In der Forsa-Umfrage im Auftrag von „Stern“ und „RTL“ fällt Bündnis 90/Die Grünen – wahrlich dramatisch – von 24 Prozent auf 23 Prozent (1). Dazu titelt der vom Bertelsmann-Imperium kontrollierte „Stern“: „Grüne können nicht von Castor-Transporten profitieren“ (2). Dabei wurde diese Umfrage zwischen dem 1. und 5.November erhoben. Der Castor-Transport war zu diesem Zeitpunkt nicht einmal in Deutschland. „Wahlumfrage: Für wie dumm hält der „Stern“ eigentlich die Öffentlichkeit?“ weiterlesen
Greenpeace-Aktivisten fixieren LKW auf Castorstrecke
Protest gegen falsche Energiepolitik der Bundesregierung
Greenpeace-Aktivisten haben heute gegen 18.40 Uhr einen LKW vor der Ausfahrt des Verladekrans in Dannenberg auf der Straße fixiert. Die Aktivisten befinden sich in einem Container, der auf die Castor-Transportstrecke abgesenkt und mit Stahlröhren an der Straße befestigt wurde. „Greenpeace-Aktivisten fixieren LKW auf Castorstrecke“ weiterlesen
Zugriff auf E-Datenbanken der Logistikkonzerne wegen Chinaböller
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) einig – nächster Baustein zur lückenlosen Überwachung der Gesellschaft – Paket-Rasterfahndung
Der weitere abgekartete Schritt zum Abbau der Grundrechte wird vorbereitet. Der deutsche Bundesinnenminister wird morgen in Brüssel einen Fünf-Punkte-Katalog vorlegen, in dem Deutschland die nächsten Kontrollmassnahmen in der Europäischen Union zur Überwachung der Bevölkerung und der Wirtschaft vorbereitet. „Zugriff auf E-Datenbanken der Logistikkonzerne wegen Chinaböller“ weiterlesen
Keinen neokonservativen grün-schwarzen Mist, Frau Künast!
Um 18.25 Uhr hat Renate Künast, die Kandidatin des Landesverbandes Bündnis 90/Die Grünen Berlin für das Amt der Oberbürgermeisterin, ihren großen Auftritt. Nach neokonservativer Logik haben nun alle Quatschdrohnen, Einflüsterer und Berufslügner der Hauptstadt sich in den letzten Wochen über diese Partei und ihre möglichen KandidatInnen für Exekutiv-Ämter hergemacht und ihnen beigebracht, dass es jetzt mal an der Zeit sei dem Gegner zu helfen – der CDU. „Keinen neokonservativen grün-schwarzen Mist, Frau Künast!“ weiterlesen
Die Bundeskanzlerin kommt Samstag nach Bonn – Erwerbslose auch!
und schlagen „Krach statt Kohldampf zu schieben“
Am Samstag wollen Erwerbslosengruppen die Bundeskanzlerin mit einem gewaltigen Krach beim 32. Landesparteitag der NRW-CDU empfangen.
Mit „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ soll der Ärger über die geringe Hartz IV-Eckregelsatzerhöhung auf Kochtöpfe schlagend zum Ausdruck gebracht werden und darauf hingewiesen werden, dass alleine für eine gesunde und ausreichende Ernährung 80 Euro im Monat fehlen. „Die Bundeskanzlerin kommt Samstag nach Bonn – Erwerbslose auch!“ weiterlesen
Die märchenhaften zu Guttenbergs – Macht, Medien, Eliten und Militär
Die Wochenzeitung „Der Spiegel“ titelte in Ausgabe Nr. 42 vom 18.10.2010 : „Die fabelhaften Guttenbergs Paarlauf ins Kanzleramt“.
Und diesem Ziel widmete sich das Magazin auch gleich auf 9 Seiten. Der Spiegel bescheinigt dem derzeitigen Verteidigungsminister, er sei ein „Bürgerkönig“. Er und seine Gattin seien ein „königliches Paar“. Kein anderer Spitzenpolitiker habe eine Herkunft wie seine. Massen schöben „sich schmachtend an ihm vorbei“; die Szene habe „etwas von der Huldigung für einen König“. Seine Grundstücksgrenze sei „die Grenze zwischen bürgerlicher und adeliger Welt“. Er sei „auf Makellosigkeit getrimmt“; „der Wunsch nach Makellosigkeit“ komme „bei ihm aus jeder Pore“. Er wolle „allerhöchsten Ansprüchen, den Ansprüchen des Schlosses, genügen“. „Die märchenhaften zu Guttenbergs – Macht, Medien, Eliten und Militär“ weiterlesen
Berlin-Umfrage: Große Koalition aus Grünen und Linken möglich
Die neueste Umfrage von Infratest Dimap für Rundfunk Berlin-Brandenburg und Berliner Morgenpost zeigt Ungewohntes, wenn auch nicht gänzlich Unerwartetes: Bündnis 90/Die Grünen und Linke kommen in Berlin zusammen auf 47 Prozent. Da die Stimmen der FDP (3 %) und der anderen Parteien (8 %) wegfielen, wären damit für Grüne und Linke nach der kommenden Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 eine durchaus komfortable Regierungsbildung möglich. „Berlin-Umfrage: Große Koalition aus Grünen und Linken möglich“ weiterlesen
Putsch der Atomlobby
Was sich heute im deutschen Parlament abspielte, war nicht nur ein neuer Atommeilenstein der Regierung. Ein kleiner Hauch von Weimar zog durch den Reichstag.
Mit ihrer absoluten Mehrheit im Bundestag beschlossen heute die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP den Ausstieg aus dem Atomausstieg und eine massive Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, die teilweise aus den 60er Jahren stammen. Sie brachen dafür nicht nur die Geschäftsordnung des deutschen Bundestages, sondern auch die Verfassung, indem sie am Dienstag im Umweltausschuss Anhörungsbegehren der Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linke zu wesentlichen Fragen der Gesetzgebung ablehnten, Geschäftsordnungsanträge ablehnten und Sachanträge der Oppositionsfraktionen ablehnten – gegen geltendes Recht, gegen das Grundgesetz. „Putsch der Atomlobby“ weiterlesen
Stuttgart 21: Bahn-Chef Grube am Sonntag beim Katzenbergtunnel
Der Vorsitzende des durch die Berliner Bundesregierung verwalteten deutschen Staatskonzerns „Deutsche Bahn AG“, Rüdiger Grube, besucht am Sonntag dem 30.Oktober die Baustelle seines Konzerns am Katzenbergtunnel. Dieser ist Teil einer größtenteils parallel zur bestehenden Rheintalbahn geplanten Neubaustrecke, die der Öffentlichkeit als „Teil des Korridores Rotterdam–Genua und der Magistralen für Europa Paris–Budapest“ verkauft wird. Das 5,7 Milliarden Euro teure Projekt soll 2020 fertig gestellt sein. „Stuttgart 21: Bahn-Chef Grube am Sonntag beim Katzenbergtunnel“ weiterlesen
Anti-Atom-Protest an der CDU-Zentrale
Greenpeace-Umfrage: Mehrheit der Unions-Wähler gegen Laufzeitverlängerung
12 Kletterer der unabhängigen Umweltorganisation Greenpeace haben heute an der Außenfassade der CDU-Parteizentrale ein 10 mal 7,5 Meter großes Fotobanner aufgehängt. Unter der Überschrift „CDU – Politik für Atomkonzerne“ prosten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Vorstandsvorsitzende des Atomkonzerns RWE, Jürgen Großmann, mit Schnapsgläsern zu. Die Aktivisten protestieren gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und die Klientelpolitik der CDU für die vier Atomkonzerne. Sie fordern jeden einzelnen CDU-Abgeordneten auf, bei der heutigen Bundestagsabstimmung gegen die Laufzeitverlängerung zu stimmen. „Anti-Atom-Protest an der CDU-Zentrale“ weiterlesen