Schlagwort: C.D.U.

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„Selbst Forderung der Drei Westmächte könnte die verfassungswidrige Grundgesetzänderung nicht rechtfertigen“

Die Warnungen von Verfassungsrichtern vor dem „Notstandsgesetze“-Urteil von 1970.

Artikelserie (1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9) zu den Verfassungsgerichtsbeschlüssen 2 BvE 5/15 (zur Nichtannahme der Verfassungsklage der G 10-Kommission auf Einsicht in die „N.S.A.-Selektorenliste“) und 2 BvE 2/15 (zur Geheimhaltung der „Selektorenliste“ auch vor dem „Untersuchungsausschuss“ von Bundesnachrichtendienst und National Security Agency). Und zu deren Vorgeschichte und Folgen.

Wie zuvor von uns dokumentiert, hob im Sommer 1968 das „siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“ („Notstandsgesetze“) die Gewaltenteilung bezüglich des Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses auf und schrieb zudem in das Grundgesetz ein Recht des Staates, den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die Verletzung ihres Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses durch den Staat nicht einmal mitzuteilen.

Über nachfolgend eingereichte Verfassungsklagen gegen dieses „siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“ vom 24. Juni 1968, sowie gegen das anschließend von „S.P.D.“, „C.D.U.“ und „C.S.U.“ ebenfalls beschlossene ausführende erste Artikel 10-Gesetz vom 13. August 1968, entschied das westdeutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe am 12. Dezember 1970 im Verfahren 2 BvF 1/69; 2 BvR 629/68; 2 BvR 308/69, auch „Abhörurteil“ genannt und heute zumeist zitiert als BVerfGE 30, 1. „„Selbst Forderung der Drei Westmächte könnte die verfassungswidrige Grundgesetzänderung nicht rechtfertigen““ weiterlesen

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Volksabstimmung Berlins über staatliche „Überwachung“ Berlins? Gute Idee!

Aus der Oppositionspartei „C.D.U.“ in Berlin, mitsamt ihren U-Booten in der „S.P.D.“ wie Raed Saleh, soll die Idee stammen, die Berlinerinnen und Berliner in einem Volksbegehren bzw einer Volksabstimmung darüber entscheiden zu lassen, ob sie durch „Videoüberwachung“ permanent durch den Staat auf Schritt und Tritt in ihrer eigenen Stadt beobachtet werden wollen. „Volksabstimmung Berlins über staatliche „Überwachung“ Berlins? Gute Idee!“ weiterlesen

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Liberale, Kubicki: „Vorschläge der Union könnten schlimmer nicht sein“

Pressemitteilung der „Freien Demokratischen Partei“ (F.D.P.) zu den heute durch Innenminister Thomas de Maiziere zur allgemeinen Freude der Öffentlichkeit vorgestellten Plänen zur erneuten Verschärfung der „Anti-Terror“-Gesetzgebung. Hinweis: wir veröffentlichen diese Pressemitteilung in Ermangelung irgendeiner sonstigen Opposition und obwohl wir nicht mit dem populären Fingerzeigen auf andere Demokratieprothesen übereinstimmen.

Berlin. Zu den Plänen der Union, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen, erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:

„Alles, was Deutschland so liebenswert und attraktiv macht, was uns von der Türkei unter Erdogan und Russland unter Putin unterscheidet, will die CDU jetzt unterpflügen. Einsatz der Bundeswehr im Innern, Abhören und Datenspeichern bis der Arzt kommt und die beruflichen Schweigepflichten abschaffen, schlimmer geht es nicht. „Liberale, Kubicki: „Vorschläge der Union könnten schlimmer nicht sein““ weiterlesen

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Wie die Interpretation des Grundgesetzes zwecks Militäreinsatz im Innern zustande kam

Die Regierung will die Bundeswehr bewaffnet im Inland einsetzen. Sie beruft sich dabei auf eine Interpretation der Verfassung, die von den durch „C.D.U.“, „C.S.U.“ und „S.P.D.“ gewählten Verfassungsrichtern in Karlsruhe geliefert wurde, nachdem die Regierungsparteien mit einer entsprechenden Verfassungsänderung immer wieder gescheitert waren.

Der Einsatz des Militärs im Inland gegen die Bevölkerung steht bereits seit zehn Jahren auf dem Programm der „großen“ Koalition von „C.D.U., „C.S.U.“, „S.P.D.“.

Die Regierung von Deutschland folgt dabei wie stets dem Leitbild der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. Diese hatte nach Kriegsausbruch bereits in 2002 einen Einmarsch von Bodentruppen in der Stadt Buffalo zur Festnahme von „Terrorverdächtigen“ erwogen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. „Wie die Interpretation des Grundgesetzes zwecks Militäreinsatz im Innern zustande kam“ weiterlesen

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Ob Jena wachsen darf, entscheiden mittlerweile einige wenige von „Oben“

Es ist schon eine schwierige Materie, sich mit Stadtentwicklung auseinandersetzen zu können. Aber es ist nicht unmöglich, es dauert nur und man benötigt dafür vor allem die richtigen Informationen. Normalerweise gibt es gerade dafür auch ein Dezernat in jeder Stadt, welches vor allem die fachlichen Stellungnahmen abgeben und Vorschläge machen sollte. Die Vorschläge wie es mit einer Stadt weitergehen soll, müssten eigentlich von Bürgern und von den Unternehmen kommen. Eine Stadt sollte sich an dem messen, was die Menschen wirklich brauchen und nicht was sich Ämter wünschen, sollte man jedenfalls denken. In Jena ist dies jedoch nicht so.

Einige wenige haben eine ganz klare Vorstellung von „ihrer“ Stadt, breite Debatten sind unerwünscht oder werden immer öfter durch die wenigen Veranstaltungen zur Farce. „Ob Jena wachsen darf, entscheiden mittlerweile einige wenige von „Oben““ weiterlesen

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Spanien: Interessantes zur Wahl

Aktualisierung 22.00 Uhr: Plötzlich alles anders, Hochrechnungen sehen P.S.O.E. vor Podemos Bündnis.

Aktualisierung: 00.30 Uhr: Wahlergebnis nun so wie beim letzten Mal, nur besser für die Konservativen. E-Petition in Großbritannien mit angeblich 3 Millionen Unterschriften durch Skript manipuliert, Unterhaus-Komittee löscht gefälschte Stimmen und ermittelt. Sicherheitsindustrielles Konsortium Indra kontrolliert das „E-Voting“-System Spaniens. Großbritannien hat keine Wahlcomputer.

Die Parlamentswahl in der Monarchie Spanien bringt dem E.U.-Imperium ein weiteres, großes Problem. Wahrscheinlich bringt sie den souveränistischen, progressiven, jungen, intelligenten und basisdemokratischen Ministerpräsidenten Pablo Iglesias, dem sich die örtliche Verräterpartei aus der E.U.-Überpartei „Sozialdemokratische Partei Europas“, die P.S.O.E., als Koalitionspartner unterwerfen muss. „Spanien: Interessantes zur Wahl“ weiterlesen

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Adenauer-Stiftung und CDU laden Oppositionelle aus Venezuela ein

Vertreter des Oppositionsbündnisses Tisch der demokratischen Einheit (MUD) aus Venezuela haben erneut Deutschland besucht, um politische Unterstützung zu mobilisieren. Die Visite, die von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Weiss organisiert worden war, blieb aber offenbar hinter den Erwartungen zurück. Aus dem Programm, das amerika21 vorliegt, geht hervor, dass die Regierungsgegner aus Venezuela keine hochrangigen Gespräche führten. Höhepunkt war demnach eine Veranstaltung in der baden-württembergischen Kleinstadt Endingen. Das Auswärtige Amt empfing die Oppositionsdelegation auf Arbeitsebene.

Die sechs Abgeordneten der venezolanischen Nationalversammlung waren in erster Linie wegen der historischen Beziehungen der Stadt Endingen zu der Deutschensiedlung Colonia Tovar nach Deutschland gekommen. Der Gruppe gehörten demnach Marialbert Barrios, Iván Stalin Gonzalez, Freddy Guevara, Juan Miguel Matheus, Angel Medina und Miguel Pizarro. Obwohl in regierungskritischen Medien in Venezuela berichtet wurde, die Gruppe habe mehrere Dokumente an das deutsche Parlament übergeben, gab es in Gremien des Bundestags keinen offiziellen Termin, zumal die Venezolaner in einer sitzungsfreien Woche in Berlin waren. „Adenauer-Stiftung und CDU laden Oppositionelle aus Venezuela ein“ weiterlesen

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CDU klammert sich weiter an Gorleben

Presseerklärung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) vom 15.6.2016

Die Endlagerkommission arbeitet mit Hochdruck an der Schlussfassung ihres Berichts: am 5. Juli sollen die Empfehlungen zur Endlagerung hochradioaktiver Abfälle dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert überreicht werden. Immer noch fehlen im aktuellsten Berichtentwurf Aussagen zu geologischen Sicherheitsanforderungen. Allerdings ist die CDU in die Offensive gegangen und hat sich zu der in der Kommission umstrittenen Frage geäußert, wie mit dem bisherigen Standort Gorleben weiter verfahren werden soll. „CDU klammert sich weiter an Gorleben“ weiterlesen

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Für-Gegen-Wegen: Geheimpolizei B.K.A. startet Pfingstoffensive

„Flüchtlinge! Imame! Rechtsextreme! Terroristen, Salafisten und Gewalt!“. Ein einfaches „Gib Geld, halt´s Maul und guck weg!“ hätte es für das Bundeskriminalamt eigentlich auch getan.

Aktualisierung 17.30 Uhr: abgeschlagener Schweinekopf vor Wahlkreisbüro von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Stralsund gefunden.

Die C.D.U. / C.S.U. / S.P.D.-Regierung plant die Personalstärke der Geheimpolizei Bundeskriminalamt, für deren Gesetz das Bundesverfassungsgericht nach siebeneinhhalb Jahren eine 360 Absätze lange Konkretisierung verfasste, massiv zu erhöhen: Von offiziell 5500 Stellen auf 7000. „Für-Gegen-Wegen: Geheimpolizei B.K.A. startet Pfingstoffensive“ weiterlesen

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Das friedliche Zusammenleben der Völker und Heimat aller Religionen, das ist und bleibt die Berliner Republik

„Christlich-Demokratische Union“, „Christlich-Soziale Union“ und „Alternative für Deutschland“ starten koordinierten Angriff auf Republik und Grundgesetz.

Der Führer der Kanzlerin-Fraktion aus „C.D.U.“ und „C.S.U.“ im Parlament der Republik, Volker Kauder, und die Vorsitzende der „Alternative für Deutschland“, Frauke Petry, fordern in am gleichen Tag erscheinenden Interviews jeweils eine „Kontrolle“ von Kirchen und ein Verbot von Kirchengebäuden in der Berliner Republik.

Und jetzt gibt es, wieder mal, auf die Schnauze. „Das friedliche Zusammenleben der Völker und Heimat aller Religionen, das ist und bleibt die Berliner Republik“ weiterlesen