Wirtschaftssanktionen: bewusste Strategie zur Plünderung der Gesellschaft

Die Reichen werden noch reicher – Politiker als Handlanger und Verräter an der eigenen Bevölkerung

Die politische westliche Elite droht mit weiteren Sanktionen gegen Russland. Den hiesigen Bürgern sollte dabei bewusst sein, dass dieses Instrument gegen sie persönlich eingesetzt wird. „Wirtschaftssanktionen: bewusste Strategie zur Plünderung der Gesellschaft“ weiterlesen

Startschuss für ein Jenaer Antikorruptionskonzept auch ohne die Verwaltung

Jena. Es war einer der letzten Punkte im Jenaer Stadtrat am 17. April 2013. Stadtrat Häkanson-Hall von den Bürgern für Jena brachte eine Beschlussvorlage in den Stadtrat ein, welche teilweise sogar schon seit Jahren umgesetzt werden müsste.

Häkanson-Hall wörtlich in seinem Antrag:

“Die letzte Berichterstattung des Jenaer Antikorruptionsbeauftragten, der mittels Stadtratsbeschlusses erfolgte, fand am 06.06.2007 statt, umfasste die Jahre ab 1999 in einem Umfang von fünf A4-Seiten. Insbesondere die Ausführungen zur prophylaktischen Arbeit, d. h. die ergriffenen Maßnahmen zur Korruptionsprävention, lassen den Stellenwert dieses Themas in der Stadt Jena erkennen.”

Immer mehr Kommunen in Deutschland haben in den letzten Jahren Antikorruptionsregeln für die Verwaltung im Rahmen eines Antikorruptionskonzeptes bzw. sogar eines Gesetzes geschaffen. „Startschuss für ein Jenaer Antikorruptionskonzept auch ohne die Verwaltung“ weiterlesen

Die Frühgeschichte von BAYER: Der Rhein als ‚Opferstrecke‘

2013 feiert der Leverkusener Multi sein 150-jähriges Bestehen. Stichwort BAYER wirft deshalb das Jahr über Schlaglichter auf die wenig ruhmreiche Geschichte von BAYER. Den Anfang macht ein Text des Historikers Stefan Blaschke über frühe Umweltsünden des Konzerns, die schon im 19. Jahrhundert immer wieder zu Protesten führten. So betrachtete der Chemie-Riese den Rhein als „Opferstrecke“, technische Maßnahmen zur Abwasserreinigung hingegen als „Vergeudung von Nationalkapital“ und sah sich deshalb mit vielen Klagen konfrontiert.

Historische Umweltforschung
Wenn auch der Ausdruck „Umweltschutz“ in Deutschland erst gegen Ende der sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts aufkam, ist das Problem wesentlich älter, allerdings auch das Bewußtsein darüber. Die Menschen waren schon im 19. Jahrhundert gezwungen, sich mit industriellen Umweltbelastungen auseinanderzusetzen, die an bestimmten Brennpunkten erhebliche Ausmaße erreichen konnten. „Die Frühgeschichte von BAYER: Der Rhein als ‚Opferstrecke‘“ weiterlesen

“Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM“: Die Presseerklärung zur Berliner Demonstration

Dokumentation: Die Presseerklärung zur Demonstration “Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.” am 8. Juni in Berlin vor dem Reichstagsgebäude.

Während die Republik im Mittelpunkt des weltpolitischen und „weltgeldpolitischen“ Interesses liegt, herrscht in unserer Bevölkerung eine Mischung zwischen gespenstischer Lähmung und heilloser Verwirrung. Dem zum zweiten Mal von oben erfolgenden Staatsstreich gegen eine Demokratie auf deutschem Boden weichen Mehrheitler aller politischen Strömungen unter den begrifflich-geistigen Rettungsschirm „Verschwörungstheorie“ aus. Diesen muss man nur mit „Ketzer“ übersetzen, um zu begreifen, in welcher Tradition er steht und diejenigen, die ihn benutzen. So wird versucht, die eigene gesellschaftliche Verantwortungslosigkeit, verheerende Passivität und destruktiven Fatalismus zu rechtfertigen.

Unter einem von Staatsmedien, Informationsindustrie und oligarchischen Parteifürsten verordneten Dogma der „Zusammenhanglosigkeit der Zusammenhänge“, der mit zunehmender Stigmatisierungsangst der einzelnen Bürger einhergeht, fällt es vielen von mal zu mal schwerer, sich an öffentlichen Diskussionen oder politischem Engagement zu beteiligen. Dies reicht bis hin zu Problemen einzelner, von Zeitungsartikeln mehr als die Überschrift zu lesen. Gleichzeitig wird mit geradezu inquisitorischem Hass allen begegnet, die noch Dinge miteinander in Zusammenhang bringen. Von Antidemokraten, institutionellen oder ideologischen Verfassungsgegnern gestreute Denunziatonen und Gerüchte sollen ein Übriges tun, um mit allen Mitteln die Selbstsabotage von Parlament und Verfassungsgericht durchzuzwingen, unter lauter Teilnahmslosigkeit genau der 82 Millionen Menschen, die man ihres Gesellschaftsvertrages berauben will. „“Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM“: Die Presseerklärung zur Berliner Demonstration“ weiterlesen

Die jüdischen Ayatollas

DER ERZBISCHOF von New York verkündet, dass jeder Katholik, der eine Wohnung an einen Juden vermietet, eine tödliche Sünde begeht und die Exkommunikation riskiert.

Ein protestantischer Pastor in Berlin erklärt, dass ein Christ, der einen Juden anstellt, aus seiner Gemeinde verbannt wird.

Unmöglich? Tatsächlich. Außer in Israel – natürlich umgekehrt. „Die jüdischen Ayatollas“ weiterlesen

Talk like an Egyptian

Interview mit Wael Ghonim auf „Dream 2“, 7. Februar.

Am 7.Februar wurde der seit Freitag, dem 28. Januar verschwundene Google Experte Wael Ghonim (wir berichteten) vom Mubarak-Regime wieder freigelassen, nachdem das Video eines Zeugen bewiesen hatte, dass Ghonim von der Staatssicherheit verschleppt worden war. Seine erste Nachricht via Twitter nach der Freilassung:

“Freiheit ist ein Segen, für den es sich zu kämpfen lohnt.”

Noch am Abend gab Wael Ghonim dem Privatsender „Dream 2“ ein Interview, welches Ägypten erschütterte. Dies ist die Mitschrift. Übersetzt aus dem Englischen von Alexina Barbin. „Talk like an Egyptian“ weiterlesen

BDI-Boss Keitel: Zuviel „Öffentlichkeitsbeteiligung“ bei Industrie-„Projekten“

Am lukrativen Beispiel „Stuttgart 21“ erläutert der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans Keitel, dem staunenden Gerichtshof der Öffentlichen Meinung in einem Interview, dass der einfache Pöbel von Deutschland „anfällig“ für „Phobien“ sei und „gegen jeden technischen Fortschritt“. Der Vorsitzende der Industriefürsten Deutschlands Keitel „überlegt“, ob man die eigenen „Projekte“  – wie das größtenteils vom Staat finanzierte Industrie-Programm „Stuttgart 21“ – überhaupt noch dem Volk „erklären“ solle.

Höfliche Stichwortgeber seiner Exzellenz Keitel: Markus Sievers und Steven Geyer in der „Berliner Zeitung“ (1), die seit 2009 vom M. DuMont Schauberg Verlagshaus kontrolliert wird. „BDI-Boss Keitel: Zuviel „Öffentlichkeitsbeteiligung“ bei Industrie-„Projekten““ weiterlesen

Bundesverfassungsgericht: Urteil zu Werbungskosten bei Arbeitsplatz in Wohnung

Viele Bürger bekamen die Aufwendungen für ihren Arbeitsplatz in ihrer Wohnung nicht oder nur unvollständig zurückerstattet, da das Finanzamt die Hürden für die Anerkennung immer höher legte. Für diese ist das in einer heute veröffentlichten Pressemeldung gefällte Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Bedeutung und es gibt nicht wenige, die es mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen werden. „Bundesverfassungsgericht: Urteil zu Werbungskosten bei Arbeitsplatz in Wohnung“ weiterlesen