In Deutschland ist es bedauerlicherweise bisher einigen Wenigen vorbehalten, die demokratieabbauende Politik unserer Regierungskoalition beim Namen zu nennen. Dabei wird es nicht bleiben, es werden täglich mehr, die diese Zustände nicht mehr gewillt sind hinzunehmen.
„Gut erkannt und beim Namen genannt: Verfassungsfeinde im Bundestag“ weiterlesen
Hoher Gerichtshof der Öffentlichen Meinung, ich beginne nun mein Plädoyer für den Beklagten, die Verfassung.
Für ihren nächsten Zersetzungsversuch am Beklagten hat sich die Bundesregierung gestern einen effektiven Verbündeten an günstiger Stelle gesucht. Diesmal übernahm ausgerechnet Hans-Jürgen Papier, Vorsitzender des Bundesverfassungsgerichtes und Mitglied der CSU, den Part als Staatsanwalt der Regierung die Verurteilung des Beklagten Grundgesetz zu fordern.
Es soll wieder einmal in Haft genommen werden für die üble Sabotage der Ankläger, die es einfach nicht umsetzen.
Kaum sind der Krieg in Afrika und das verfassungswidrige BKA-Gesetz durch die Parlamentskammern gewunken, macht die Berliner Chunta aus den Polizeistaatsparteien SPD, CDU und CSU einfach immer weiter mit ihren Terrorgesetzen. Stichwort für die Populismus-Hypnose diesmal: „Terrorcamps“.
Politik ist keine Religion. Sie ist nur zu eins nütze: nütze zu sein. Ist sie zu nichts nütze, ist sie nichts.
In Erwägung dieses Pragmatismus, und angesichts einer Wirtschaftskrise ungeahnten Aussmasses welche auf uns zukommt, ist dies ein Thesenpapier zum Nutzen eines Wahlergebnisses bei der nächsten Bundestagswahl 2009.
Wilder Widerspruch und Kommentare dürfen in naiver Hoffnung auf Rationalität neugierig erwartet werden.
Nach „finalem Rettungsschuss“, dem Ruf nach Guantanamo-Lagern in Deutschland, Abschuss von zivilen Passagierflugzeugen, „Nationalem Sicherheitsrat“, Kampagne gegen die Grundrechte, „Anti-Terror“-Datei, Videoüberwachung, Fingerabdrücken in Pässen, biometrische Erfassung der Bürger, Vorratsdatenspeicherung, Militäreinsatz auf den Strassen der Republik und BKA-Gesetz jetzt das:
schon wieder ein neuer Versuch das Grundgesetz wegzuputschen. Diesmal geht es um genau den Artikel, der die real existierenden Parteien zu dem verpflichtet was sie seit Jahrzehnten nicht mehr tun.
Die ganze verabscheuungswürdige Zersetzung der eigenen Kandidatin, deren einziges Verbrechen es war gegen Rechte und Lobbyisten noch JEDE Wahl zu gewinnen, dieser dreckige Verrat an der einzigen, der letzten Hoffnungsträgerin einer durch die Bundesregierungs-Clique an die Wand gefahrenen Partei SPD, dieser schmierige, korrupte, heuchlerische Vernichtungskrieg gegen die eigene Basis, gegen das eigene Volk, gegen die eigene Programmatik, gegen die Demokratie, gegen das Grundgesetz, gegen die Republik, gegen den eigenen Landesverband in der SPD Hessen – dies werden Frank Steinmeier, Franz Müntefering, und auch ihre Freunde aus der grossen CDU-SPD-Koalition, teuer bezahlen.
„Eine Internet-Wahlkampfkampagne: NUR für Ypsilanti und Scheer“ weiterlesen
Washington, Berlin: Der Möchtegern-Imperator unserer Epoche, George Bush, hat heute David McKiernan zum Oberbefehlshaber unserer sogenannten „ISAF“-Truppen in Afghanistan ernannt (1), welche vollständig unter NATO-Kommando stehen. Dies passiert nur 2 Tage nachdem in faschistischer Heimtücke die Parteien „Bündnis 90/Die Grünen“, „FDP“, „SPD“, „CDU“, „CSU“ entgegen aller langjährigen Behauptungen der Umdefinition der ISAF-Vollmacht über unsere Soldaten in eine Kriegsvollmacht („Kampfeinsatz“) zugestimmt haben (2).
„Die ISAF-Verschwörung und der Afghanistan-Pakistan-Krieg“ weiterlesen
Berlin: Wer verstehen will, warum CDU, CSU, FDP und Teile der SPD so eine echte Heiden-Angst vor Franziska Drohsel verspüren (1), der muss wissen, dass die Juso-Vorsitzende eine Vergesellschaftung der Energie- und Wassermafia gefordert hat, die dank Kohl und Schröder seit Jahrzehnten skrupellos Allgemeingut und Daseinsvorsorge zur Ausplünderung des Volkes benutzen um die eigenen Profite noch höher zu schrauben. Artikel 14 und 15 unserer Verfassung geben den demokratisch gewählten Organen der Legislative auch die Handhabe dafür, dieses Sozialverbrechen sofort und für immer zu beenden. „Juso-Vorsitzende Drohsel fordert Verstaatlichung der Energie- und Wasserwirtschaft“ weiterlesen
Berlin: Seit ihrer Existenz versucht die Bundesregierung, gebildet aus CDU- und SPD-Funktionären, die Republik in ihrer Substanz zu schwächen und zu zersetzen. Sie knüpft dabei nahtlos an das System Kohl und das System Schröder/Fischer an. Der offene, jetzt eingestandene Verfassungsbruch der Inlands-Spionage gegen die eigenen Bürger durch heimliche Manipulation und Überwachung von Kommunikationsmitteln wie Computern, Handys und Telefonen ohne Rechtsgrundlage und dementsprechend ohne Gerichtsbeschluss, ja sogar gegen den ausdrücklichen Befehl des Bundesgerichtshofes, ist mehr als nur Teil einer gigantischen Staatsaffäre – es ist ein faschistischer Putsch durch skrupellose Verschwörer. „Spionage-Affäre: Der lange Putsch durch die Institutionen“ weiterlesen
Berlin: Innerhalb von 48 Stunden ist der Machtkampf zwischen der alten Schröder-Riege und Hartz IV-Fraktion einerseits und dem Reformflügel um Kurt Beck andererseits zugunsten des SPD-Vorsitzenden entschieden worden. Gestern lobte Beck den ex-Kanzler Gerhard Schröder für seine politischen Verdienste, sagte aber, er wolle die 5 Jahre alten Beschlüsse der Agenda 2010 „weiterentwickeln“. Diese Formulierung hatte bereits der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am 10.September verwendet (1). Schröder bekundete nun seine „Loyalität“ (2) zu Beck, den er bei seiner Rede anlässlich der Verleihung des Quadriga-Preises gestern Abend in der Komischen Oper in Berlin „meinen Vorsitzenden“ nannte. „SPD: Beck gewinnt Machtkampf gegen Regierungsclique“ weiterlesen
