National Football League.i Die starke Verbindung zwischen Militär und Sport, wie sie beim Highlight-Event des amerikanischen Football zu sehen ist, ist allerdings längst auch in der deutschen Spitzensportkultur keine Seltenheit mehr. „Militarisierung durch Spitzensport“ weiterlesen

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„Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr!“

Pressemitteilung vom 27.03.2019

Bündnis startet Kampagne anlässlich des Girls‘ Day und der Angebote der Bundeswehr

Anlässlich des Girls‘ Day hat ein neues Bündnis mehrerer Organisationen heute die Werbung der Streitkräfte bei Schülerinnen für den Beruf der Soldatin und die Rekrutierung Minderjähriger in Deutschland scharf kritisiert. Unter Überschriften wie „Ein Tag als Soldatin“ oder „Attraktive Uniformen“ werben über 100 Einrichtungen der Bundeswehr für mehr als 3.600 Angebote zum bundesweiten Tag der Berufsorientierung für Mädchen ab der fünften Klasse. 2018 hat die Bundeswehr 1.679 minderjährige Soldaten eingestellt, darunter 313 Mädchen. Dagegen protestiert die heute gestartete Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“, in der sich dreizehn Friedens-, Kinderrechts-, Bildungs- und kirchliche Organisationen zusammengeschlossen haben. „„Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr!““ weiterlesen

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Drohnen mit EU-Stempel

Autor: Tobias Pflüger

Mit PESCO treibt die EU den Weg in den Drohnenkrieg voran

Die Pläne gibt es schon länger, aber mit der neuen PESCO-Projektwelle bekommt die Eurodrohne frischen Wind unter die Tragflächen. Im Rahmen der so genannten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit soll auch die europäische Militärdrohne gezielt gefördert werden. Unter dem Stichwort „European Medium Altitude Long Endurance Remotely Piloted Aircraft Systems – MALE RPAS (Eurodrone)“ wird in der neuen Peso-Projektliste auch die Eurodrohne geführt, wobei MALE RPAS für Medium Altitude Long Endurance / Remotely Piloted Air System steht. Es handelt sich um Drohnen, die eine mittlere Höhe von 5.000 bis 15.000 Metern erreichen und dabei 24 Stunden oder länger in der Luft bleiben können. Am 19. März 2019 kündigte die Kommission an, bis 2020 würden 100 Mio. Euro als „Anschubfinanzierung“ aus dem EU-Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP) bereitgestellt. „Drohnen mit EU-Stempel“ weiterlesen

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Sinkender Rüstungshaushalt? Fakten und Fiktionen

Ein „Spin“ der besonders dreisten Sorte dreht sich aktuell um die am 19. März 2019 vorgestellten Eckwerte für die Haushaltsplanung bis 2023. Der ansonsten eigentlich seriöse, wenn auch militärnahe Blog Augengeradeaus gab die Richtung vor, als er titelte: „Steigender Bundeshaushalt, sinkender Wehretat“. So ähnlich griffen auch die meisten anderen Medien das Thema auf, garniert gerne noch mit Zitaten des US-Botschafters Richard Grenell („inakzeptable Beiträge“) oder des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (unerreichbare „Vollausstattung der Bundeswehr“). „Sinkender Rüstungshaushalt? Fakten und Fiktionen“ weiterlesen

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Ins gemachte Netz gesetzt

Autor: Martin Kirsch

Bundeswehr steigt ins Digitalfunknetz der zivilen Sicherheitsbehörden ein

Nachdem die Bundeswehr sich bereits zu Jahresbeginn einen privilegierten Zugang zum Güterverkehr der Deutschen Bahn gesichert hat,[1] um Kriegsgerät schneller Richtung Osten transportieren zu können, ist jetzt der digitale Behördenfunk an der Reihe. Am 21. Februar 2019 hatte der Bundestag eine Änderung des BDBOS-Gesetzes (Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) verabschiedet.[2] Einziger Inhalt der Gesetzesänderung ist die Aufnahme der Bundeswehr in den Benutzerkreis des staatlichen Digitalfunknetzes, das zuvor ausschließlich den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS)[3] vorbehalten war. Bereits vor der Gesetzesänderung war die Bundeswehr mit rund 8.500 Teilnehmer*innen aus den Bereichen Bundeswehrfeuerwehr, den Bundeswehrkrankenhäusern und Teilen der Militärpolizei in das BOS-Digitalfunknetz integriert. Begründet wurde dies mit der Einbindung in die zivile Krankenversorgung, den Status als „Werksfeuerwehr“ und der engen Kooperation mit der Polizei bei der Verkehrsüberwachung von militärischen Fahrzeugen. „Ins gemachte Netz gesetzt“ weiterlesen

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Selbstbehauptung oder Fremdbestimmung“

Autor: Jürgen Wagner

Münchner Sicherheitskonferenz – Alternativlose Aufrüstung als Gebot der Stunde

Betrachtet man sich Titel und Inhalt der letzten beiden „Munich Security Reports“ (MSR), die seit einiger Zeit als Aufgalopp unmittelbar vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) veröffentlicht werden, fühlt man sich unweigerlich an den alten Spruch erinnert: „Gestern stand die Regierung am Abgrund – heute ist sie einen Schritt weiter!“ So lautete der letztjährige MSR-Titel „Am Abgrund? Und wieder zurück?“, während in der aktuellen Überschrift überdeutlich zum Ausdruck gebracht wird, dass das Kind bereits in den sicherheitspolitischen Brunnen gefallen ist und es jetzt darum geht, die Scherben aufzusammeln: „Das große Puzzle: Wer sammelt die Teile ein?“ „Selbstbehauptung oder Fremdbestimmung““ weiterlesen

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Sozialwissenschaften im Dienste des Militärs

Autor: Christopher Schwitanski

Die Praxis „gezielter“ Tötungen mittels Drohnen im Verhältnis zu einem entgrenzten Sicherheitsbegriff

Am 13. Juni 2018 stimmte der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestags mit den Stimmen der großen Koalition aus SPD und CDU/CSU für die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr. Diese geleasten Drohnen stellen eine Übergangslösung dar, um die Zeit zu überbrücken, bis eine europäische Drohne zur Verfügung steht, ein Projekt, welches sich gegenwärtig noch im Entwicklungs- beziehungsweise Konzeptionsstadium befindet.[1] „Sozialwissenschaften im Dienste des Militärs“ weiterlesen

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Experiment Landesregiment Bayern

Autor: Martin Kirsch

„Nationale Reserve“ als eigenständige Truppe für Inlandseinsätze?

Im Dezember 2018 haben Verteidigungsministerium, Bundeswehr, Reservistenverband und die bayerische Landesregierung das Pilotprojekt „Landesregiment Bayern“ in München vorgestellt. Ab April 2019 soll für zwei Jahre getestet werden, ob das Konzept auch auf andere Bundesländer übertragbar ist. Die Bundeswehr erhofft sich davon tragfähigere Reservisten-Strukturen für Katastrophenhilfe, Host Nation Support, den Schutz kritischer Infrastruktur und den Heimatschutz bis hin zur Landes- und Bündnisverteidigung. Der Reservistenverband schielt bei der Neuausrichtung der sogenannten Reserve gar auf eine „Nationale Reserve“ mit bis zu 30.000 Dienstposten, die ähnlich einer Nationalgarde auch für Inlandseinsätze zur Verfügung stehen soll. Diese Forderung hatte die Bundeswehr noch 2017 mit Verweis auf grundlegende verfassungsrechtliche Bedenken abgelehnt. Welche neuen Erkenntnisse sie zum Sinneswandel bewogen haben ist nicht bekannt. „Experiment Landesregiment Bayern“ weiterlesen