Der Bürgermeister der Stadt Seattle im U.S.-Bundesstaat Washington, Mike McGinn und der Polizeichef der Stadt, John Diaz sind sich einig.
Nach einem heutigen gemeinsamen Gespräch verkündete die Pressestelle der Stadt, dass es an der Zeit war, das unbemannte Drohnenprogramm wieder zu beenden, nachdem es weit verbreitete Beschwerden und Sorgen der Anwohner gegeben hatte. „Seattle gibt Überwachungsdrohnen zurück: Programm beendet“ weiterlesen
Dokumentation: Offener der Parkschützerin Carola Eckstein aus der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21), Versammlungsleiterin einer vom Stuttgarter Ordnungsamt unter Missachtung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts verbotenen Versammlung am 2. Februar im Stuttgarter Hauptbahnhof, an den Ordnungsbürgermeister Dr. Martin Schairer. „„Nicht das erste Mal, dass das Ordnungsamt das Versammlungsrecht behindert““ weiterlesen
Der “Flughafen Berlin-Brandenburg” (Codename: BER) ist eine Katastrophe für die Weltstadt Berlin. Ihr Oberbürgermeister Klaus Wowereit, zusammen mit Funktionären von Banken, Gewerkschaften, Parteien, sowie Landes- und Bundesregierung Mitglied im Aufsichtsrat der verantwortlichen „Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH“ und dessen ehemaliger Vorsitzender, ist in persona Repräsentant nicht nur dieser Katastrophe, sondern auch der Grundbedingungen, Verhältnisse und Strukturen, die diese Fortsetzung von Banken-Skandalen, Immobilien-Skandalen, Korruptions-Skandalen in Berlin verursacht hat: bräsige Ignoranz, hemmungslose Heuchelei und soziopathischer Betrug durch eine verkommene Kaste von Parteifunktionären, Seit an Seit mit Baumafia, Immobilienhaien, internationalen Konzernen, Konsortien, Beratern, Lobbygruppen und geradezu am Sitz festgeklebten Bürokraten. „Berlin 21“ weiterlesen
Dokumentation: Offener Brief der Parkschützer der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ an den Oberbürgermeister von Stuttgart (das liegt südlich von Berlin) Fritz Kuhn (nicht Klaus Wowereit) von der Partei Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Kuhn,
willkommen als neuer Oberbürgermeister unserer Stadt! Mit Blick auf das Tunnelprojekt S21 beginnen das neue Jahr und Ihre neue Aufgabe mit einigen dringenden Aufgaben: Es gilt, die Interessen der Stadt Stuttgart geltend zu machen und zu wahren.
Sehr geehrter Herr Kuhn,
Sie möchten am kommenden Sonntag in Stuttgart zum Oberbürgermeister gewählt werden. Es interessiert die Parkschützer deshalb, wie Sie als zukünftiger OB mit dem Problem Stuttgart 21 umgehen werden. „Offener Brief an Fritz Kuhn: Wie gehen Sie mit dem Problem Stuttgart 21 um?“ weiterlesen
Stuttgart, das ist nicht irgendeine Stadt. Seit am 26.Oktober 2009 in der ersten Stuttgarter Montagsdemonstration mit ganzen vier Teilnehmern die größte und historisch einmalige demokratische Bürgerbewegung in der Geschichte der Deutschen begann, die eine jahrzehntelange Parteimonarchie der CDU beendete, Landesregierung, Stadtregierung und Staatskonzerne an einen Tisch mit ihnen zwang und 7,7 Millionen Wahlberechtigten in Baden-Württemberg die erste Volksabstimmung ihres Lebens erkämpfte, ist Stuttgart vielleicht die Hauptstadt der deutschen Demokratie.
Am 7. Oktober nun wählen die Stuttgarter Hauptstädter ihren Oberbürgermeister. Unter den Kandidaten: Stadtrat Hannes Rockenbauch, Sprecher vom „Aktionsbündnis gegen „Stuttgart 21“. „Die Stuttgarter Republik wählt Ihren Oberbürgermeister“ weiterlesen
Auf einer Pressekonferenz hat der Stuttgarter Stadtrat Hannes Rockenbauch (“Stuttgart Ökologisch Sozial”) seine Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters bekannt gegeben. Zur ersten Runde der Stuttgarter OB-Wahl am 7.Oktober bahnt sich in der baden-württembergischen Landeshauptstadt, davon kann man ausgehen, ein Wahlkampf us-amerikanischen Ausmaßes an. „Stuttgart: Rocky tritt an – Aufzeichnung der Pressekonferenz“ weiterlesen
In der Thüringer Universitätsstadt Jena hat am Sonntag der parteilose Andreas Mehlich gute Chancen in die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters gewählt zu werden. Unterstützt wird er von den Bürgern für Jena, den Guten und der Piratenpartei. „Demokratie-Ausbruch in Jena: Unabhängiger Bürgerkandidat mit Chancen bei OB-Wahl“ weiterlesen
Dokumentation: Die Rede von „Team Aussteiga“ vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof bei der heutigen 113. Montagsdemo gegen das Industrie- und Immobilien-Programm „Stuttgart 21“ (S21). „„Der Landespolitik und den Zerstörspezialisten der Bahn AG tüchtig einzuheizen““ weiterlesen
Nachdem gestern auf Facebook die Unterstützer von Hannes Rockenbauch eine Initiative starteten, gründeten heute seine Gegner eine entsprechende Contra-Seite. In diesem Rennen zwischen Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21) und der CDU könnte ein Fossil von Bündnis 90/Die Grünen auf der Bahn-Strecke bleiben: Fritz Kuhn.
„Pro und Contra Hannes Rockenbauch: Stuttgarter OB-Wahl schlägt bereits Wellen“ weiterlesen
