Seit gut fünf Jahren befindet sich die Bundeswehr auf Aufrüstungskurs. Zudem wurden in den letzten Jahren die strategischen Prioritäten deutlich verschoben. Nach über einem Jahrzehnt der Fokussierung auf Auslandseinsätze wurde mit der Konzeption der Bundeswehr 2018 eine andere Richtung eingeschlagen. Die Landes- und Bündnisverteidigung, also die Fähigkeit einen Krieg gegen einen militärisch gleichwertigen Gegner an den Grenzen des NATO-Gebietes führen zu können, wurde zum strukturgebenden Merkmal der Reformpläne der Bundeswehr erklärt. „Vision Reserve 2032+“ weiterlesen
Haben „Europäische Union“ oder N.A.T.O. die Notstandsgesetze in Deutschland aktiviert?
Nach Interpretation der Bundesregierung ist die „Europäische Union“ ein Militärpakt wie die N.A.T.O., damit ein „internationales Organ im Rahmen eines Bündnisvertrages“ nach Grundgesetz Artikel 80a und damit autorisiert, per (geheimen) Beschluss die „Rechtsvorschriften“ der Notstandsgesetze in Deutschland zu aktivieren.
Diesbezüglich muss die Frage öffentlich gestellt werden, ob dies durch die „Europäische Union“ oder den Nordatlantikpakt bereits geschehen ist.
Am 30. Mai 1968 beschloss der Bundestag mit den Stimmen der damaligen „großen Koalition“ das „Siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“. Diese Verfassungsänderungen, die u.a. die Gewaltenteilung für das Grundrecht der Bürger auf Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis aufhob und damit die Grundlage für den jahrzehntelangen Totalausfall der Demokratie und Willkür im geheimdienstlichen Komplex schufen, wurden seinerzeit „Notstandsgesetze“ genannt.
Die eigentlichen Notstandsgesetze aber entstanden erst nach 1968. Über die Jahrzehnte wurden eine bis heute öffentlich nicht bekannte Zahl von ausführenden Gesetzen, Verordnungen bzw „Bestimmungen“ oder „Rechtsvorschriften“ (z.B. Dienstvorschriften in Militär und Geheimdiensten) quasi als juristische „Schläfer“ geschaffen, um „nach Maßgabe“ des neuen Verfassungsartikels 80a im Falle des Falles in Kraft zu treten.
Aber welchen Falles? Und durch wen? „Haben „Europäische Union“ oder N.A.T.O. die Notstandsgesetze in Deutschland aktiviert?“ weiterlesen
Obama beantragt neue Kriegsvollmacht ohne A.U.M.F. aus 2001 aufzuheben
Wie wir am 2. September 2014 prognostizierten, will U.S.-Präsident Barack Obama eine neue „Authorization for Use of Military Force“. Konsequenterweise will Obama die dem Präsidenten (seinerzeit Georg Bush Junior) vom Kongress drei Tage nach den Attentaten vom 11. September ausgestellte zeitlich und räumlich unbeschränkte A.U.M.F., einem zumindest in der Geschichte der Republik der Vereinigten Staaten von Amerika präzedenzlosen Ermächtigungsgesetz, weiter in Kraft lassen. „Obama beantragt neue Kriegsvollmacht ohne A.U.M.F. aus 2001 aufzuheben“ weiterlesen
„Sapere Aude!“
Zum sich nähernden zehnten Jahrestag der Terror-Attacken vom 11. September 2001 in den USA beantwortet der Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser in einem Exklusiv-Interview Fragen zur offiziellen 9/11-Untersuchung, dem Insider-Handel an den internationalen Börsen kurz vor den Angriffen, den Kriegsübungen der US-Luftwaffe während der Anschläge, und dem diffamierenden Begriff des “Verschwörungstheoretikers“.
Von Lars Schall
Dr. Daniele Ganser, geboren 1972 im schweizerischen Lugano, ist Historiker und Friedensforscher. Er arbeitet als Dozent am Institut für Soziologie an der Universität Basel und ist ein international beachteter Buchautor. Von 2003 bis 2006 war Ganser am Center for Security Studies der ETH Zürich beschäftigt. Ganser leitet ein Forschungsprojekt zur Peak Oil-Thematik und dem globalen Kampf ums Erdöl. Darüber hinaus ist er Gründungsmitglied und Präsident der “Association for the Study of Peak Oil and Gas“ (ASPO) in der Schweiz. 2008 erschien in der deutschsprachigen Ausgabe sein Buch „Nato-Geheimarmeen in Europa. Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung“ (Orell Füssli Verlag). Das Buch wurde bisher in 10 Sprachen übersetzt. Bereits 2006 veröffentlichte Ganser “Die Kubakrise – UNO ohne Chance“ (Kai Homilius Verlag). Seine Website ist: http://www.danieleganser.ch/.
Das nachfolgende Interview ist in Auszügen Teil des bald erscheinenden Buchs “Mordanschlag 9/11. Eine kriminalistische Recherche zu Finanzen, Energie und Drogen“, das im Schild Verlag erscheint. „„Sapere Aude!““ weiterlesen
Iran verhaftet nukleare Stuxnet-Spione – für NATO ist Computerwurm „Bündnisfall“
Stuxnet für Nordatlantikpakt wie 11.September 2001
Der iranische Geheimdienstminister Heidar Moslehi gab am 2.Oktober bekannt, dass es im Land zu Verhaftungen mehrerer verdächtiger Personen gekommen sei, berichtete PressTV. „Iran verhaftet nukleare Stuxnet-Spione – für NATO ist Computerwurm „Bündnisfall““ weiterlesen
Regierung und Parlament im bewaffneten Konflikt mit der Verfassung
FDP-Aussenminister Guido Westerwelle ermächtigte sich selbst heute zu erklären, dass die Republik sich in Afghanistan in einem „bewaffneten Konflikt“ befände. Dabei wies vor einigen Tagen selbst Verteidigungs-Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU) darauf hin, dass nicht die Exekutive, sondern nur die Justiz zu so einem Schritt befugt ist.
Guido Westerwelle heute im Bundestag wörtlich:
„Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die verheerenden Anschläge des 11. September im Jahre 2001 waren nicht allein ein Angriff auf die Vereinigten Staaten von Amerika; sie waren ein Angriff auf die Grundlagen und die freiheitlichen Werte der Völkergemeinschaft. Die internationale Gemeinschaft hat mit beispielloser Geschlossenheit auf diese Herausforderung reagiert. Auch Deutschland folgte dem Aufruf des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der die Situation in Afghanistan als Bedrohung für den Weltfrieden einstufte. Heute beteiligen sich mehr als 40 Nationen unter dem Mandat der Vereinten Nationen am Einsatz in Afghanistan.. „Regierung und Parlament im bewaffneten Konflikt mit der Verfassung“ weiterlesen