Nachdem sie über ein Jahr lang gegenüber Bundesrichtern und Bürgern gemauert hat, die die Freigabe der geheimen Rechtsgutachten verlangten, die den Einsatz von Drohnen zur Tötung von Personen – sogar Amerikanern – durch den Präsidenten im Ausland rechtfertigten, indem sie behauptete, diese Studie sei so sensitiv und so geheim, dass sie nicht ohne ernsthafte Konsequenzen veröffentlicht werden könne, schickte die Regierung eine Zusammenfassung ihrer rechtlichen Aktenvermerke Anfang dieser Woche an NBC Newsroom. „Obama erteilt sich selbst die Lizenz zum Töten“ weiterlesen
John Brennan`s Coup
Graue Eminenz im Hintergrund des Weissen Hauses wird nach zweitem Anlauf Oberbefehlshaber der Schattenarmee, die ausserhalb der parlamentarischen Kontrolle weltweit operiert
Die U.S.-Regierung von Präsident Barack Obama steht im Zuge der Inthronisierung des „stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberater für Innere Sicherheit und Anti-Terrorismus und Assistent des Präsidenten“, John O. Brennan, als nächster Chef der C.I.A. wegen dessen öffentlichen Anhörungen im Senat kurzzeitig unter Druck. Um unangenehmen Fragen zuvor zu kommen, lassen derzeit John Brennan und Justizminister Eric Holder zurückgehaltene Informationen als vermeintliche Insiderinformationen an die Öffentlichkeit sickern.
Nach der absehbaren Absegnung Brennans durch den Senat, der noch nie irgendeinem völkerrechtswidrigen oder illegalen Akt der Regierung in den Arm fiel und stets ausschließlich auf Staatskosten schauspielerte, plant die U.S.-Regierung sich seit Jahren weltweit willkürlich exekutierte tödliche Angriffe absegnen zu lassen. „John Brennan`s Coup“ weiterlesen
U.S.-Geheimgefängnisse, Folter und Entführungen: Hochrangige Kollaborateure in 54 Staaten
Bericht: Regierungen in 54 Staaten kollaborierten weltweit bei im Auftrage der U.S.-Regierung errichteten Geheimgefängnissen, Entführungen, Folter und Gefangennahme von „Verdächtigen“. Ausführendes Organ: die C.I.A.
Die „Open Society Foundations“ des Milliardärs George Soros, von der es im betreuten deutschsprachigen Wikipedia gütig heißt dass deren Budapester Büro den „Eurasischen Kontinent betreut“, veröffentlichte heute im Laufe der Nacht einen durchaus brisanten Bericht. Er umschreibt weltweit durch den Auslandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten von Amerika, die „Central Intelligence Agency“ (C.I.A.), seit den Attentaten vom 11. September 2001 im Regierungsauftrag durchgeführte Entführungen, geheime Transporte, Folterungen und Gefangennahme von „Verdächtigen“, sowie deren Haltung in neuzeitlichen Kerkern. All dies fand ohne rechtsstaatliches Verfahren statt und ohne dass ein Einziger der Beteiligten, Beihelfer, Mitwisser und/oder Kollaborateure dieser C.I.A.-Programme sich bis heute dafür vor einem Gericht hätte verantworten müssen. „U.S.-Geheimgefängnisse, Folter und Entführungen: Hochrangige Kollaborateure in 54 Staaten“ weiterlesen
Ein kleines bisschen Präsident
„New York Times“: U.S.-Präsident Obama lehnte Plan von Außenministerium, C.I.A. und Pentagon für Bewaffnung und Ausbildung von Paramilitärs im Syrien-Krieg ab.
Nach dem gestrigen Good Bye von Hillary Clinton im State Department rückt die „New York Times“ mit einer kleinen Nachbetrachtung heraus. „Im Sommer“ 2012, so die Zeitung, beförderten die Außenministerin der Vereinigten Staaten von mindestens Amerika, Hillary Clinton, der Verteidigungsminister der U.S.A., ex-C.I.A.-Leiter Leon Panetta, und nicht zuletzt der damalige Direktor des (Glaube ist alles) Zentrums aller Intelligenz auf Erden, General David Petraeus, eine offene Verwicklung der U.S.A. in die Invasion Syriens. Sie forderten von ihrem Präsidenten schlicht eine Kopie der so erfolgreichen Demokratisierung Libyens, deren später ab und an auftretende Rückschläge der Außenministerin ab dem 11. September (2012) solche Kopfschmerzen bereitet hatte, dass sie zwar ihre Anhörungen vor Untersuchungsausschüssen zum Benghazi-Attentat (und offiziell vier toten U.S.-Amerikanern) verpasste, aber nicht vergaß Sylvester in Punta Cana zu feiern. „Ein kleines bisschen Präsident“ weiterlesen
UNO-Bericht kritisiert Afghanistan wegen Folter und geheimen Gefängnissen
Trotz versprochener „Ausbildung“ wird bei der Polizei immer mehr gefoltert
Das besetzte Afghanistan lernt seine Lektionen von der NATO und besonders von den Vereinigten Staaten von Amerika bei der Entwicklung seiner großen Militär- und Polizeimacht. Es sind aber offenkundig nicht die Lektionen über Menschenrechte, mit denen die NATO ihr Lehrprogramm aufbläst, sondern die Vorbilder, von denen sie lernen. „UNO-Bericht kritisiert Afghanistan wegen Folter und geheimen Gefängnissen“ weiterlesen
Folter und Rechtsstaat
Letzte Woche gab der Geheimdienstausschuss des Senats einen 6.000 Seiten starken Bericht heraus, der eine umfassende Analyse der Anhalte- und Verhörpraktiken der CIA beinhaltet.
Senatorin Dianne Feinstein (Demokraten, Kalifornien), die den Vorsitz im Ausschuss führt, gab eine Stellungnahme ab und sagte, dass „der Bericht verblüffende Details über das Anhalte- und Verhörprogramm der CIA aufdeckt und Fragen aufkommen lässt über Geheimdienstoperationen und Aufsicht.“ „Folter und Rechtsstaat“ weiterlesen
Die Folterchronik
Ein geheimer Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats zeigt die Nutzlosigkeit von „verschärften Vernehmungstechniken“ auf.
Wenn ein Wort im Nach-9/11-Lexikon der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika fehlt, dann ist das „Verantwortlichkeit.“ Während völlig legale, wenn auch ungebührliche sexuelle Beziehungen anscheinend immer mehr den Rang von schweren Verbrechen und Vergehen erreichen und zu Rücktritten führen, wurde noch niemand bestraft für gesetzwidriges Verhalten, Folter, geheime Gefängnisse oder außertourliche Überstellungen. „Die Folterchronik“ weiterlesen
Halsstarriges Washington
Angesichts seiner sinkenden Macht war Washington nicht imstande, Russland länger aus der World Trade Organization (WTO – Welthandelsorganisation) draußen zu halten. Der Kongress zeigte seine Gehässigkeit ob seiner Impotenz dadurch, dass er an die Normalisierung des Handels mit Russland die „Magnitsky-Bestimmung“ dranhängte.
Sergei Magnitsky war ein russischer Anwalt, der eine britische Investmentfirma repräsentierte, welche der Steuerhinterziehung und des Betrugs in Russland angeklagt worden war. „Halsstarriges Washington“ weiterlesen
Benghazi-Attentat am 11. September: U.S.-Senatoren vermuten Vertuschungsmanöver durch Weißes Haus
Ohne die gesamte Affäre um ein Attentat am 11. September (2012), einen zurückgetretenen C.I.A.-Direktor (General David Petraeus), dessen Liebesaffäre mit einer Elitesoldatin und Armee-Agentin (Paula Broadwell), ominöse Emails (angeblich von Paula Broadwell) von deren gemeinsamen Gmail-Account (!?) an eine „Kontaktperson“ des U.S.-Außenministeriums zum in Tampa basierten U.S.-Zentralkommando, dem U.S.-Militärkommando für Sonderoperationen (S.O.C.O.M) und dessen (ehedem?) unter direkter Führung des Weißen Hauses operierenden Geheimarmee J.S.O.C, (Jill Kelley), die Aktivitäten des mächtigsten F.B.I.-Chefs seit J. Edgar Hoover (Robert Mueller) und dessen „Ermittlungen“ gegen den C.I.A.-Chef Petraeus, sowie die angeblich rein privaten „ein paar hundert Emails“ die der Afghanistan-I.S.A.F.-Kommandeur General John R. Allen in „ein paar Jahren“ an die Zwillingsschwester von Jill Kelley und Lobbyistin in Tampa (Natalie Khawam) schickte, ausführlich schildern, vorlesen oder gar erklären zu wollen, möchte ich allen Leserinnen und Lesern dieses CNN-Interview ans (Kalte) Herz legen. „Benghazi-Attentat am 11. September: U.S.-Senatoren vermuten Vertuschungsmanöver durch Weißes Haus“ weiterlesen
Weniger Freiheit unter Obama und Romney
Es ist wirklich eine Schande, dass Mitt Romney und Barack Obama die gleiche Auffassung haben in der Frage der bürgerlichen Freiheiten, des Krieges gegen den Terrorismus und der Außenpolitik. Die großen Verlierer angesichts dieser von beiden Parteien getragenen Auffassung sind die Menschen Amerikas, die weiterhin schwerwiegende Übergriffe auf ihre Freiheit erleben werden. „Weniger Freiheit unter Obama und Romney“ weiterlesen