SPD: Beck gewinnt Machtkampf gegen Regierungsclique

Berlin: Innerhalb von 48 Stunden ist der Machtkampf zwischen der alten Schröder-Riege und Hartz IV-Fraktion einerseits und dem Reformflügel um Kurt Beck andererseits zugunsten des SPD-Vorsitzenden entschieden worden. Gestern lobte Beck den ex-Kanzler Gerhard Schröder für seine politischen Verdienste, sagte aber, er wolle die 5 Jahre alten Beschlüsse der Agenda 2010 „weiterentwickeln“. Diese Formulierung hatte bereits der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am 10.September verwendet (1). Schröder bekundete nun seine „Loyalität“ (2) zu Beck, den er bei seiner Rede anlässlich der Verleihung des Quadriga-Preises gestern Abend in der Komischen Oper in Berlin „meinen Vorsitzenden“ nannte.

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Sicherheit der AKWs, Carstensen: Gabriel will nur „Krawall“

Kiel: Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Carstensen, der noch am 9.Juli vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) aufgefordert werden musste, zu zwei in kurzem Abstand unabhängig voneinander ausgebrochenen Bränden in den schleswig-holsteinischen Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel am 28.Juni endlich Stellung zu beziehen (1), warf heute nun Bundesumweltminister Gabriel vor, wegen seiner Kritik an Innenminister Dr.Wolfgang „Seltsam“ Schäuble „nur politischen Krawall“ zu wollen.

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