Anwohner-Netzwerke gegen Stuttgart 21 stellen eigene Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 auf

Im Wahlkreis Stuttgart I kandidiert Dipl.-Ing. Frank Schweizer, im Wahlkreis Stuttgart II kandidiert Dr. Carola Eckstein.

Stuttgart: Die Netzwerke der von Stuttgart 21 betroffenen Anwohner stellen bei der Bundestagswahl eigene Kandidaten in den beiden Stuttgarter Wahlkreisen auf. Die Anwohner-Netzwerke haben sich zu diesem Schritt entschlossen, da die etablierten Parteien CDU, SPD und Grüne das Thema Stuttgart 21 vollkommen aus dem Wahlkampf heraushalten wollen – obwohl das Tunnelprojekt S21 bundesweit in Verruf geraten ist, obwohl S21 erhebliche Gefahren und Nachteile für die Stuttgarter Bevölkerung bringt und obwohl S21 von exorbitanten Kostensteigerungen und eklatanter Fehlplanung geprägt ist. „Anwohner-Netzwerke gegen Stuttgart 21 stellen eigene Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 auf“ weiterlesen

Warum ein Einzug der „Alternative für Deutschland“ in den Bundestag auch der politischen Linken nützt

Meiner bescheidenen Einschätzung nach wird im September die A.f.D. nicht nur in den Bundestag einziehen, sondern ein zweistelliges Wahlergebnis einfahren. Damit wird diese Partei, die wie F.D.P. oder C.D.U. / C.S.U. eindeutig rechts von der Mitte steht, das hinbekommen, woran Linke in Westdeutschland und später in der Berliner Republik, samt deren angeblichen Repräsentanten in S.P.D., Grünen und Die Linke, immer gescheitert sind: das seit den 50er Jahren existierende und alle progressiven Strömungen erst blockierende und deren Reste dann absorbierende Konstrukt C.D.U. / C.S.U. ins Wanken zu bringen.

Alle politisch Linken und progressiven Intellektuellen, die die Lage derzeit objektiv betrachten (und das auch können), sind über dieses mögliche, vielleicht sogar absehbare Ende der Union (aus C.D.U. und C.S.U.) begeistert, wenn auch, wie bei deutschen Linken üblich, verschämt und hinter vorgehaltener Hand. „Warum ein Einzug der „Alternative für Deutschland“ in den Bundestag auch der politischen Linken nützt“ weiterlesen

Stuttgart 21: „Darüber lacht inzwischen die ganze Welt“

Dokumentation: Die Rede von Peter Pätzold, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat, auf der heutigen vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, den ArchitektInnen für K21 und den Parkschützern unter dem Motto „Endstation Stuttgart 21 – bitte alle Aussteigen!“ gemeinsam organisierten Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz mit anschließendem Demonstrationszug zum Hauptbahnhof.

Liebe Freundinnen und Freunde eines vernünftigen Schienenverkehrs,
der Umbau des Schienenverkehrsknotenpunkts Stuttgart ist eine wichtige und notwendige Aufgabe. Aber Stuttgart 21, die Tieferlegung des kompletten Verkehrsknotens, taugt nicht zu ihrer Lösung. Stuttgart 21 ist gescheitert. „Stuttgart 21: „Darüber lacht inzwischen die ganze Welt““ weiterlesen

Domino mit Merkel

Man muss heutzutage allen alles erklären. Das zusammengebrochene, ja verleumdete Denken selbst ist in der Republik systemisch stigmatisiert worden, um sehr kleinen, sehr skrupellosen Kreisen die nur sich selbst Partei sind die Manipulation der Demokratie zu ermöglichen. Daher – obwohl es mich nervt – ein Kommentar zur Landtagswahl in Niedersachsen und zur Bundestagswahl.

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100 Milliarden Euro anderer Staaten für die Banken, 100 Milliarden Euro neue Schulden für Spanien

Morgen wird im Augiasstall der Postmoderne, im größten Sauhaufen Deutschlands und Europas, im Bundestag, der Plünderungsfeldzug des Kapitalismus gegen die Demokratien und ihre Bürger auf dem Kontinent Europa fortgesetzt werden. Aus dem Staatsguthaben maßgeblich der Demokratien Deutschland, Frankreich und Italien werden 100 Milliarden Euro genommen. Dann werden sie Banken in den Rachen geworfen. Und dann wird dafür auch noch der Staat Spanien in Haftung genommen, über die volle Summe.

Gestern latschte Wolfgang Schäuble mit den 139 Seiten seines Antrags auf „Finanzhilfe für Spanien“ (!) in sein Kuckucksnest mit den „schwer erziehbaren Mandatsträgern“ (Zitat: Peter Gauweiler) von CDU und CSU. Im Antrag bis morgen zu lesen, vieles in englisch: „100 Milliarden Euro anderer Staaten für die Banken, 100 Milliarden Euro neue Schulden für Spanien“ weiterlesen

Seehofers Sondersendung: Die Machtdeflation des Systems Merkel setzt sich fort

Das Interview vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer gestern im ZDF Heute Journal darf man sich wirklich nicht entgehen lassen. Es ist das Dokument einer dramatischen Machtdeflation des System Merkel, das keine Alternative mehr hat, als seinem Verfall entgegen zu sehen.

Horst Seehofer wirkt am Montag Abend regelrecht erschöpft. Er wirkt so erschöpft, daß er die üblichen Floskeln und Benimmregeln im Laufe des Interviews einfach beiseite wirft und einigermaßen frank und frei ausspricht, was er bezüglich der Situation der Union aus CDU und CSU denkt. Natürlich geht es dabei immer auch um die Situation des die eigenen Mitgliedsländer zerstörenden Staatenbundes „Europäischen Union“, als dessen Interessen-Proxy CDU und CSU (wiederum Teil der EU-„Europäischen Volkspartei“) agieren und dieser Funktion alle anderen politischen Inhalte untergeordnet haben, übrigens genauso wie alle anderen Bundestagsparteien als Teil ihrer EU-Einheitsparteien, „Sozialdemokratische Partei Europas, „Europäische Grüne Partei“, „Europäische Linke“, etc, (die „Europäische Piratenpartei“ ist übrigens derzeit in Vorbereitung).

Seehofer fordert in dem Interview mit dem zunehmend fassungslosen Claus Kleber, der seine Chance auf das erste echte Interview seines Lebens wittert und auch nutzt, einen Sondergipfel der Leiter der Berliner Regierungsparteien CDU, CSU und FDP und versucht zuerst auch noch müde die eigenen Aussagen zu dementieren, nicht einmal mehr mit Merkel zu telefonieren, geschweige denn an Koalitionsausschüssen teilnehmen zu wollen. Dabei fragt man sich, ob der CSU-Vorsitzende nicht begreifen will oder kann oder schlicht so tut als wüsste er nicht, daß Madame Alternativlos im Kanzleramt mit Norbert Röttgen eine weitere Alternative zu sich abgeschossen hat. „Seehofers Sondersendung: Die Machtdeflation des Systems Merkel setzt sich fort“ weiterlesen

Der diesjährige Ticker zu den blöden Gesichtern in NRW und Berlin

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Beiläufiges intellektuelles Geflüster zum Wahlabend.

Liebe Mitleserinnen und Mitleser der Republik. Nachdem wir schon bei unserem Ticker zur letzten NRW-Wahl so vollständig daneben lagen, wollen wir uns auch diesmal auf etabliertes politisches Terrain wagen. Viel ist heute Abend zu erwarten. In Berlin werden die Verdammten der etablierten Erde beben, samt dem hochehrenwerten Boden unter ihren Füßen. Vielleicht öffnet sich sogar die eine oder andere Spalte, wer oder was auch immer in diese fahren möge. „Der diesjährige Ticker zu den blöden Gesichtern in NRW und Berlin“ weiterlesen

Die Gauck Situation

Einschätzung und Hintergründe zum Machtkampf in Berlin um die Nominierung von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten.

Zunächst zwei Ticker bzw Zeitabläufe des gestrigen Tages, einer von der „Bild“, einer von der „B.Z.“, gerade im Kontext gut zu gebrauchen, wenn man sich die Ereignisse von gestern vor Augen führen will, die ja aufeinander aufbauen.

Es gab nun schon im Vorfeld drei sehr bemerkenswerte Ereignisse, die man dabei berücksichtigen muss. „Die Gauck Situation“ weiterlesen

Ansgar Heveling in einem früheren Leben: „Was braucht der Pöbel Brieftauben?! ALLLES ABKNALLEN!“

Bekanntlich besitzt der Abfall unserer Generation das Privileg, von unseren Steuergeldern nebenberuflich als Abgeordneter des alternativlosen Volkes im Parlament herum zu lungern, bei 20 Sitzungswochen im Jahr über 7 Monate Urlaub zu haben und über ein Viertel aller dortigen Reden nicht einmal mehr zu halten, sondern „zu Protokoll“ zu geben.

Ansgar Heveling, CDU, hat heute den Fehler gemacht dieses privilegierte Dasein eines Abwrackunternehmers der Demokratie kurz zu unterbrechen und eine Rede im „Handelsblatt“ zu Protokoll zu geben. In dieser liefert Ansgar Heveling, CDU, einen akkuraten und stimmigen Zustandsbericht des geistigen Mittelstands im Bundestag. „Ansgar Heveling in einem früheren Leben: „Was braucht der Pöbel Brieftauben?! ALLLES ABKNALLEN!““ weiterlesen