Jena: Piraten monieren kommunalpolitisches Chaos in Jena

“Die Masse an kritischen Stimmen ist mittlerweile so groß geworden, dass man sie nicht mehr als nebensächlich oder unqualifiziert abtun kann”, sagt dazu Bastian Ebert, Vorsitzender der PIRATEN Jena. “Hier wird in letzter Minute noch versucht, Bürgermitbestimmung vorzutäuschen, die es in dieser Angelegenheit nie ernsthaft gegeben hat. Das ist eine reine Nebelkerze, die Koalitionsmehrheit treibt unbeeindruckt vom Bürgerprotest den Verkauf weiter voran.”

Demokratie ist kein Verwaltungsvorgang

ja, langsam werden Erinnerungen vor 1989 wach. Der Staat und die Stadt als das eigentliche Machtzentrum, heute geführt von ehemaligen Bürgerbewegten, denen vor allem auch die direkte Demokratie etwas sehr wichtiges war. Gilt dies nur so lang, wie man selbst sich auf der Seite der Bürgerbewegten Jenas wähnt? Wären die Menschen nicht auf die Straße gegangen, hätte es keine Veränderung gegeben. Wo damals die Verkrustungen offenkundig waren, die Mitbestimmung weit entfernt, entstehen auch heute wieder neue Verhärtungen. Nicht jedes Mittel sollte Recht sein, nicht zuletzt die Gewaltlosigkeit muss auch heute oberstes Prinzip bleiben und war auch den jungen Menschen von der Initiative Inselplatz 9a bei ihrer Aktion im Ratssaal gegenwärtig, wie alle Videos des Abends beweisen.

Categorized as: Gesellschaft, Verhältnisse

Offener Brief an den Stuttgarter OB Fritz Kuhn zu „Stuttgart 21“ und dem Entrauchungsbauwerk Killesberg

Der offene Brief von Uli Hangleiter und Rudolf Röder für den Vorstand von Netzwerk Killesberg und Umgebung e.V. an den Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) zum Thema des immer noch völlig ungeklärten Entrauchungsbauwerks am Killesberg im Zuge des Industrieprojekts „Stuttgart 21“ (S21). Das Netzwerk Killesberg ist eines von vier Netzwerken, in denen sich Anwohner und Hausbesitzer organisiert haben, die von den geplanten S21-Tunnelarbeiten betroffen sind.