Schlagwort: C.D.U.

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Verteidigungsminister Jung und Isaf-Kommandeur Klein angezeigt

Der Rechtsanwalt Armin Fiand hat den deutschen Militärchef von Kunduz wegen Kriegsverbrechen und den CDU-Verteidigungsminister wegen Billigung eines Kriegsverbrechens angezeigt.

Am frühen Freitag morgen wurden durch einen vom deutschen Militärkommando in Kunduz befohlenen Luftangriff auf zwei Tanklaster inmitten einer Menschenmenge der Nato zufolge 125 Menschen umgebracht, darunter eine noch nicht genau bezifferte Menge an Zivilisten. Den Befehl zum Bombardement gab der lokale Isaf-Kommandeur in Kunduz, Oberst Georg Klein. „Verteidigungsminister Jung und Isaf-Kommandeur Klein angezeigt“ weiterlesen

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Afghanistan-Krieg: Regierung und Militär verwickeln sich in Widersprüche

Luftangriff: Verteidigungsstaatssekretär Kossendey (CDU), Aussenminister Steinmeier (SPD) und die Militärführung rechtfertigen ein schweres Kriegsverbrechen und belügen dabei die Öffentlichkeit.

Gestern Abend traten Regierungsmitglieder in Berlin vor die Presse und den Verstand wieder einmal mit Füssen. „Afghanistan-Krieg: Regierung und Militär verwickeln sich in Widersprüche“ weiterlesen

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Althaus-Rücktritt: Merkel kämpft um ihre Berliner Regierungskoalition

Das Nein der Grünen im Saarland zu einer Entscheidung vor der Bundestagswahl und der Rücktritt von Ministerpräsident Althaus (CDU) in Thüringen ergeben einen politischen Zusammenhang.

Nun also doch – Althaus tritt zurück. Der ex-Ministerpräsident Thüringens hatte zuvor bei den Landtagswahlen am 30.August mit seiner Regierungspartei CDU 11.8 Prozent eingebüsst. Dass dies nach 19 Jahren CDU-Regierung (die Zeit vor der Wende als Blockpartei nicht einberechnet) für manche überraschend kam, war das Überraschendste an diesem Wahlabend. „Althaus-Rücktritt: Merkel kämpft um ihre Berliner Regierungskoalition“ weiterlesen

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Piratenpartei: Der Wahlkampfspot der Digitalen Bürgerrechtler

In vollem Anlauf auf die 5-Prozent-Hürde vom 27.September sammeln die Piraten Spenden für ein Trampolin: teure Fernsehzeiten für den Wahlkampfspot.

Partei machen ist ja nun nicht so einfach wie Terror machen. Mühte man sich bei Ersterem früher jahrelang hinter geschlossenem analogen Medienvorhang ab, kam man in den letzten Jahren mit jedem Schwachsinns-Fingergewedel kostenlos bis in die Abendnachrichten, wenn z.B. gerade mal ein „Sicherheits“-Gesetz der Überwachungsbehörden oder einfach irgendein Krieg passieren musste. „Piratenpartei: Der Wahlkampfspot der Digitalen Bürgerrechtler“ weiterlesen

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Iran Situation: NATO plant deutschen AWACS-Verband an den Persischen Golf zu verlegen

Die Bundesregierung dringt auf Einsatz der strategischen Luftflotte im Mittleren Osten. Koordiniert werden sollen auch die „Aufklärungseinsätze“ der deutschen Tornado-Bomber in Afghanistan.

Es hatte fast den Eindruck, der deutschen Regierung aus SPD, CDU und CSU läuft irgendwie die Zeit davon. Jedenfalls drängelte die Bundesregierung seltsam öffentlich die NATO zum Einsatz der strategischen AWACS-Luftflotte unter Beteiligung deutscher Soldaten – angeblich nur in Afghanistan. Dort redet man schon seit Monaten von einem nichtexistierenden „zivilen Luftverkehr“ Afghanistans, um die logistische Vernetzung mit den Angriffsbombern der deutschen Tornado-Flotte zu verschleiern. Diese unternimmt angeblich sämtliche „Aufklärungsflüge für die Nato“ (1) in der zentralasiatischen Besatzungszone. „Iran Situation: NATO plant deutschen AWACS-Verband an den Persischen Golf zu verlegen“ weiterlesen

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CIA-Affäre: Ströbele fordert FDP auf gemeinsam Untersuchungsausschuss wieder einzusetzen

In Deutschland geplant: weltweite Entführungen, Geheimgefängnisse und Folter. Die Regierung mauert bis heute über ihre Kollaboration.

Christian Ströbele, bis vor kurzem Obmann von Bündnis 90/Die Grünen im BND-Untersuchungsausschuss, hat die FDP in einem Schreiben aufgefordert, den Antrag von Grünen und Linken am 26.August im Bundestag auf Wiedereinsetzung des BND-Untersuchungsausschussess zu unterstützen. Dies wurde heute in Berlin bekannt (1). Dem Antrag müssten alle drei Oppositionsparteien zustimmen um eine Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses zu gewährleisten. „CIA-Affäre: Ströbele fordert FDP auf gemeinsam Untersuchungsausschuss wieder einzusetzen“ weiterlesen

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FDP fordert "Rückzugsplan" aus Afghanistan-Krieg, Sozens in Panik

Jürgen Koppelin (FDP) verlangt nach fast 8 Jahren sinnloser deutscher Besatzung in Zentralasien einen „Rückzugsplan“. SPD-Fraktionsführer Peter Struck ruft daraufhin nach der CDU-Kanzlerin Merkel.

The times, they are changing. Der FDP-Militärexperte Jürgen Koppelin fordert nach 8 Jahren sinn- und erfolglosem Besatzungskrieg im zentralasiatischen Afghanistan das einzig Logische: einen Plan, wie das Ganze einmal mehr oder weniger schmerzfrei zuende gehen könnte. Und was macht daraufhin der Führer der SPD-Abgeordneten im Bundestag? Er rennt zur CDU-Kanzlerin Angela Merkel und bettelt nach einem „Bekenntnis“ zum Afghanistankrieg. „FDP fordert "Rückzugsplan" aus Afghanistan-Krieg, Sozens in Panik“ weiterlesen

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Zuerst die 18 Prozent

Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, Bürgerrechte, kein Militäreinsatz im Innern, Korrekturen bei Hartz-Gesetzen, Abzug der Atomwaffen aus Deutschland – die FDP erhöht entschieden ihr Wählerpotential. Von der SPD redet niemand mehr.

Erstaunliches hörte man dieses Wochende von den Liberalen. In einem Interview legte FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle die Vorhaben einer zukünftigen von der liberalen Bundestagsfraktion gewählten Regierung dar. Dabei stellte er den bisher als reine Regierungsabwinker fungierenden CDU-Parlamentariern deutliche Bedingungen. „Zuerst die 18 Prozent“ weiterlesen

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Der Abgesang auf Merkel beginnt

Christian Wulff bringt sich als Kanzler für eine CDU-CSU-FDP-Regierung in Stellung. Dabei wird Bündnis 90/Die Grünen derzeit noch bewusst ignoriert. Dies geschieht vor dem geschichtlichen Hintergrund eines systematischen Abbaus des Parlamentarismus seit 1949.

Während die Spatzen in den Händen der Monopole derzeit einen Scheinkampf um das Bundeswirtschaftsministerium unter Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausrufen, sprechen die Tauben auf dem Dach längst vom schlechtesten Ergebnis der SPD seit dem Faschismus und dem schlechtesten Ergebnis der CDU seit 1949.

Dieser historische Verfall der beiden Monopolparteien hat schwerwiegende geschichtlich-demokratische Hintergründe. „Der Abgesang auf Merkel beginnt“ weiterlesen