Landesparteitag der NRW-CDU einheizen
Bonn/Hannover: ? Erneut wollen Erwerbslose am 6. November in Bonn und Hannover für höhere Hartz IV-Eckregelsätze Krach schlagen. Damit soll die Ankündigung der bundesweiten Erwerbslosendemonstration vom 10. Oktober in Oldenburg, „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“? lautstark in die Republik zu tragen, wahr gemacht werden. „Erwerbslose schlagen erneut Krach für höhere Hartz IV-Eckregelsätze am 6. November“ weiterlesen
Nationalpark soll die Verwendung als zweihundertjährigen Übungskampfplatz für die Armee beenden und an die Natur zurückgegeben werden – CDU dagegen
(Abbildung: Truppenübungsplatz Senne in der Nähe von Paderborn, NRW, 1912 – Wikipedia)
Vor einer Woche jagte die Meldung durch die Medien, dass die britische Rheinarmee vorzeitig ihre Truppen aus Deutschland abziehen wird – die Hälfte bis zum Jahr 2015. Premierminister David Cameron teilte mit, dass das Verteidigungsministerium sparen müsse und die Soldaten bis zum Jahr 2020 zurückgerufen werden statt wie vorgesehen bis 2035 stationiert zu bleiben. „Zukunft der Immobilie Truppenübungsplatz Senne in NRW“ weiterlesen
Am Samstag um 23 Uhr sind die öffentlich rechtlichen Medien über die Kante in den Abgrund gesprungen und befinden sich nun im freien Fall. Der Grund: Alle Balken sind durch die ständigen Lügen so durchgebogen, dass diese nun gebrochen sind. „S 21 Medienlügen“ weiterlesen
Auch bei Emnid und Allensbach geht die substantielle Erosion von CDU, CDU und SPD weiter. Bündnis 90/Die Grünen dagegen steigen. „Umfragen: Das Volk lässt die „Volksparteien“ Wasser saufen“ weiterlesen
Im Zuge einer von der wankenden Nomenklatura der Republik zur Stabilisierung ihrer feudalen Gesellschaftsstruktur strategisch geplanten und mit der Buch-Veröffentlichung des Bundesbankers Thilo Sarrazin begonnenen Kampagne gegen Bevölkerungsteile eskalieren die führenden Funktionäre der z.Z. regierenden Parteien CDU, CSU und FDP ihre Äußerungen. Dabei benennen sie keine konkreten Gesetzesinitiativen, Vorhaben oder eigene Inhalte. Alles bleibt nebulös oder lächerlich und appelliert in Form einer Jahrtausende alten historischen Methode von Machthabern an den „Volkskörper“ des wahren, einzigen und reinen Landes XY, welches durch Fremdkörper bedroht und angezapft würde und deshalb den forcierten Schutz der unbeliebten Machthaber benötige.
Hier nun eine kleine Chronologie dieser Woche, sowie begleitende konstruktiv-intellektuelle Bemerkungen. „Grundbegriffe und Argumente zu „Integration“ und „Zuwanderung““ weiterlesen
Die neueste Sonntagsfrage bei Forsa zeigt eine weitere Fortsetzung der Aufholjagd der einzigen etablierten parlamentarischen Partei, die noch gesellschaftliche Opposition zu Nomenklatura und Regierungsverhältnissen der alten „Volksparteien“ repräsentiert. Der parlamentarische Diskurs, sowieso von Gesellschaft und Realität entfremdet, entscheidet sich nun zwischen der Rechtsunion und den Bündnisgrünen. Entscheidet er sich dort nicht mehr, werden anderen Parteien ihren Platz einnehmen. „Umfrage: Bündnis 90/Die Grünen nur noch vier Prozent hinter CDU/CSU“ weiterlesen
Die erste landesweite Umfrage in Baden-Württemberg seit einem Monat beschert der Nomenklatura der „Volksparteien“, die das verkehrsindustrielle und städtebauliche Programm „Stuttgart 21“ (S 21) in Bund und Land betrieben und seit 2007 auf den Weg gebracht haben, eine vernichtende Aussicht: die CDU stürzt ab auf 28 Prozent, die SPD säuft ab auf 17 Prozent und die Bündnis 90/Die Grünen steigen auf 36 Prozent. (1, 2)
Das hätte nobody für möglich gehalten. (Wird Silke Krebs bald erste grüne Ministerpräsidentin?, 7.September) „Stuttgart 21: Grüne in Baden-Württemberg bei 36 Prozent“ weiterlesen
Immer noch ist unklar, wer welche Verantwortung für den brutalen Gewalteinsatz der Polizei am 30.September gegen Stuttgarter Bürger im Schloßgarten trägt und wer für welchen Schaden aufkommen muss. Im Zentrum der Fragen stehen Baden-Württembergs CDU-Innenminister Heribert Rech, Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf, Einsatzleiter Winfried Ellinger, sowie das Ordnungsamt der Stadtverwaltung Stuttgart.
Am Donnerstag, dem 30.September, kam es im Stuttgarter Schloßgarten zu einem massiven Gewalteinsatz der Polizei gegen Bürger, die sich zum Schutze des Parks vor Baumfällarbeiten im Zuge des verkehrsindustriellen und städtebaulichen Programms „Stuttgart 21“ dort versammelt hatten. (ALARM IN STUTTGART – massiver Polizei-Einsatz im Gange) „Stuttgart 21: Wer trägt die Verantwortung für den “Schwarzen Donnerstag”?“ weiterlesen
Hungernde, Kranke, Rentner und Beamte? Carl Schmitt als Vater dieser Gewalt?
1. Das Übermaß von Stuttgart
Dass die Polizei Menschen, die in friedlichem zivilem Ungehorsam eine Baustelle blockieren, wegtragen darf, ist ok – mit so wenig Gewalteinsatz wie möglich. Wer polizeiliche Einsatzfahrzeuge besetzt, muss umso mehr damit rechnen, weggetragen zu werden, und darüber hinaus mit weiteren rechtsstaatlichen Folgen. „Gewalt in Stuttgart als Testfall“ weiterlesen
Zum Kampf gegen Stuttgart 21 (S 21) ein kleines Essay aus Berlin.
Liebe Schwaben. Liebes Volk.
Konkret will hier ja auf einmal jeder mit Euch reden – jetzt, nachdem Ihr Allein gegen Alle am Gewinnen seid.
Jetzt, nachdem sie über Euch gelacht, Euch ausgegrenzt, beleidigt, mit Füßen getreten und Euch die Prügelkommandos der kleinen Polizeikorpsgeister auf den Hals geschickt haben.
Jetzt, nachdem sie über Euch gelogen haben, gemein, menschgemein, abscheulich, niederträchtig und mit dem Hohn der Macht in der Stimme.
Jetzt, wo Ihr standhaft geblieben seid und vor dem Gerichtshof der Öffentlichen Meinung Eure Sache durchgesetzt und vertreten habt.
Ich will dazu, obgleich erkältet, meinem dicken Hals mal etwas Luft machen. „Wir haben kein zweites (Schwaben-) Volk im Kofferraum“ weiterlesen
