Schlagwort: C.D.U.

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In der Zielgeraden der BaWü-Koalitionsverhandlungen: S21-Kostendeckel einhalten – ohne Wenn und Aber!

Pressemitteilung vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vom 27.04.2016

Stuttgart: In der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen erinnert das Aktionsbündnis die künftigen Regierungspartner an das große überparteiliche Versprechen, den Kostendeckel bei Stuttgart 21 zu halten. Jedes Anheben oder Umgehen dieser Zusage müsse als fundamentaler Wortbruch gewertet werden, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper.

Nachdem sich die Hinweise verdichten, dass die Bahn demnächst weitere Milliarden Mehrkosten offenbaren und gerichtlich eine Mitfinanzierung des Landes fordern wird, hatte Nicole Razavi, verkehrspolitische
Sprecherin der CDU-Fraktion, darauf gedrungen, die Frage möglicher Mehrkosten des Projekts im Koalitionsvertrag offen zu lassen. Ausgerechnet Frau Razavi, die wirtschaftlich über ihre Beratertätigkeit bei der S21-Auftragnehmerfirma Sweco Gmbh mit DB –Interessen verflochten ist und die als enge politische Weggefährtin von Stefan Mappus Mitverantwortung dafür trägt, dass das Land mit dem dubiosen Großen Verkehrsvertrag von 2003 noch heute unter mindestens 1 Mrd.€ indirekter Subventionen für S 21 zu leiden hat, will den Kostendeckel lupfen! „In der Zielgeraden der BaWü-Koalitionsverhandlungen: S21-Kostendeckel einhalten – ohne Wenn und Aber!“ weiterlesen

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Warum dieser Mann in den Landtag von Baden-Württemberg muss

Hannes Rockenbauch, Stuttgart, 8. Februar 2012
Hannes Rockenbauch, 8. Februar 2012

Hannes Rockenbauch wird nicht nur die Landtagswahl in Baden-Württemberg entscheiden, sondern auch die Zusammensetzung der nächsten Landesregierung. Dieses wiederum wird sich auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat und, so oder so, auf die Bundesregierung auswirken. Und wie die sich auswirkt, darüber flucht nicht nur der halbe Kontinent, sondern morgen die ganze Welt, wenn Sie, liebe Baden-WürttembergerInnen jetzt nicht die Banane aus dem Auge nehmen und mit der größten Macht auf dem Planeten Erde brechen: der Gewohnheit. „Warum dieser Mann in den Landtag von Baden-Württemberg muss“ weiterlesen

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„Was bisher nicht zusammen gehörte“: Die Parteien und das Grundgesetz

Beschlüsse, Erklärungen, Belege: Wie 25 Jahre nach Beginn der Berliner Republik S.P.D., C.D.U., Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, F.D.P. und Piratenpartei unsere Verfassung immer noch in Frage stellen und beseitigen wollen.

Der von der Bundesversammlung gewählte Bundespräsident Joachim Gauck formulierte es gestern beim „Festakt zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit“ wie folgt: „Wie 1990 erwartet uns eine Herausforderung, die Generationen beschäftigen wird. Doch anders als damals soll nun zusammenwachsen, was bisher nicht zusammen gehörte.“

Präsident Gauck kann hier nur das Grundgesetz und die etablierten Parteien meinen, allen voran die Parlamentsparteien. Denn diese weigern sich, sogar 25 Jahr nach Beginn der Berliner Republik, die eigene Verfassung und Republik in Kontinuität endlich anzuerkennen. Im Gegenteil, sie wollen sie beseitigen; und die Parteien propagieren dies auch noch offen und belegbar in Beschlüssen und Erklärungen. Einzige Ausnahme: ausgerechnet die C.S.U.

Eine Auflistung. „„Was bisher nicht zusammen gehörte“: Die Parteien und das Grundgesetz“ weiterlesen

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Höchste Alarmstufe: die Atomwaffen-Ratten kriechen aus den Bunkerlöchern

Kriegsmaschinerie in Washington prescht mit Drohungen zur Stationierung nuklearer modernisierter Waffen in Deutschland und Europa vor – Bundestag muss Mandat zum Einsatz von Bundeswehr im Irak ablehnen

Der Regierung Deutschlands muss der Schlüssel zum „Roten Knopf“ sofort entzogen werden. Das ist nicht nur sinnbildlich gemeint. Die Gründe dafür sind real. Es ist äusserst dringlich, der gegenwärtigen Aussen- und Verteidigungspolitik in Berlin ein Ende zu bereiten.

Mit der Rücktrittserklärung von U.S.-Verteidigungsminister Chuck Hagel und der Nominierung von Ashton Carter als Nachfolger durch U.S.-Präsident Barack Obama wird Washington wie durch einen Zeitsprung in die Ära der Kuba-Krise zurück katapultiert. Im kommenden Jahr wird es eine Mehrheit der Republikaner im U.S.-Kongress und im Senat geben. Immer mehr äussern sich jetzt radikale Stimmen aus Regierungskreisen öffentlich in den U.S.A., neu entwickelte Atombomben zum Einsatz zu bringen. „Höchste Alarmstufe: die Atomwaffen-Ratten kriechen aus den Bunkerlöchern“ weiterlesen

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Rechte Lobbyarbeit der Adenauer-Stiftung vor Ibero-Gipfel

Kritik an Kuba- und Jugendkonferenzen vor Treffen von Staats- und Regierungschefs. Einflussnahme hatte wiederholt Kritik provoziert

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat im Vorfeld des Iberoamerikanischen Gipfels in Mexiko in mehreren Konferenzen rechtskonservativen Kräften ein Forum verschafft. Nach Angaben der Länderseite der KAS fanden sich bei einem Treffen Aktivisten zusammen, um einen Systemwechsel in Kuba zu beraten. Zugleich wurde vor dem Gipfeltreffen von konservativer Seite gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und Schwangerschaftsabbrüche Stimmung gemacht.

Zum Monatsbeginn hatte das Mexiko-Büro der KAS bereits Jugendliche zu einem „Forum Jugend und Demokratie“ in Mexiko-Stadt eingeladen. Die Teilnehmer besuchten auch die Kuba-Konferenz am 3. und 4. Dezember sowie ein iberoamerikanisches Jugendtreffen im Vorfeld des Gipfels der Staats- und Regierungschefs am 5. Dezember. „Rechte Lobbyarbeit der Adenauer-Stiftung vor Ibero-Gipfel“ weiterlesen

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„Buh“- und „Kriegstreiber“-Rufe für Angela Merkel in Dresden

Die Bundeskanzlerin auf Landtags-Wahlkampftour 2014 – eine Video-Impression aus der sächsischen Landeshauptstadt

Die peinlichsten Auftritte für Politiker sind diejenigen unmittelbar vor einer Wahl. Urplötzlich werden die Bürger als wichtigste Personen im demokratischen Prozess entdeckt. Den Wählern wird als Stimmvieh kurz eine Möhre austauschbarer Plattitüden vors Maul gehalten, auf das Kurzzeitgedächnis der Menschen gesetzt und im Galopp geht‘s zum nächsten Kampf in die Arena. Nach den Auftritten wird sich der Schweiss der Anstrengung von der Stirn gewischt und die notwendigen Pflichtübungen – oft mehrere pro Tag – sind endlich abgehakt.

Dieses kurzfristige Buhlen um den Sieg bei den Wahlen auf den Stimmfang-Touren mit schönfärberischen Worthülsen ist grotesk. Das einzige was zählt sind die Ergebnisse zwischen den Wahlen, die die „Abgeordneten des Volkes“ vorzuweisen haben. Entsprechend fallen die Quittungen für die erbrachten Leistungen und nicht eingelösten vollmundigen Verheissungen vergangener Tage aus. Der Freistaat Sachsen wählt am Sonntag eine neue Landesregierung. In der Landeshauptstadt Dresden absolvierte die Bundeskanzlerin am 29.August 2014 einen ihrer letzten Pflichtbeiträge zur Unterstützung der C.D.U. und Ministerpräsident Stanislaw Tillich. „„Buh“- und „Kriegstreiber“-Rufe für Angela Merkel in Dresden“ weiterlesen

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Bundeskanzlerin: „… deshalb sind die Menschen wahrscheinlich auch auf die Strasse gegangen.“

Zur Unterstützung der C.D.U. liess sich Angela Merkel mit einem Helikopter zu vier Wahlkampfauftritten zur kommenden Landtagswahl am 31. August nach Sachsen fliegen.

Einer der Termine fand am 21. August 2014 in Bautzen statt, wo sich mehrere tausend Bürger im Zentrum versammelten, um den Worten der Kanzlerin andächtig zu lauschen. Von wegen. Auf dem unten eingebundenen Video ist zu hören, wie die sich selbst beweihräuchernde Rede aufgefasst wurde, die kaum zu verstehen ist vor einem ohrenbetäubenden akustischen Missfallen-Konzert enttäuschter Einwohner über die Politik der versprochenen „blühenden Landschaften“ ihres Amtsvorgängers, Parteigenossen und „Ziehvaters“ Helmut Kohl. „Bundeskanzlerin: „… deshalb sind die Menschen wahrscheinlich auch auf die Strasse gegangen.““ weiterlesen

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Grün gewählt – schwarz ärgern. PIRATEN bezeichnen Koalitionsvertrag als Offenbarungseid

Pressemitteilung der Piratenpartei Hessen vom 18. Dezember 2013

Zum Koalitionsvertrag von CDU und Grünen erklärt Kristos Thingilouthis, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen:

„Ich sehe meine schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Der von den Grünen versprochene Politikwechsel wird dem parteipolitischen Machtgewinn geopfert. Die Grünen treten vollumfänglich die Nachfolge der FDP als Schoßhund der hessischen CDU an. Für zwei Ministerposten und ein paar Brotkrumen fallen fast alle Wahlversprechen unter den Tisch und Hessen hat in den nächsten fünf Jahren wieder das Nachsehen. „Grün gewählt – schwarz ärgern. PIRATEN bezeichnen Koalitionsvertrag als Offenbarungseid“ weiterlesen

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Stuttgart 21: Montagsdemo weiterhin vor Hauptbahnhof!

Stuttgart braucht Verkehrskonzept statt Demoverbot

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat gestern bestätigt, dass es unzumutbar ist, die Montagsdemo gegen Stuttgart 21 weg vom Bahnhof in die Lautenschlagerstraße zu verlegen. Die Sicherheit von Demoteilnehmern und Passanten ist an dem von der Stadt zugewiesenen Alternativstandort nicht zu gewährleisten. „Stuttgart 21: Montagsdemo weiterhin vor Hauptbahnhof!“ weiterlesen

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Jena: Massenprotest „StEPagainst“ der Studenten an Friedrich-Schiller-Universität

Tausende folgten dem Aufruf des Aktionsbündnisses „StEPagainst“ gegen den unverschämten Ausverkauf der Bildung durch Sparvorgaben der Schwarz-Roten Regierung

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Die Landesregierung des Freistaats Thüringen (SPD und CDU) verordnete durch das Thüringer Bildungsministerium unter Leitung von Christoph Matschie (SPD) den Hochschulen und Universitäten des Landes drastische Einschnitte.

So soll die Friedrich-Schiller-Universität Jena bis zum Jahr 2015 mit sieben Millionen Euro zehn Prozent ihrer Ausgaben reduzieren.

Heute morgen, am 22. November 2013, traf sich der Universitätsrat, um einen Struktur- und Entwicklungsplan 2020 (StEP) zu erarbeiten. Es geht um die Streichung von Instituten, Studienfächern, keine Wiederbesetzung von Professuren, Streichung dieser Lehrstellen, Stellenabbau beim wissenschaftlichen Personal. Einhundertfünfundzwanzig Vollzeitstellen sollen bis Ende 2015 gestrichen werden und bis zum Jahr 2020 dreissig Professuren. Da viele Arbeitsplätze der wissenschaftlichen Mitarbeiter keinen Vollzeitstellen sind, betrifft es noch mehr Personal.

Eröffnungsrede StEPagainst auf dem Campus Ernst-Abbe-Platz

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