Jena: OB Schröter zur Eichplatz-Bebauung: „Dieses Projekt ist beendet!“

“Es ist ein Zeichen starker Demokratie.” so Schröter. “Das Projekt wird nicht durchgeführt. Ohne Wenn und Aber. Es gibt keine Tricks und Hintertürchen.”, betont der Oberbürgermeister weiter. Die Investoren OFB und Jenawohnen haben sich noch nicht geäußert. Zu den Kosten äußerte sich Jenas OB auch nur sehr vage. Es seien seit 1993 mehr als 4 Millionen Euro in das Projekt zur Eichplatz-Bebauung geflossen. Wieviel Geld es davon genau seit 2010 war, konnte von Stadtentwicklungsdezernent Denis Peisker (B’90/Die Grünen) nicht beantwortet werden. Zur Stadtratssitzung am 16. April sollen jedoch alle Kosten der Stadt offen gelegt werden, verspricht der Dezernent. Auch auf Nachfrage konnte kein Beschluss genannt werden, der die Freigabe der Mittel für die Eichplatz-Werbung (Video, Schwibbogen, PR-Aktionen) zu Gunsten der Wirtschaftsunternehmen OFB und Jenawohnen rechtfertigen.

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Was hat Schongau, was das Kommerz-Contralinken-Kaderkaff Berlin nicht hat?

In diesen Zeiten lieber schon mal die Antworten auf die Frage, bevor es ins Detail geht: eine Alternative (Liste Schongau), eine Chance, eine echte Partei. Und den entsprechenden Bürgermeister-Kandidaten: Tobias Kalbitzer, alias Karl-Heinz Rumgedisse (oder einfach Kalle). Diesen Sonntag (30.) ist Wahl. Den C.S.U.-Heini hat er schon mal plattgemacht. Jetzt ist in der Stichwahl die Prothese von der Verräterpartei dran. Und Gott sei Dank gibt´s dort keine Filiale der Gysi-Contras von der „Die Linke.“ GmbH, die sich weinend in den Weg wirft und kreischt „NICHT OHNE MEINE S.P.D. ..!“

Die Spur des Geldes – OB Schröter im Beirat der OFB-Mutter Helaba

Jena/Frankfurt. Die Helaba gehört mit einem Geschäftsvolumen von 200 Mrd. € zu den führenden Banken am Finanzplatz Frankfurt. Aus ihrem Geschäftsbericht geht hervor, dass Jenas OB Albrecht Schröter seit dem 1. März 2012 zum Beirat der Helaba gehört, deren Tochter die OFB Projektentwicklung ist. Wenige Tage zuvor, am 22. Februar 2012, beendete die Eichplatz-Jury ihre Arbeit, ohne eine Empfehlung für OFB auszusprechen. In der Satzung der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale werden die Aufgaben des Beirats folgendermaßen definiert:

Brief an Stuttgarter OB Kuhn: „Während Parteien ins Rathaus und Opernhaus dürfen, müssen BürgerInnen das Rathaus anmieten wie ein Privatunternehmen“

Folgender Offener Brief aus der Bürgerbewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) wird am morgigen Mittwoch, dem 15. Januar 2014, um 09.00 Uhr im Rathaus Stuttgart Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) übergeben. Die Bürgerbewegung lädt dazu herzlich ein.

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