Jena: Bürgerinitiativen zum Ausgang der Bürgerbefragung

Erklärung der Bürgerinitiativen “Mein Eichplatz” und “Moratorium Eichplatz”

Die Jenaer Bürgerschaft war aufgerufen, über das Konzept von OFB und jenawohnen zur Eichplatzbebauung abzustimmen. Die hohe Beteiligung von 64 Prozent stärkt die kommunale Demokratie. Sie zeigt, wie groß das Beteiligungsinteresse der Bürgerinnen und Bürger und wie wichtig ihnen der Eichplatz ist. Mit 62 Prozent Nein-Stimmen ist ein klares Votum erzielt worden. „Jena: Bürgerinitiativen zum Ausgang der Bürgerbefragung“ weiterlesen

Jena: OB Schröter mit Ansagen, aber ohne Lösungsvorschläge

Wenn man derzeit den Redebeiträgen im Jenaer Stadtrat folgt, ist es die Frage wie man ihm folgt. Recht und Ordnung scheinen dabei nicht mehr das vorrangige Bedürfnis zu sein, eher die persönliche Darstellung eigenen Meinungen stehen immer öfter im Vordergrund. So auch geschehen zu Beginn des Stadtrates am 26.11.2013.

Nachdem Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter im Rathauseingang die ersten 4577 Unterschriften vom Eichplatzmoratorium in Empfang genommen hatte, ergriff er zu Beginn des Stadtrates das Wort und gab eine persönliche Erklärung (Minute 3:13 – 16:53 im Audio) ab. Eine aktuelle Stunde zum Eichplatz hatte er jedoch im Vorfeld auf Antrag der Linken und der Bürger für Jena abgelehnt. Er selbst nahm sich das Recht zur Rede zum Eichplatz am Anfang des Sitzungsverlaufes im Stadtrat heraus. Und schuf sich so eine Möglichkeit auch vor der Kamera von JenaTV seine persönliche Interpretation der Situation dem zuhörenden Volke zu präsentieren. „Jena: OB Schröter mit Ansagen, aber ohne Lösungsvorschläge“ weiterlesen

Jena: Die abgelehnte Rede der „Bürgerinitiative Mein Eichplatz“ im Jenaer Stadtrat

Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Mein Eichplatz“

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, eigentlich hätte ich Ihnen dies gern persönlich gesagt, aber ein Rederecht für die Bürgerinitiative “Mein Eichplatz” haben Sie abgelehnt, obwohl die BI in Sachen Eichplatz am längsten aktiv ist. Seit 2010 plädieren wir dafür, dass man zunächst ergründet, was für die Stadt gut und förderlich ist und was ihre Bürger wünschen. Leider hat sich Jena für einen anderen Weg entschieden: Es wurde ein 17 Jahre alter Bebauungsplan aus der Schublade geholt, abgestaubt, mit einem neuen Deckblatt versehen und als dritter Bebauungsplan beschlossen. Jena hat sich in diesen 17 Jahren dramatisch verändert – Goethe-Galerie, Löbderstraße, Markwestseite, Neue Mitte, Sonnenhöfe entstanden. Inzwischen gibt es also viel mehr Verkaufsfläche und viel weniger Freiraum in der Stadt.

Die für eine solche Planung eigentlich notwendigen Gutachten wurden erst im Sommer 2013 eingeholt. Besser spät als nie. Ich hätte gehofft, dass an dieser Stelle ein großes Nachdenken einsetzt. Bedenklich genug waren die Ergebnisse. Das Eichplatz-Center wird 78 % seines Umsatzes aus dem bestehenden Innenstadthandel abziehen, mit einer Umverteilung zwischen 9 und 39 % pro Branche. Es wird 7000 PKW-Fahrten pro Tag generieren, denn, seien wir ehrlich, auch der Inselplatz gehört zur Innenstadt. Wo diese zusätzlichen Autos parken sollen, weiß niemand. Schon nach anderthalber Woche wurden die Gutachten gegen die Stimmen der Linken und des Stadtrates Martin Michel zu den Akten gelegt, um – so argumentierten Sie – den Zeitplan nicht zu gefährden. „Jena: Die abgelehnte Rede der „Bürgerinitiative Mein Eichplatz“ im Jenaer Stadtrat“ weiterlesen

Beton – es kommt drauf an, was man daraus macht!

Beim letzten Castortransport nach Gorleben im November 2011 blockierte unsere Aktionsgruppe für 15 Stunden die Bahnstrecke von Lüneburg nach Dannenberg. In der Höhe von Vastorf bei Km 219,1 ketteten sich vier Aktivist_innen an eine unter dem Gleisbett verborgene Betonkonstruktion. Die Polizei hatte sehr große Schwierigkeiten, den Betonklotz zu knacken und die vier aus dem Gleis zu entfernen.
Um den Transport dennoch so rasch wie möglich durchzupeitschen, drohten sie zwischendurch mehrmals mit der Amputation unserer Arme, in der Hoffnung, uns dadurch zur Aufgabe zu bewegen. „Beton – es kommt drauf an, was man daraus macht!“ weiterlesen

Stuttgart 21: 250 Anwohner legen Bauarbeiten lahm

Kernerviertel wehrt sich gegen unrechtmäßige Verrohrung

Stuttgart, 16. April 2013: Seit 6:30 Uhr heute früh demonstrieren im Stuttgarter Kernerviertel etwa 200 Anwohner und S21-Gegner bei den blauen Rohren zum Grundwassermanagement (GWM), die im gesamten Viertel derzeit für Stuttgart 21 aufgebaut werden. Gleichzeitig protestieren etwa 50 S21-Gegner seit 7:30 Uhr vor der Baustelle beim Wagenburgtunnel, die Arbeiten mussten hier deshalb vorläufig eingestellt werden. „Stuttgart 21: 250 Anwohner legen Bauarbeiten lahm“ weiterlesen

Berlin: Mitsprache bei Spandauer Meilenwerk-Projekt eingefordert

Dieter Miemietz 02

Der parteilose Spandauer Einzelbewerber zur Bundestagswahl 2013 Dieter Miemietz fordert eine umfassende Bürgerbeteiligung zu dem auf der Insel Eiswerder geplanten Meilenwerk-Projekt ein. „Mit einiger Befremdung musste ich aus dem Fernseher entnehmen, dass in Spandau ein solches Großprojekt geplant ist“, so Miemietz. „Berlin: Mitsprache bei Spandauer Meilenwerk-Projekt eingefordert“ weiterlesen

Verwaltungsakt versus Gemeinwohl: Bürgerinitiative „Mein Eichplatz – Unser Jena“

Verwaltungsakt versus Gemeinwohl: Bürgerinitiative “Mein Eichplatz – Unser Jena” bleibt sich treu und setzt auf Kommunikation

Jena. Mit der Ablehnung des Antrages auf ein Bürgerbegehren verspielt sich Jena eine Riesenchance. Der Verwaltungsakt steht über dem Gemeinwohl. Bürgerbeteiligung wird juristisch für unzulässig erklärt. Ein zentraler Platz wird nun der Mittelmäßigkeit preisgegeben. Die Entscheidung des Rechtsamtes der Stadt Jena nötigt uns nicht nur zu handeln, sondern uns auch zu rechtfertigen. „Verwaltungsakt versus Gemeinwohl: Bürgerinitiative „Mein Eichplatz – Unser Jena““ weiterlesen

CO2-Endlager: Unterirdische Speicher kleiner als berechnet

Greenpeace unterstützt Bürgerinitiativen in Brandenburg mit Protest-Tour

Greenpeace startet heute die Protest-Tour „Zeitbombe CO2-Endlager“ in Neutrebbin/Brandenburg.

Die Aktivisten unterstützen damit den Widerstand der Bürgerinitiativen in Brandenburg gegen die Verpressung von Kohlendioxid (CO2) im Untergrund, das bei der Verbrennung von Braunkohle zur Stromerzeugung entsteht. „CO2-Endlager: Unterirdische Speicher kleiner als berechnet“ weiterlesen

Greenpeace prüft Klage gegen Umweltminister Röttgen

Erkundung von Gorleben nach Recht von 1983 verstösst nach Auffassung der Organisation gegen geltendes Recht

Greenpeace prüft gemeinsam mit der regionalen Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, juristisch gegen den weiteren Ausbau des geplanten Atommüll-Endlagers im Salzstock Gorleben vorzugehen. Röttgen plant, den Salzstock auf Basis des Rahmenbetriebsplanes von 1983 zu erkunden, obwohl es eine Neufassung des Bergrechts von 1990 gibt. „Greenpeace prüft Klage gegen Umweltminister Röttgen“ weiterlesen