Rüstungsexporte wären wegen der laxeren Exportrichtlinien in Frankreich leichter“, so Skischus. „Die Gefahr ist riesig, dass nun über den „Umweg Paris“ noch mehr deutsche Panzer in alle Welt geliefert werden.“
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Riyadh heuchelt Überraschung und schiebt Moskau den Schwarzen Peter zurück – Umschreiben des deutschen Aussenwirtschaftsrechts um eine Rüstungskonkurrenz zu bleiben
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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ist “beeindruckt von der Entschlossenheit der griechischen Regierung, die Wirtschaft wieder auf Vordermann zu bringen”. Derweil kauft der Staat Griechenland, dessen Finanzgläubiger von den Steuerzahlern des Währungsgebietes “Euro” bezahlt werden, 400 Panzer der US-Armee. Bis zu 100 amphibische Truppentransporter sollen folgen. Die genauen Kosten sind bislang geheim.
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Wirtschaftsministerium kippt Forderung nach Stopp neuer Öl-Bohrungen Nur wenige Wochen nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko hat die Bundesregierung ihre Forderung nach einem sofortigen Moratorium für Ölbohrungen in Tiefsee-Gebieten wieder aufgegeben.
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Greenpeace klagt auf Veröffentlichung von Daten zur Versorgungssicherheit Das Bundesministerium für Wirtschaft verzögert rechtswidrig die Veröffentlichung eines Berichts an die EU-Kommission, der entscheidende Daten über die zukünftige Energieversorgung Deutschlands enthält. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace reicht deshalb heute beim Berliner Verwaltungsgericht Klage ein.
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