Jena. Mit der Ablehnung des Antrages auf ein Bürgerbegehren verspielt sich Jena eine Riesenchance. Der Verwaltungsakt steht über dem Gemeinwohl. Bürgerbeteiligung wird juristisch für unzulässig erklärt. Ein zentraler Platz wird nun der Mittelmäßigkeit preisgegeben.
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Greenpeace unterstützt Bürgerinitiativen in Brandenburg mit Protest-Tour Greenpeace startet heute die Protest-Tour „Zeitbombe CO2-Endlager“ in Neutrebbin/Brandenburg. Die Aktivisten unterstützen damit den Widerstand der Bürgerinitiativen in Brandenburg gegen die Verpressung von Kohlendioxid (CO2) im Untergrund, das bei der Verbrennung von Braunkohle zur Stromerzeugung entsteht.
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Erkundung von Gorleben nach Recht von 1983 verstösst nach Auffassung der Organisation gegen geltendes Recht Greenpeace prüft gemeinsam mit der regionalen Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, juristisch gegen den weiteren Ausbau des geplanten Atommüll-Endlagers im Salzstock Gorleben vorzugehen. Röttgen plant, den Salzstock auf Basis des Rahmenbetriebsplanes von 1983 zu erkunden, obwohl es eine Neufassung des Bergrechts von
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