Schlagwort: Bundeswirtschaftsministerium

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Kritik an Fusion von Krauss-Maffei und Nexter: Rüstungskontrollen könnten umgangen werden

Pressemitteilung der AK Friedensforschung vom 31.Juli 2015

Die geplante Fusion des deutschen Panzerherstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mit dem französischen Rüstungskonzern Nexter stößt
beim Kasseler Friedensforum und bei den Reiterinnen und Reitern für den Frieden auf heftige Kritik.

„Es ist zu befürchten, dass durch den Zusammenschluss die deutschen Rüstungsexportkontrollen umgangen werden könnten und noch mehr Waffen in Länder exportiert werden, die die Menschenrechte verletzen“, so Frank Skischus vom Kasseler Friedensforum und Angela Kemper von den Reiterinnen und Reitern für den Frieden. Die beiden Organisationen veranstalten im Rahmen des Friedensritts 2015 am 7.8. eine Demonstration zu Krauss-Maffei Wegmann (Treffpunkt: Grünanlage Finkenherd, 11 Uhr). „Kritik an Fusion von Krauss-Maffei und Nexter: Rüstungskontrollen könnten umgangen werden“ weiterlesen

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Russland rügt Saudi-Arabien – Reform der deutschen WaffeneXXXporte

Riad heuchelt Überraschung und schiebt Moskau den Schwarzen Peter zurück – Umschreiben des deutschen Aussenwirtschaftsrechts um eine Rüstungskonkurrenz auf Platz 3 der Waffenweltrangliste zu bleiben

Konstantin Dolgow, Beauftragter für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit des russischen Aussenministeriums, machte am 12.Juli auf die Menschenrechtsverletzungen des saudischen Königreichs aufmerksam. „Russland rügt Saudi-Arabien – Reform der deutschen WaffeneXXXporte“ weiterlesen

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Waffenkauf im Staatsbankrott: Griechenlands Pasok-Regierung kauft 400 M1A1-Abrams-Panzer

M1A2 Abrams (Foto: Wikipedia)

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ist „beeindruckt von der Entschlossenheit der griechischen Regierung, die Wirtschaft wieder auf Vordermann zu bringen“. Derweil kauft der Staat Griechenland, dessen Finanzgläubiger von den Steuerzahlern des Währungsgebietes „Euro“ bezahlt werden, 400 Panzer der US-Armee. Bis zu 100 amphibische Truppentransporter sollen folgen. Die genauen Kosten sind bislang geheim.  „Waffenkauf im Staatsbankrott: Griechenlands Pasok-Regierung kauft 400 M1A1-Abrams-Panzer“ weiterlesen

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Wirtschaftsministerium hält Energiebericht zurück

Greenpeace klagt auf Veröffentlichung von Daten zur Versorgungssicherheit

Das Bundesministerium für Wirtschaft verzögert rechtswidrig die Veröffentlichung eines Berichts an die EU-Kommission, der entscheidende Daten über die zukünftige Energieversorgung Deutschlands enthält. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace reicht deshalb heute beim Berliner Verwaltungsgericht Klage ein. „Wirtschaftsministerium hält Energiebericht zurück“ weiterlesen

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10.000.000.000 Euro: virtuelles Bestechungsgeld für Idioten

Die Merkel-Steinmeier-Regierung verspricht kurz vor den Wahlen Firmen „Bürgschaften bei Warenkreditversicherungen“ in Höhe von 10 Mrd Euro. Dabei werden die sowieso schon gebraucht.

Nach der Abwrackprämie für die abgenickte Republikzerstörung an das einfache Bei-Fuss-Volk nun die Edelvariante. Hier habt ihr, oder auch nicht, liebe Unternehmer nun 10 Milliarden Euro an…ja was eigentlich? „10.000.000.000 Euro: virtuelles Bestechungsgeld für Idioten“ weiterlesen