„Diese Mehrheit aus Jubel-Räten ist unfähig, aus ihren Fehlern zu lernen“

Die Rede von Dr. Ing. Frank Schweizer, Netzwerke 21, auf der heutigen 279. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das kommerziell-staatliche Programm „Stuttgart 21“ (S21). Die Rede trägt den Titel „Offenbarungseid beim Lärmschutz“.

Liebe Freunde des Stuttgarter Kopfbahnhofes, „Es ist der völlige Wahnsinn“! Damit meinte der Leiter der Technischen Dienste im Projektteam Stuttgart 21 nicht das Projekt selbst. Vielmehr sprach er von den Kosten, die aufgrund notwendiger Lärmschutzmaßnahmen insbesondere für das Kernerviertel jetzt plötzlich erforderlich geworden sind. Im Ausschuss für Technik und Umwelt am 30. Juni musste die Bahn zum Lärmschutz den Offenbarungseid leisten. Der Offenbarungseid zu den Baukosten ist auch längst überfällig. Im Strafrecht heißt das Konkursverschleppung. „„Diese Mehrheit aus Jubel-Räten ist unfähig, aus ihren Fehlern zu lernen““ weiterlesen

„Gerade unsere griechischen Freunde zeigen uns, dass Wählen auch einen Unterschied machen kann“

Hannes Rockenbauch, Stadtrat in Stuttgart
Hannes Rockenbauch, Stadtrat in Stuttgart

Die Rede von Hannes Rockenbauch, Stadtrat SÖS/LINKE/PLuS, auf der gestrigen 277. Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Hallo zusammen,
auch von mir ein herzliches Willkommen zur 277. Montagsdemo. Es ist ja immer wieder ein besonderes Vergnügen, auf einer Montagsdemo reden zu können.

Ich erinnere mich noch genau: vor fünf Jahren, am 28. Juli 2010 durfte ich auf der 32. Montagsdemo sprechen. Die Bäume im Schlossgarten standen noch, der Südflügel war noch nicht abgerissen, selbst der Nordflügel war noch intakt, und es gab dort nicht mal den legendären Bauzaun. Aber es gab uns schon und unsere guten Argumente. Meine zentrale Aussage von damals war „auch wenn sie uns den Nord- und Südflügel nehmen und selbst die Bäume, auch dann wird „Stuttgart 21“ nicht unumkehrbar sein“.

Ähnlich wie heute nahmen uns auch Anfang 2010 die Tunnelparteien und die Medien wenig ernst. Ich selber forderte damals einfach frech, die alte Arbeitsteilung „die da oben regieren und die da unter werden regiert“ zu durchbrechen, aber auch ich hätte nicht geglaubt, dass nur vier Monate später die ganze Republik nur noch über Stuttgart und seine Mutbürger diskutieren würde. Ich erinnere mich gerne an diesen Umstand, denn er macht klar: Keiner weiß, was die Zukunft bringt und keiner von uns kann ausschließen, dass in nur vier Monaten nicht die ganze Republik wieder über „Stuttgart 21“ redet.

Das macht mir Mut und gibt mir das Gefühl, da geht noch mehr. „„Gerade unsere griechischen Freunde zeigen uns, dass Wählen auch einen Unterschied machen kann““ weiterlesen

„Der Vorrang der Verfassung macht eben verfassungswidrige Beschlüsse unbeachtlich.“

Die Rede von Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21 und juristischer Vertreter des 2. Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21 (Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung), bei der heutigen 271. Montagsdemo für den Kopfbahnhof.

Der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 4. Mai einige von uns enttäuscht, weil er nicht die Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit der Projektverträge wegen der Mischfinanzierung von S21 festgestellt hat. Aber, liebe Freundinnen und Freunde, wir gemeinsam haben doch erfolgreich viel erreicht: Alle kleinkarierten kommunalrechtlichen Blockadeversuche der Stadt zu Frist und Form des Bürgerbegehrens wurden abgewiesen. Und das Wichtigste: die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist zugelassen. Damit fallen wir nicht in ein schwarzes Loch, sondern wir gehen in die Verlängerung des Kampfes und auf die Zielgerade. So weit waren wir noch nie. Wir haben gut begründete Erfolgsaussicht, dass der Ausstieg der Stadt aus der Mitfinanzierung von S21 beim Bundesverwaltungsgericht wegen Nichtigkeit der Projektverträge gelingt. „„Der Vorrang der Verfassung macht eben verfassungswidrige Beschlüsse unbeachtlich.““ weiterlesen

Kein weiteres Wegducken zum S21-Leistungsrückbau!

Diesen Montag wurden im Stuttgarter Rathaus die 20.000 Unterschriften von den Vertrauensleuten des 4. Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21 Oberbürgermeister Fritz Kuhn übergeben. Der Gemeinderat hat daraufhin darüber zu entscheiden, ob er aufgrund des Kapazitätsabbaus durch S21 den Finanzierungsvertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage kündigt oder einen Bürgerentscheid dazu zulässt. Voraussichtlich wird, wie bei dem 3. Bürgerbegehren zur Kostentäuschung, zuvor von der Stadt Stuttgart noch ein Rechtsgutachten über die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids eingeholt. Im Falle einer Nicht-Zulassung des Bürgerentscheids ist der Rechtsweg offen. Hier oder in einem nachfolgenden Bürgerentscheid soll der Engpass, den das Projekt für den Schienenverkehr schafft, endlich verhindert werden. „Kein weiteres Wegducken zum S21-Leistungsrückbau!“ weiterlesen

4. Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21

20.000 Stuttgarter Bürger fordern den Ausstieg aus dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 wegen dessen ungenügender verkehrlicher Leistungsfähigkeit. In einem Bürgerentscheid soll über die Kündigung des Finanzierungsvertrags durch die Stadt Stuttgart wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage abgestimmt werden. Die erforderlichen 20.000 gültigen Unterschriften werden am Montag, den 30. März 2015, im Stuttgarter Rathaus an Oberbürgermeister Fritz Kuhn übergeben. „4. Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21“ weiterlesen

Jena: 5000 Unterschriften zum Eichplatz Moratorium…und täglich werden es mehr

Jena ist erwacht! Anders kann man wohl die Einschätzungen der Organisatoren des Moratoriums zum Jenaer Eichplatz nicht bezeichnen. Über zwanzig Menschen trafen sich, fast schon wie üblich, am gestrigen Montag Abend ab 20 Uhr im Schillerhof, um über das weitere Vorgehen zum Moratorium zu beraten. Mittlerweile beteiligen sich über vierzig Händler, vorrangig im Stadtzentrum Jenas, an der Sammlung von Unterschriften zum Moratorium. Selbst Plakate hängen an ca. der Hälfte der teilnehmenden Läden. “Der Zuspruch ist unglaublich”, so eine Teilnehmerin, “die Menschen sind regelrecht wütend über das Vorgehen und die Ignoranz der Stadt”.

Die Initiative Moratorium Eichplatz bekräftige gestern ihre Forderung an die Jenaer Politik und die Stadtverwaltung, den Prozess endlich zu stoppen. Auch wird nun gefordert, den Eichplatz nicht zu verkaufen. Dies fordern nun auch die Einzelhändler mit einem eigenem Schreiben: “Der Eichplatz darf nicht verkauft werden”. (Veröffentlichung folgt) Das interessante in der Wahrnehmung ist, dass das Thema Eichplatz mittlerweile durch alle Altersschichten in Jena geht. Somit ist es kein Thema mehr der “Alten”, sondern wird auch immer mehr zum Thema der jungen Menschen, Studenten und der mittleren Jenaer Gesellschaftsschichten. „Jena: 5000 Unterschriften zum Eichplatz Moratorium…und täglich werden es mehr“ weiterlesen

„Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht“

Die Rede von Dipl.-Phys. Wolfgang Kuebart (Ingenieure22) auf der heutigen 195. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Meiner Rede möchte ich ein Wort von Georg Schramm voranstellen, der hier auf dieser Bühne vor der Volksabstimmung Papst Gregor aus dem 7. Jahrhundert zitierte: „Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht.“ „„Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht““ weiterlesen

Stuttgart 21: Bahnchef Grubes bittere Geständnisse

Presseerklärung der Initiatoren des Bürgerbegehrens „Storno 21“ aus der Bürgerbewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Stuttgart: „Ein bitteres Geständnis“ sieht der Jurist Eisenhart von Loeper in den Beteuerungen von Bahnchef Rüdiger Grube, von denen die Stuttgarter Nachrichten am 25. Oktober berichteten: Der Vorwurf der Wirtschaftskriminalität durch Kostentäuschung in Milliardenhöhe bei Stuttgart 21 „packe ihn an der Ehre“, denn er – Bahnchef Grube – habe
kritische Dinge im Konzern offen gelegt und nicht verborgen. „Stuttgart 21: Bahnchef Grubes bittere Geständnisse“ weiterlesen

Storno 21: Schluss mit dem Betrug!

Zwei neue Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 gestartet

Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 startet heute (18.) zwei neue Bürgerbegehren gegen das nutzlose Milliardenprojekt S21. Die beiden Bürgerbegehren tragen die Titel „Storno 21“ und „Leistungsrückbau S21“. Der Start der Unterschriftensammlung ist am Samstag, 19.10.2013 im Rahmen der großen Samstagsdemo auf dem Stuttgarter Schlossplatz. „Storno 21: Schluss mit dem Betrug!“ weiterlesen